Meine Rede zum Gewalthilfegesetz
In Deutschland sind geschlechtsspezifische Gewalt und häusliche Gewalt insbesondere gegen Frauen tagtägliche Realität. Fast täglich wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet. Jeden Tag gibt es deutschlandweit 400 Fälle geschlechtsbezogener Gewalt. Dabei sind geschlechtsspezifische Gewalt und häusliche Gewalt ein strukturelles gesamtgesellschaftliches Problem mit massiven Auswirkungen für die Betroffenen und auch für die Gesellschaft […]
Meine Rede zum Entwurf eines Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
Meine Rede zum Mutterschutzanpassungsgesetz
Am Donnerstag, 30. Januar hat der Deutsche Bundestag über die Einführung gestaffelter Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche debattiert. Dem Gesetzentwurf für ein „Mutterschutzanpassungsgesetz“ (20/14231) wurde anschließend einstimmig beschlossen. Die neue Regelung soll der besonderen Belastungssituation von Frauen nach einer Fehlgeburt gerecht werden und zugleich einen Schutzraum für diese Betroffenen schaffen.Nach einer Fehlgeburt […]
Meine Rede zum Mutterschutzanpassungsgesetz
Historischer Tabubruch
Am Mittwoch, 29. Januar 2025 stimmten neben der CDU/CSU-Fraktion auch die Bundestagsabgeordneten der FDP, der AfD sowie mehrere fraktionslose Bundestagsabgeordnete dem Entschließungsantrag der Union zu. Erstmals waren die Stimmen der AfD-Fraktion ausschlaggebend für eine parlamentarische Mehrheit. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz hatte es auf ein solches Ergebnis angelegt und somit einen historischen Tabubruch mit […]
Bürgerinnensprechstunde mit Leni Breymaier
Die nächste Sprechstunde der SPD-Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier findet am Donnerstag, den 23. Januar 2025, statt. Von 13:00 Uhr bis 14:00 Uhr ist die Abgeordnete telefonisch erreichbar und von 14:00 Uhr bis 15:00 Uhr können Interessierte einen Termin für die persönliche Sprechstunde vereinbaren. Um Wartezeiten zu vermeiden, ist eine Anmeldung sinnvoll – telefonisch: 07361/ 55 88 […]
Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten
In Deutschland haben Frauen, die bis zur 24. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, bislang keinen Anspruch auf Mutterschutz. Dabei ist eine Fehlgeburt eine große psychische wie physische Belastung. Daher wollen wir den Mutterschutz auf Frauen ausweiten, die ab der 15. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden. Im Dezember haben wir einen Gesetzentwurf von SPD und Grünen dazu eingebracht. […]
Gewalt gegen Frauen muss ernsthaft bekämpft werden
In Frankreich hatte Dominique Pelicot seine Frau Gisèle Pelicot fast zehn Jahre lang immer wieder medikamentös betäubt und sie in Onlineforen zur Vergewaltigung angeboten. Am vergangenen Donnerstag wurde er dafür zur Höchststrafe von 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Auch die 50 Mitangeklagten erhielten Haftstrafen zwischen drei und 15 Jahren. Und das ist gut und richtig so! […]
Wir entlasten Beschäftigte und Familien!
Und zwar jetzt, damit sie im kommenden Jahr mehr Geld in der Tasche haben. Gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen, Union und FDP haben wir heute ein finanzielles Entlastungspaket beschlossen, das schon ab dem kommenden Jahr für spürbar mehr Geld in der Tasche sorgen wird – bei allen Erwerbstätigen und insbesondere bei Familien. Wie genau […]
Meine Rede zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
Wir, als SPD-Bundestagsfraktion und die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wollen Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt besser unterstützen. Daher haben wir einen Gesetzentwurf für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt vorgelegt. Verschiedene Verbände hatten darauf schon lange gedrungen. In diesem Entwurf beziehen wir uns auf aktuelle Zahlen: „In Deutschland werden laut Lagebild Häusliche Gewalt des […]