Debatte um das Sexkaufverbot

Ich war als Gesprächsgast in der SWR-Sendung “Zur Sache Baden-Württemberg” zum Thema: “Brauchen wir ein Sexkaufverbot?” Menschenhandel und Zwangsprostitution sind die Schattenseiten der Prostitution nicht nur in Deutschland. Die Lage vieler Prostituierten hierzulande ist ernst. Viele sind Opfer von gewalttätigen Zuhältern und Freiern. Für mich ist Sexarbeit eine Frage der Menschenrechte. Manche Frauen machen diese […]

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Na endlich! Das neue Staatsangehörigkeitsrecht wird kommen! Über den Gesetzentwurf haben wir heute im Bundestag in sogenannter 1. Lesung beraten. Warum ist das wichtig und längst überfällig? Dadurch erkennen wir die Arbeit und Lebensleistung unter anderem der Gastarbeitergeneration endlich an und zwingen Menschen nicht mehr, zwischen der neuen deutschen Heimat und ihrem Herkunftsland zu wählen. […]

Bürgersprechstunde mit Breymaier

Die nächste Bürgersprechstunde der SPD-Bundestagabgeordneten Leni Breymaier findet in deren Wahlkreisbüro am Dienstag, 5. Dezember 2023, zwischen 15:30 Uhr und 17:00 Uhr statt. Ein Zeitfenster für ein Gespräch mit der Abgeordneten im erhalten Sie über das Wahlkreisbüro (Telefonnummer: 07361/ 5588-093 oder per E-Mail: leni.breymaier.wk@bundestag.de).

Good News!

Das günstigere Deutschlandticket für Studierende kommt! Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Das ist ein großer Erfolg, für den wir als SPD-Bundestagsfraktion seit Langem kämpfen. Für alle Studierende heißt das: Ihr könnt möglichst schon ab dem kommenden Sommersemester das Deutschlandticket als vergünstigtes Semesterticket im Solidarmodell nutzen. Es soll dann 29,40 Euro kosten, das entspricht […]

Konferenz der SPD-Fraktion für die Interessenvertretungen der Beschäftigten

Zum 35. Mal hat die SPD-Bundestagsfraktion Betriebsrät:innen, Schwerbehindertenvertretungen und Personalrät:innen aus ganz Deutschland in den Bundestag eingeladen. Die Konferenz stand unter dem Motto “Fachkräfte gewinnen, unseren Wohlstand sichern: Fachkräftepotenziale nutzen – welche Rolle spielen die Betriebe?”. Diskutiert wurde über den spürbaren Fachkräftemangel in den Betrieben vor Ort und mit welchen Maßnahmen Betriebsrät:innen und Unternehmen diesem […]

Viele Millionen Euro Förderung für Breitbandausbau

Erneut fließen in den Ostalbkreis hohe Fördersummen des Bundes für den Glasfaserausbau. Der Landkreis profitiert damit durch das Bundesprogramm “graue Flecken”. „Ellwangen gratuliere ich als zuständigem Projektträger in Vertretung für alle beteiligten Städte und Gemeinden zu einem Förderbetrag in beachtlicher Höhe. Gemeinsam haben Adelmannsfelden, Hüttlingen, Jagstzell, Neuler, Rainau, Abtsgmünd, Heuchlingen und die Städte Ellwangen und […]

Mehr Geld

Diese Woche drehte sich im Bundestag viel ums Geld! Denn wofür der Bund wie viel Geld ausgibt – darüber entscheidet nicht die Bundesregierung, darüber entscheiden wir als Bundestagsabgeordnete. Deswegen wird der Entwurf des Bundeshaushalts, den die Regierung vorlegt, im Bundestag immer auch noch geändert und verbessert, bevor er vom Parlament beschlossen wird. Dazu hat jetzt […]

Erneuerbar Heizen – Wärmewende gemeinsam meistern!

Wir wollen bis 2045 klimaneutral leben. Deshalb müssen wir gerade auch beim Heizen in den nächsten zwanzig Jahren auf klimafreundliche Systeme umstellen. Dafür haben wir neben dem bereits beschlossenen Heizungsgesetz heute mit dem Beschluss zur kommunalen Wärmeplanung eine weitere wichtige Grundlage geschaffen. Kommunale Was? 🤔 Zugegeben, kommunale Wärmeplanung klingt erstmal ziemlich sperrig, ist aber für […]

Meine Rede zur Vereinbarten Debatte zur Be­seitigung von Gewalt gegen Frauen

Anlässlich des kommenden Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November gab es im Deutschen Bundestag eine rund 80-minütige Vereinbarte Debatte. Die Vereinten Nationen widmen den 25. November der Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Weltweit zeigen Menschen mit ihren Aktionen, Veranstaltungen und Kundgebungen ihre Solidarität mit gewaltbetroffenen Frauen. Im Dezember 1999 war […]

Gleiche Chancen für alle Kinder – die Kindergrundsicherung kommt

Kein Kind soll in Armut aufwachsen. Wir werden eine Kindergrundsicherung einführen, die Kinder aus der Armut holt und bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schafft. Im ersten Schritt haben wir zum 1. Januar 2023 die Kinderregelsätze im Bürgergeld sowie den Kinderzuschlag erhöht und das Kindergeld auf 250 Euro pro Monat angehoben. Mit der Kindergrundsicherung wollen […]