Meine Rede zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Die Bundesregierung plant eine Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Über den dazu vorgelegten Gesetzentwurf, durch den der Schutz von Schwangeren vor Belästigungen an Beratungsstellen zum Schwangerschaftsabbruch sichergestellt werden soll, hat der Deutsche Bundestag, am Mittwoch, 10. April 2024 beraten. Es ist gut, dass wir darüber nun diskutieren. Denn radikale Abtreibungsgegner machen das Aufsuchen von Beratungsstellen für Ratsuchende […]
Bundesförderung von 1,599 Millionen Euro für Schwäbisch Gmünd
Die Betreuungsabgeordnete der SPD für Schwäbisch Gmünd, Leni Breymaier, gratuliert der Stadt Schwäbisch Gmünd zu der Fördersumme von knapp 1,6 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Fördermaßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum“. „Die vergangenen Monate waren geprägt von Einsparmaßnahmen, insbesondere nach der erfolgreichen Klage der Union vor dem Bundesverfassungsgericht. Ich bin froh, […]
Meine Rede zur Aufnahme von Abgeordneten in die Rentenversicherung
Am Freitag, 21. März 2024 hat der Deutsche Bundestag in einer 1. Lesung über den Antrag „Politikerpensionen reformieren – Aufnahme der Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung“ beraten, den die Fraktion der AfD eingebracht hat. Die AfD, deren größte Genugtuung eine möglichst hohe Politikverdrossenheit ist, will – so schreibt sie es in einem Antrag – Politikverdrossenheit […]
Meine Rede zur Bekämpfung von Kinderehen
Am Donnerstag, 20. März 2024 hat der Deutsche Bundestag in einer 1. Lesung über den Antrag „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen unverzüglich nachbessern“ beraten, den die CDU/CSU-Fraktion eingebracht hat. Laut UNICEF werden jährlich schätzungsweise 12 Millionen Mädchen vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet. Diese Mädchen werden minderjährig in die Rolle einer Ehefrau und sogar die einer […]
„Je konservativer und rechtspopulistischer sich Europa aufstellt, desto mehr könnte Deutschland jetzt Zeichen setzen."
Zum Weltfrauentag habe ich mit dem „Vorwärts“ über die größten Herausforderungen in der Frauenpolitik gesprochen. Wie die zunehmenden rechtpopulistischen Ansichten in Europa Auswirkungen auf die Frauenpolitik haben und, wie und wo Deutschland jetzt Zeichen setzen kann – das kann in dem Interview im „Vorwärts“ hier nachgelesen werden.
„Die Regeln und die Rituale im politischen Geschäft werden von der Mehrheit gemacht und die Mehrheit sind Männer.“
Anlässlich des Internationalen Frauentags hat „Das Parlament“ ein Doppelinterview mit der frauenpolitischen Sprecherin der Union und mir veröffentlicht. Es ging um das Thema Gleichstellung, die parlamentarische und politische Partizipation von Frauen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und was noch zu tun ist. Das Interview zum Nachlesen gibt es hier.
Internationaler Frauentag: Wer Frauenrechte fördert, stärkt auch die Demokratie!
Wir müssen weiter für die Gleichstellung von Frauen und Männern kämpfen – am Internationalen Frauentag und jeden Tag! Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein zentrales Ziel unserer sozialdemokratischen Politik. Während u.a. Rechtsextreme die gleichstellungspolitischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte am liebsten rückgängig machen wollen, sagen wir ganz klar: Das werden wir nicht zulassen! Im […]
Europatag: Leni Breymaier ruft zur Mitmachaktion auf
Mit der Aktion “Alles Gute zum Europatag!” soll der Europatag am 9. Mai bekannter gemacht werden – Vorschläge können bereits jetzt entwickelt werden Um den jedes Jahr am 9. Mai stattfindenden Europatag bekannter zu machen, beteiligen sich Prominente, Organisationen und Unternehmen alljährlich an einer besonderen grenzüberschreitenden Aktion. Ziel ist es dabei, den Satz “Alles Gute […]
Ostwürttemberg profitiert: 415,1 Millionen Euro KfW-Kredite
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW investierte im vergangenen Jahr fast 415,1 Millionen Euro in den Ostalbkreis und den Landkreis Heidenheim. Davon flossen 319,9 Millionen Euro auf die Ostalb und 95,2 Millionen Euro in die Region Heidenheim. Darauf macht die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier in einer Pressemitteilung aufmerksam. Das Geld ist für Kredite in energieeffiziente private und […]
Meine Rede zur Debatte um ein Sexkaufverbot in Deutschland
Politik ist das Organisieren von Mehrheiten“, sagte ich in der Debatte zu einem Sexkaufverbot in Deutschland. Interessant war, dass die Happy-Sexwork-Argumente der Gegnerinnen und Gegner des Nordischen Modells offenbar nicht mehr bemüht werden. Stattdessen werden die längst widerlegten Mythen über einen angeblich wachsenden Untergrund in den Ländern, die das Nordische Modell haben, von nahezu allen […]