Meine Rede zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Die Bundesregierung plant eine Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Über den dazu vorgelegten Gesetzentwurf, durch den der Schutz von Schwangeren vor Belästigungen an Beratungsstellen zum Schwangerschaftsabbruch sichergestellt werden soll, hat der Deutsche Bundestag, am Mittwoch, 10. April 2024 beraten. Es ist gut, dass wir darüber nun diskutieren. Denn radikale Abtreibungsgegner machen das Aufsuchen von Beratungsstellen für Ratsuchende […]
Meine Rede zur Aufnahme von Abgeordneten in die Rentenversicherung
Am Freitag, 21. März 2024 hat der Deutsche Bundestag in einer 1. Lesung über den Antrag „Politikerpensionen reformieren – Aufnahme der Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung“ beraten, den die Fraktion der AfD eingebracht hat. Die AfD, deren größte Genugtuung eine möglichst hohe Politikverdrossenheit ist, will – so schreibt sie es in einem Antrag – Politikverdrossenheit […]
Meine Rede zur Bekämpfung von Kinderehen
Am Donnerstag, 20. März 2024 hat der Deutsche Bundestag in einer 1. Lesung über den Antrag „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen unverzüglich nachbessern“ beraten, den die CDU/CSU-Fraktion eingebracht hat. Laut UNICEF werden jährlich schätzungsweise 12 Millionen Mädchen vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet. Diese Mädchen werden minderjährig in die Rolle einer Ehefrau und sogar die einer […]
Meine Rede zur Debatte um ein Sexkaufverbot in Deutschland
Politik ist das Organisieren von Mehrheiten“, sagte ich in der Debatte zu einem Sexkaufverbot in Deutschland. Interessant war, dass die Happy-Sexwork-Argumente der Gegnerinnen und Gegner des Nordischen Modells offenbar nicht mehr bemüht werden. Stattdessen werden die längst widerlegten Mythen über einen angeblich wachsenden Untergrund in den Ländern, die das Nordische Modell haben, von nahezu allen […]
Einigung für die Landwirtschaft
Bundesregierung geht auf Landwirtschaft zu: Weiterhin keine Kfz-Steuer. Zeitlich begrenzt weiterhin Subventionen für Agrardiesel. Die Regierungsspitze hat sich auf Änderungen beim Bundeshaushalt 2024 verständigt. Dabei geht sie auch auf die Bedenken aus der Landwirtschaft zu. So wird es einerseits weiterhin keine Kfz-Steuer für land- und fortwirtschaftliche Maschinen geben. Andererseits werden die Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel nicht […]
Digitalisierung im Gesundheitswesen
Endlich kommen Eure Gesundheitsdaten im 21. Jahrhundert an! Denn ab 2024 kommt das E-Rezept – und ab 2025 wird allen gesetzlich Versicherten die elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung gestellt! Das wurde heute in 2./3. Lesung im Bundestag beschlossen. Auch wenn beide Services für gesetzlich Versicherte gedacht sind, können auch Privatpatient:innen die ePA nutzen, sofern ihre […]
Meine Rede zur Debatte "Selbstauflösung einer Fraktion im Präsidium widerspiegeln"
Die Bundestagsabgeordneten haben am Mittwoch, 13. Dezember 2023, zwei Anträge der AfD-Bundestagsfraktion bzw. der Fraktion CDU/ CSU zurecht abgelehnt. Es ging dabei um die Personalie Petra Pau. Petra Pau ist im Amt als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und gehörte ursprünglich zur Fraktion Die Linke, die vor rund einer Woche aufgelöst wurde. Doch vor allem die […]
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
Na endlich! Das neue Staatsangehörigkeitsrecht wird kommen! Über den Gesetzentwurf haben wir heute im Bundestag in sogenannter 1. Lesung beraten. Warum ist das wichtig und längst überfällig? Dadurch erkennen wir die Arbeit und Lebensleistung unter anderem der Gastarbeitergeneration endlich an und zwingen Menschen nicht mehr, zwischen der neuen deutschen Heimat und ihrem Herkunftsland zu wählen. […]
Meine Rede zur Vereinbarten Debatte zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
Anlässlich des kommenden Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November gab es im Deutschen Bundestag eine rund 80-minütige Vereinbarte Debatte. Die Vereinten Nationen widmen den 25. November der Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Weltweit zeigen Menschen mit ihren Aktionen, Veranstaltungen und Kundgebungen ihre Solidarität mit gewaltbetroffenen Frauen. Im Dezember 1999 war […]
Kindergrundsicherung: Gleiche Chancen für alle Kinder und Jugendlichen
Die Kindergrundsicherung kommt, damit alle Kinder das bekommen, was ihnen zusteht! Denn: Aktuell gibt es zwar viele unterschiedliche Familienleistungen, die besonders Familien mit weniger Einkommen finanziell unterstützen sollen – doch die müssen bislang alle einzeln beantragt werden. Das ist oft unübersichtlich und führt leider dazu, dass zum Beispiel beim Kinderzuschlag bis zu 70 Prozent der […]