Rentenerhöhung
Alle Rentner:innen erhalten ab dem 1. Juli eine Rentenerhöhung: 4,39 Prozent im Westen und 5,86 Prozent im Osten. Ab 1. Juli gibt es nun einen einheitlichen Rentenwert. Damit haben wir die Rentenangleichung Ost ein Jahr früher als geplant erreicht. Rentner:innen in den alten und neuen Bundesländern erhalten einen einheitlichen Rentenwert von 37,60 Euro. “Die steigenden […]
Wir sorgen dafür, dass alle beim Klimaschutz mitmachen können!
In den Beratungen zum Heizungsgesetz haben wir uns in der Ampelkoalition auf weitere Details geeinigt, mit denen wir den Umstieg auf klimaneutrales Heizen für alle möglich machen. Wir führen eine verpflichtende und flächendeckende kommunale Wärmeplanung ein, die bis 2026 für große Städte und bis 2028 für kleinere Kommunen vorliegen muss. Erst dann greifen die Vorgaben […]
Wir sichern Fachkräfte für die Zukunft
Deutschland braucht viele und gut qualifizierte Fachkräfte. Nur so können wir Wohlstand für alle sichern und unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest aufstellen. Der Fach- und Arbeitskräftemangel zeigt sich bereits in vielen Branchen. Die Zahl der offenen Stellen ist auf einem Höchststand, auch Ausbildungsstellen können oftmals nicht besetzt werden. Der Umbau der Industrie hin zur Klimaneutralität bringt […]
Klimaneutrales Heizen für alle möglich machen
Die Menschen wünschen sich Klarheit und Planungssicherheit, wie es in der Heizungsfrage weitergeht. Deswegen ist es gut, dass sich die Ampelfraktionen darauf geeinigt haben, den Gesetzentwurf der Bundesregierung noch in dieser Woche in den Deutschen Bundestag einzubringen. Wir werden im Parlament dafür sorgen, dass der Umstieg auf klimaneutrales Heizen in den nächsten 20 Jahren für […]
Aufklärung über einige Mythen zum Thema Heizung
Habt Ihr Euch bei dem ganzen Heizungsthema schon gefragt, wie zur Hölle soll ich das denn auch noch bezahlen?? Dann nehmt Euch mal bitte ein paar Minuten und lest das hier kurz. Es geistern nämlich gerade einige Mythen zum Thema Heizungen in der Republik herum, die wir dringend mal klarstellen müssen. Denn leider hat die […]
10 Jahre Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen"
Seit 2013 ist das Hilfetelefon “Gewalt gegen Frauen” ein einzigartiges Angebot, das es Frauen rund um die Uhr ermöglicht, vertraulich und anonym Hilfe, Unterstützung und Beratung zu erhalten. Beispielhaft steht die 08000116016 für das gemeinsame Engagement und den solidarischen Einsatz von Frauen und Männern im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Noch immer ist diese Gewalt […]
Lasst Tohid Darvishi frei!
Erneut droht Tohid Darvishi im Iran unmittelbar die Todesstrafe. Mit meiner politischen Patenschaft für ihn drücke ich meine Solidarität aus wie auch für die vielen anderen, die aus politischen Gründen im Iran festgenommen wurden und denen die Hinrichtung droht. Öffentliche Aufmerksamkeit, die wir Abgeordnete den iranischen Gefangenen ermöglichen können, ist wichtig, damit die Inhaftierten nicht […]
Pflegereform
Wir bringen das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz auf den Weg! So schaffen wir mehr Entlastung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen: Erhöhung von Pflegegeld und Pflegesachleistungen zum 1. Januar 2024 Begrenzung der Eigenanteile für Pflegeheim-Zuzahlung zum 1. Januar 2024 Weitere Erhöhung des Pflegegeldes, der Pflegesachleistungen und aller anderen Leistungen der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2025 Entlastungsbudget: Flexiblerer […]
Seit 160 Jahren Ideen für morgen
Meine SPD wird 160. Herzlichen Glückwunsch! Ich bin über ein Viertel davon dabei. Nicht durchgängig glücklich aber immer überzeugt
Gemeinsame Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern
Wir unterstützen die Städte, Kreise und Gemeinden bei der Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten. Gemeinsam mit Ländern und Kommunen stehen wir zu unserer humanitären Verantwortung. Die Kommunen leisten derzeit Herausragendes, um Geflüchtete zu versorgen. Sie verdienen dafür höchste Anerkennung. Um sie zu entlasten, stocken wir die Bundesmittel in diesem Jahr um eine Milliarde Euro auf […]