Diskussion um Paragraf 218 zu Schwangerschaftsabbrüchen
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission empfiehlt die Entkriminalisierung von Abtreibungen. Ich finde, dass Schwangerschaftskonflikte nicht ins Strafgesetzbuch (StGB) gehören. Der Paragraf 218 StGB müsste daher schon lange abgeschafft sein. Das widerspricht dem grundgesetzlich garantierten Lebensrecht, sagt wiederum mein Amtskollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker von der CDU. Den Podcast „Glaube. Macht. Politik.“ vom Pro Medienmagazin mit Elisabeth […]
Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit
Gemeinsam gegen Wohnungslosigkeit vorgehen Heute behandelt das Bundeskabinett den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit. Der Aktionsplan ist die erste bundesweite Strategie zur Überwindung der Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030. Brian Nickholz, zuständiger Berichterstatter und Beauftragter für Wohnungs- und Obdachlose: „Die Zeit drängt. Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Mit […]
Diskussion um Paragraf 218 bei “Politik & wir”
In Deutschland sind Schwangerschaftsabbrüche rechtswidrig und nur unter bestimmten Bedingungen straffrei. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission empfiehlt nun die Entkriminalisierung von Abtreibungen. In den ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft soll ein Abbruch legal sein. Über den Paragraf 218 und den Ergebnissen der Expertenkommission habe ich u.a. mit Christoph Ploß, CDU/CSU und Annika Kreitlow, Gynäkologin […]
Online-Diskussion über den Bericht der Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung
Die Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung hat am Montag dieser Woche ihre Ergebnisse und Vorschläge vorgestellt. Die Fachleute plädieren u.a. dafür, das Abtreibungsgesetz zu reformieren. Interessierte können über diese Vorschläge zum deutschen Abtreibungsrecht mit Ruth Weckenmann und Leni Breymaier diskutieren. MitRuth Weckenmann, die Landesvorsitzende der pro familia Baden-WürttembergundLeni Breymaier MdB Hier der Einwahllink zur WebEx-Veranstaltung: https://mdb-uli.my.webex.com/mdb-uli.my/j.php?MTID=mafb658e38b7eac443b9d4de36f692cbb
Bundesstiftung Gleichstellung on Tour: Was kostet die Gewalt an Frauen?
Das Lagebild Häusliche Gewalt des Bundeskriminalamts zeigt auf:Jede Stunde werden mehr als 14 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt. Die Folgen sind nicht nur für die Betroffenen verheerend, sondern auch in unterschiedlichen Gesellschaftsbereichen spürbar – im Gesundheitswesen, bei Sozialleistungen, in der Wirtschaft. Laut Schätzungen des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen könnten sich die Kosten von Gewalt gegen Frauen […]
Gäste im parlamentarischen Berlin Politisch Interessierte aus dem Wahlkreis besuchen Leni Breymaier, MdB
Eine Gruppe politisch Interessierter hatte auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier jüngst die Gelegenheit die Bundeshauptstadt zu besuchen und die Berliner Politik aus der Nähe zu erleben. Vier Tage verbrachten eine Abteilung der Neresheimer Feuerwehr, Selbstständige aus dem Einzelhandel, Naturfreunde andere dort und erfuhren viel über den parlamentarischen Betrieb sowie die bewegte politische Geschichte der […]
Diskussion über Paragraf 218
Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung hat ihren ausführlichen Bericht und ihre Empfehlungen für die Politik vorgestellt. Über den Teil der Schwangerschaftsabbrüche konnte ich mich in einem langen Gespräch mit Elisabeth Winkelmeier-Becker, der Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestages und Frau emeritierte Prof. Dr. Ulrike Busch, Professorin für Familienplanung, in der Sendung “Kontrovers” im Deutschlandfunk austauschen. Hier […]
Gleiche Startchancen: Mehr Geld für unsere Schulen!
Wir bringen das größte Förderprogramm für Schulen an den Start, das es jemals gab! In kaum einem Land hängt der Bildungserfolg so sehr vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Schluss damit! Gerade Schulen in angespannten sozialen Lagen mit einer hohen Zahl von armutsgefährdeten Kindern brauchen mehr Unterstützung. Die liefern wir! Mit dem Startchancen-Programm fließen zehn […]
Perspektiven linker Politik – in der Ampel und darüber hinaus
Dienstag, 26. März 2024 um 19:00 Uhr – Videokonferenz via Zoom Sparzwänge beim Haushalt, Forderungen nach Kürzungen von Sozialleistungen, Erstarken rechter Strömungen: Wie muss effiziente linke Politik heute aussehen? Die Regionalgruppe Baden-Württemberg der DL21 lädt ein, gemeinsam über Perspektiven linker Politik zu diskutieren – in der Ampel-Koalition und darüber hinaus. Referenten: Leni Breymaier, MdB, familienpolitische […]
Free them all
In vielen Staaten wie Russland, China, Iran oder Belarus sind tausende Menschen tagtäglich Opfer politischer Verfolgung, Folter und Inhaftierung. Am heutigen 18. März, dem Internationalen Tag der politischen Gefangenen, erinnern wir an diejenigen, die für demokratische Werte kämpfen und dabei ihr Leben und ihre Freiheit riskieren. Oft reicht es schon aus, Kritik an der amtierenden […]