Internationaler Frauentag: Wer Frauenrechte fördert, stärkt auch die Demokratie!
Wir müssen weiter für die Gleichstellung von Frauen und Männern kämpfen – am Internationalen Frauentag und jeden Tag! Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein zentrales Ziel unserer sozialdemokratischen Politik. Während u.a. Rechtsextreme die gleichstellungspolitischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte am liebsten rückgängig machen wollen, sagen wir ganz klar: Das werden wir nicht zulassen! Im […]
Europatag: Leni Breymaier ruft zur Mitmachaktion auf
Mit der Aktion “Alles Gute zum Europatag!” soll der Europatag am 9. Mai bekannter gemacht werden – Vorschläge können bereits jetzt entwickelt werden Um den jedes Jahr am 9. Mai stattfindenden Europatag bekannter zu machen, beteiligen sich Prominente, Organisationen und Unternehmen alljährlich an einer besonderen grenzüberschreitenden Aktion. Ziel ist es dabei, den Satz “Alles Gute […]
Ostwürttemberg profitiert: 415,1 Millionen Euro KfW-Kredite
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW investierte im vergangenen Jahr fast 415,1 Millionen Euro in den Ostalbkreis und den Landkreis Heidenheim. Davon flossen 319,9 Millionen Euro auf die Ostalb und 95,2 Millionen Euro in die Region Heidenheim. Darauf macht die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier in einer Pressemitteilung aufmerksam. Das Geld ist für Kredite in energieeffiziente private und […]
Meine Rede zur Debatte um ein Sexkaufverbot in Deutschland
Politik ist das Organisieren von Mehrheiten“, sagte ich in der Debatte zu einem Sexkaufverbot in Deutschland. Interessant war, dass die Happy-Sexwork-Argumente der Gegnerinnen und Gegner des Nordischen Modells offenbar nicht mehr bemüht werden. Stattdessen werden die längst widerlegten Mythen über einen angeblich wachsenden Untergrund in den Ländern, die das Nordische Modell haben, von nahezu allen […]
Schluss mit Hetze!
Während rechte Netzwerke widerwärtige Deportations-Pläne entwickeln, handeln wir und schaffen ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht! Gut integrierte Menschen können künftig schon statt nach acht nach fünf Jahren den deutschen Pass erhalten, in besonderen Fällen sogar schon nach drei Jahren. Damit wird Deutschland zu einem modernen Einwanderungsland, das für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiver ist. Niemand soll sich […]
Gefahr von Rechts
Die Gefahr von Rechts ist keine eingebildete, sie ist real – und sie bedroht nicht nur unsere Demokratie, sondern auch konkret Menschen. In den letzten zwei Tagen fand unsere Fraktionsklausur statt. Die tags zuvor veröffentlichte Reportage von correctiv über das Geheimtreffen von Rechtsextremen und ihren Unterstützern nahe Potsdam ließ uns dabei natürlich nicht los. Ein […]
Die richtige Antwort: ein starkes Europa
Die Europäische Union befindet sich inmitten einer beispiellosen Bewährungsprobe. Die Krisen und Herausforderungen der vergangenen Jahre haben die EU und ihre Mitgliedstaaten massiv gefordert. Es ist ein Verdienst der europäischen Sozialdemokratie, dass es gelungen ist, den europäischen Zusammenhalt in dieser Zeit zu sichern und zu stärken. Diesen Zusammenhalt weiterhin zu stärken – das ist unser […]
Europäische Herausforderungen der Innen- und Rechtspolitik
Europa wächst weiter zusammen. Das ist gut so. Denn auch in Zukunft können wir den Herausforderungen – wie die Steuerung von Migration und die Gewährleistung von innerer Sicherheit – nur gemeinsam in europäischer Zusammenarbeit begegnen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen das Europäische Asylsystem nicht nur ordnen und Migration besser steuern, sondern vor allem dabei Humanität bewahren. […]
Warum die Politik mehr Frauen braucht
In „SWR Aktuell“ habe ich darüber gesprochen, warum die Politik mehr Frauen braucht und, ob ich jungen Frauen raten würde in die Politik zu gehen. Das Interview kann hier nachgehört werden.
Einigung für die Landwirtschaft
Bundesregierung geht auf Landwirtschaft zu: Weiterhin keine Kfz-Steuer. Zeitlich begrenzt weiterhin Subventionen für Agrardiesel. Die Regierungsspitze hat sich auf Änderungen beim Bundeshaushalt 2024 verständigt. Dabei geht sie auch auf die Bedenken aus der Landwirtschaft zu. So wird es einerseits weiterhin keine Kfz-Steuer für land- und fortwirtschaftliche Maschinen geben. Andererseits werden die Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel nicht […]