Schluss mit Hetze!
Während rechte Netzwerke widerwärtige Deportations-Pläne entwickeln, handeln wir und schaffen ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht! Gut integrierte Menschen können künftig schon statt nach acht nach fünf Jahren den deutschen Pass erhalten, in besonderen Fällen sogar schon nach drei Jahren. Damit wird Deutschland zu einem modernen Einwanderungsland, das für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiver ist. Niemand soll sich […]
Frauen in der Landwirtschaft stärken
Die Landwirtschaft ist gerade in aller Munde – doch über Frauen wird dabei mal wieder kaum gesprochen. Dabei sind mehr als ein Drittel der Arbeitskräfte in der deutschen Landwirtschaft Frauen. Traditionelle Familienmodelle, veraltete Geschlechterrollen und die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung schlagen in dieser Branche besonders hart durch: Im Jahr 2020 wurden fast 90 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe […]
Gefahr von Rechts
Die Gefahr von Rechts ist keine eingebildete, sie ist real – und sie bedroht nicht nur unsere Demokratie, sondern auch konkret Menschen. In den letzten zwei Tagen fand unsere Fraktionsklausur statt. Die tags zuvor veröffentlichte Reportage von correctiv über das Geheimtreffen von Rechtsextremen und ihren Unterstützern nahe Potsdam ließ uns dabei natürlich nicht los. Ein […]
Die richtige Antwort: ein starkes Europa
Die Europäische Union befindet sich inmitten einer beispiellosen Bewährungsprobe. Die Krisen und Herausforderungen der vergangenen Jahre haben die EU und ihre Mitgliedstaaten massiv gefordert. Es ist ein Verdienst der europäischen Sozialdemokratie, dass es gelungen ist, den europäischen Zusammenhalt in dieser Zeit zu sichern und zu stärken. Diesen Zusammenhalt weiterhin zu stärken – das ist unser […]
Europäische Herausforderungen der Innen- und Rechtspolitik
Europa wächst weiter zusammen. Das ist gut so. Denn auch in Zukunft können wir den Herausforderungen – wie die Steuerung von Migration und die Gewährleistung von innerer Sicherheit – nur gemeinsam in europäischer Zusammenarbeit begegnen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen das Europäische Asylsystem nicht nur ordnen und Migration besser steuern, sondern vor allem dabei Humanität bewahren. […]
Einigung für die Landwirtschaft
Bundesregierung geht auf Landwirtschaft zu: Weiterhin keine Kfz-Steuer. Zeitlich begrenzt weiterhin Subventionen für Agrardiesel. Die Regierungsspitze hat sich auf Änderungen beim Bundeshaushalt 2024 verständigt. Dabei geht sie auch auf die Bedenken aus der Landwirtschaft zu. So wird es einerseits weiterhin keine Kfz-Steuer für land- und fortwirtschaftliche Maschinen geben. Andererseits werden die Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel nicht […]
Brauchen wir ein Sexkaufverbot?
In der Sendung „Streitkultur“ im Deutschlandfunk habe ich über die Frage „Brauchen wir ein Sexkaufverbot?“ diskutiert. Das ganze Gespräch können Sie sich hier noch einmal anhören.
Neuregelungen 2024
Für Euch gibt es ab dem 1. Januar 2024 mehr: Die arbeitende Mitte entlasten!Wir heben den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer auf 11.604 Euro an. Das sind 696 Euro mehr als 2023. Mehr für Familien!Familien haben durch höhere Freibeträge für Kinder, Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf von nun 9.312 Euro mehr Geld zur Verfügung. Wer Bürgergeld, Kinderzuschlag […]
Breitbandausbau in Unterschneidheim bekommt Millionenförderung
Aalen, 29.12.2023. Über ein nachträgliches Weihnachtsgeschenk kann sich die Gemeinde Unterschneidheim freuen. Wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier mitteilt, erhält die Gemeinde einen endgültigen Förderbescheid für den Breitbandausbau über 1.146.720 Euro. Damit übernimmt der Bund die Hälfte der Projektkosten von insgesamt 2.293.441 Euro. Mit der Förderung aus dem Gigabit-Förderprogramm der Bundesregierung will Unterschneidheim in die Erschließung […]
Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024 Engagementwettbewerb für junge Menschen
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier ruft Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich am Engagementwettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024“ zu beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgefordert, sich mit dem Thema „Was tun wir gegen Rassismus und Antisemitismus? Was tun wir gegen Israelfeindlichkeit und Judenhass?“ auseinanderzusetzen. „Wir suchen kreative […]