Die Gefahr von Rechts ist keine eingebildete, sie ist real – und sie bedroht nicht nur unsere Demokratie, sondern auch konkret Menschen.

In den letzten zwei Tagen fand unsere Fraktionsklausur statt. Die tags zuvor veröffentlichte Reportage von correctiv über das Geheimtreffen von Rechtsextremen und ihren Unterstützern nahe Potsdam ließ uns dabei natürlich nicht los.

Ein Geheimtreffen, bei dem es darum ging, über die ‘Remigration’ unerwünschter Menschen aus der Bundesrepublik zu sprechen. ‘Remigration’ – das klingt nicht bedrohlich, es klingt sachlich und nüchtern. Mit Absicht.
Ursprünglich wird der Begriff bei Menschen verwendet, die in das Land zurückkehren, das sie zuvor irgendwann verlassen hatten. Aber in der Sprache der rechten Szene verbirgt sich dahinter die Absicht, Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund und zum Teil deutsche Staatsbürger:innen loszuwerden.

Die Neu-Interpretation von Begriffen hat bei den Rechten fast schon Tradition. Schon 1942 fand – etwa 30 Minuten Autofahrt vom jetzigen Geheimtreffen entfernt – im Haus der Wannseekonferenz auch eine geheime Besprechung von Nazis statt, in der die ‘Evakuierung’ von allen jüdischen Menschen in Europa besprochen wurde. Evakuierung, Remigration. Wir dürfen uns nicht täuschen lassen von scheinbar harmlosen Worten. Sie werden stets von Taten gefüllt, die alles andere als harmlos sind.

“Die AfD ist in vielen Teilen offen rechtsextrem und sie kooperiert immer mehr mit rechtsextremen und sehr gefährlichen Netzwerken,” erklärt unsere 1. Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast. “Aber wir werden weiter wehrhaft bleiben. Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen – es geht um den Erhalt unserer Demokratie, um unser aller Freiheit und unsere Grundwerte.” Unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich ergänzt: “Ich hoffe, dass all die, die für die Demokratie einstehen, auch in Zukunft alles dafür tun werden, um diesen rechten Kräften klar zu machen: Sie bleiben die Minderheit in diesem Land!”

Wir alle müssen uns wieder und wieder darüber klar sein: Wer politisch Denkzettel verteilen möchte, muss wissen, dass die Unterstützung der AfD die schlechteste und gefährlichste aller Optionen ist!

Solidarische Grüße von unserer Fraktionsklausur. Aus Gründen.