Historischer Tabubruch

Am Mittwoch, 29. Januar 2025 stimmten neben der CDU/CSU-Fraktion auch die Bundestagsabgeordneten der FDP, der AfD sowie mehrere fraktionslose Bundestagsabgeordnete dem Entschließungsantrag der Union zu. Erstmals waren die Stimmen der AfD-Fraktion ausschlaggebend für eine parlamentarische Mehrheit. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz hatte es auf ein solches Ergebnis angelegt und somit einen historischen Tabubruch mit […]
Meine Rede zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Wir, als SPD-Bundestagsfraktion und die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wollen Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt besser unterstützen. Daher haben wir einen Gesetzentwurf für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt vorgelegt. Verschiedene Verbände hatten darauf schon lange gedrungen. In diesem Entwurf beziehen wir uns auf aktuelle Zahlen: „In Deutschland werden laut Lagebild Häusliche Gewalt des […]
Meine Rede zur Neuregelung von Paragraf 218 StGB zum Schwangerschaftsabbruch

Bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche soll ein Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich nicht mehr rechtswidrig sein. Das fordern wir, eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten, in einem Gesetzentwurf. Dieser Entwurf ist auf eine Initiative von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zustande gekommen. Heute, am Donnerstag, 5. Dezember 2024, wurde dieser in erster Lesung beraten. Die gesamte Debatte können […]
Meine Rede zur Ersten Beratung der Bundesregierung Einzelplan 17 (Familie, Senioren, Frauen und Jugend)

Am Donnerstag, 12. September 2024 hat der Deutsche Bundestag über den Haushaltsetat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in erster Lesung debattiert. Weitere Informationen zu dem Einzelplan und den weiteren Reden gibt es hier. Meine Rede können Sie sich hier noch einmal ansehen und -hören:
Meine Rede zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

Die Bundesregierung plant eine Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Über den dazu vorgelegten Gesetzentwurf, durch den der Schutz von Schwangeren vor Belästigungen an Beratungsstellen zum Schwangerschaftsabbruch sichergestellt werden soll, hat der Deutsche Bundestag, am Mittwoch, 10. April 2024 beraten. Es ist gut, dass wir darüber nun diskutieren. Denn radikale Abtreibungsgegner machen das Aufsuchen von Beratungsstellen für Ratsuchende […]
Meine Rede zur Aufnahme von Abgeordneten in die Rentenversicherung

Am Freitag, 21. März 2024 hat der Deutsche Bundestag in einer 1. Lesung über den Antrag „Politikerpensionen reformieren – Aufnahme der Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung“ beraten, den die Fraktion der AfD eingebracht hat. Die AfD, deren größte Genugtuung eine möglichst hohe Politikverdrossenheit ist, will – so schreibt sie es in einem Antrag – Politikverdrossenheit […]
Meine Rede zur Bekämpfung von Kinderehen

Am Donnerstag, 20. März 2024 hat der Deutsche Bundestag in einer 1. Lesung über den Antrag „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen unverzüglich nachbessern“ beraten, den die CDU/CSU-Fraktion eingebracht hat. Laut UNICEF werden jährlich schätzungsweise 12 Millionen Mädchen vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet. Diese Mädchen werden minderjährig in die Rolle einer Ehefrau und sogar die einer […]
Meine Rede zur Debatte um ein Sexkaufverbot in Deutschland

Politik ist das Organisieren von Mehrheiten“, sagte ich in der Debatte zu einem Sexkaufverbot in Deutschland. Interessant war, dass die Happy-Sexwork-Argumente der Gegnerinnen und Gegner des Nordischen Modells offenbar nicht mehr bemüht werden. Stattdessen werden die längst widerlegten Mythen über einen angeblich wachsenden Untergrund in den Ländern, die das Nordische Modell haben, von nahezu allen […]
Einigung für die Landwirtschaft

Bundesregierung geht auf Landwirtschaft zu: Weiterhin keine Kfz-Steuer. Zeitlich begrenzt weiterhin Subventionen für Agrardiesel. Die Regierungsspitze hat sich auf Änderungen beim Bundeshaushalt 2024 verständigt. Dabei geht sie auch auf die Bedenken aus der Landwirtschaft zu. So wird es einerseits weiterhin keine Kfz-Steuer für land- und fortwirtschaftliche Maschinen geben. Andererseits werden die Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel nicht […]
Digitalisierung im Gesundheitswesen

Endlich kommen Eure Gesundheitsdaten im 21. Jahrhundert an! Denn ab 2024 kommt das E-Rezept – und ab 2025 wird allen gesetzlich Versicherten die elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung gestellt! Das wurde heute in 2./3. Lesung im Bundestag beschlossen. Auch wenn beide Services für gesetzlich Versicherte gedacht sind, können auch Privatpatient:innen die ePA nutzen, sofern ihre […]