Gleiche Startchancen: Mehr Geld für unsere Schulen!
Wir bringen das größte Förderprogramm für Schulen an den Start, das es jemals gab! In kaum einem Land hängt der Bildungserfolg so sehr vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Schluss damit! Gerade Schulen in angespannten sozialen Lagen mit einer hohen Zahl von armutsgefährdeten Kindern brauchen mehr Unterstützung. Die liefern wir! Mit dem Startchancen-Programm fließen zehn […]
Bundesförderung von 1,599 Millionen Euro für Schwäbisch Gmünd
Die Betreuungsabgeordnete der SPD für Schwäbisch Gmünd, Leni Breymaier, gratuliert der Stadt Schwäbisch Gmünd zu der Fördersumme von knapp 1,6 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Fördermaßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum“. „Die vergangenen Monate waren geprägt von Einsparmaßnahmen, insbesondere nach der erfolgreichen Klage der Union vor dem Bundesverfassungsgericht. Ich bin froh, […]
Besserer Schutz für schwangere Frauen vor Beratungsstellen
Frauen haben ein Recht auf Selbstbestimmung! Dazu gehört natürlich auch ein ungestörter Zugang zu Beratungsstellen und ärztliche Praxen für Schwangere. Allerdings werden schwangere Frauen in Not- oder Konfliktlagen auf ihrem Weg zur Beratung immer wieder von Abtreibungsgegner:innen belästigt und massiv unter Druck gesetzt. Dieses unsägliche Verhalten hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun und ist komplett […]
Perspektiven linker Politik – in der Ampel und darüber hinaus
Dienstag, 26. März 2024 um 19:00 Uhr – Videokonferenz via Zoom Sparzwänge beim Haushalt, Forderungen nach Kürzungen von Sozialleistungen, Erstarken rechter Strömungen: Wie muss effiziente linke Politik heute aussehen? Die Regionalgruppe Baden-Württemberg der DL21 lädt ein, gemeinsam über Perspektiven linker Politik zu diskutieren – in der Ampel-Koalition und darüber hinaus. Referenten: Leni Breymaier, MdB, familienpolitische […]
Meine Rede zur Aufnahme von Abgeordneten in die Rentenversicherung
Am Freitag, 21. März 2024 hat der Deutsche Bundestag in einer 1. Lesung über den Antrag „Politikerpensionen reformieren – Aufnahme der Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung“ beraten, den die Fraktion der AfD eingebracht hat. Die AfD, deren größte Genugtuung eine möglichst hohe Politikverdrossenheit ist, will – so schreibt sie es in einem Antrag – Politikverdrossenheit […]
Meine Rede zur Bekämpfung von Kinderehen
Am Donnerstag, 20. März 2024 hat der Deutsche Bundestag in einer 1. Lesung über den Antrag „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen unverzüglich nachbessern“ beraten, den die CDU/CSU-Fraktion eingebracht hat. Laut UNICEF werden jährlich schätzungsweise 12 Millionen Mädchen vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet. Diese Mädchen werden minderjährig in die Rolle einer Ehefrau und sogar die einer […]
Wir stehen für eine stabile Rente
Alle, die lange hart gearbeitet haben, müssen auch gut im Alter davon leben können. Mit dem Rentenpaket II setzen wir unser Versprechen um und stabilisieren das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent. Damit sorgen wir dafür, dass die Renten auch weiterhin mit den Löhnen steigen werden und Rentnerinnen und Rentner so an der Wohlstandsentwicklung teilhaben. Durch […]
„Je konservativer und rechtspopulistischer sich Europa aufstellt, desto mehr könnte Deutschland jetzt Zeichen setzen."
Zum Weltfrauentag habe ich mit dem “Vorwärts” über die größten Herausforderungen in der Frauenpolitik gesprochen. Wie die zunehmenden rechtpopulistischen Ansichten in Europa Auswirkungen auf die Frauenpolitik haben und, wie und wo Deutschland jetzt Zeichen setzen kann – das kann in dem Interview im “Vorwärts” hier nachgelesen werden.
„Die Regeln und die Rituale im politischen Geschäft werden von der Mehrheit gemacht und die Mehrheit sind Männer.“
Anlässlich des Internationalen Frauentags hat “Das Parlament” ein Doppelinterview mit der frauenpolitischen Sprecherin der Union und mir veröffentlicht. Es ging um das Thema Gleichstellung, die parlamentarische und politische Partizipation von Frauen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und was noch zu tun ist. Das Interview zum Nachlesen gibt es hier.
Internationaler Frauentag: Wer Frauenrechte fördert, stärkt auch die Demokratie!
Wir müssen weiter für die Gleichstellung von Frauen und Männern kämpfen – am Internationalen Frauentag und jeden Tag! Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein zentrales Ziel unserer sozialdemokratischen Politik. Während u.a. Rechtsextreme die gleichstellungspolitischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte am liebsten rückgängig machen wollen, sagen wir ganz klar: Das werden wir nicht zulassen! Im […]