Wettbewerbsfähige Strompreise sichern!
Wir wollen schnell handeln, um Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft zu stärken. Dazu gehört, die Kosten für den Ausbau der Stromnetze zu deckeln, um wettbewerbsfähige Strompreise für die Industrie zu sichern – und den Strom auch für Privathaushalte bezahlbar zu halten. Deshalb haben wir auf Initiative von Bundeskanzler Olaf Scholz einen Gesetzentwurf in den […]
Meine Rede zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
Meine Rede zur Neuregelung von Paragraf 218 StGB zum Schwangerschaftsabbruch
Das Gewalthilfegesetz muss jetzt kommen!
Denn die Zahlen sind eindeutig. Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist. Alle drei Minuten wird eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland Opfer häuslicher Gewalt. Jeden Tag sind mehr als 140 Frauen und Mädchen in Deutschland von einer Sexualstraftat betroffen. Die Tendenz im neuen Lagebild des Bundeskriminalamts […]
Gewalt gegen Frauen geht uns alle an!
– nicht nur am 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, sondern jeden Tag! Fast jeden Tag wird in Deutschland ein Femizid verübt.Alle drei Minuten wird eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland Opfer häuslicher Gewalt. Jeden Tag sind mehr als 140 Frauen und Mädchen in Deutschland von einer Sexualstraftat betroffen. […]
Initiative zu Schwangerschaftsabbrüchen
Breymaier: Schwangerschaftskonflikte müssen noch in dieser Legislaturperiode aus dem Strafgesetzbuch. Versorgungslage für ungewollt Schwangere muss dringend verbessert werden. Entsprechende Anträge wurden am heutigen Donnerstag eingereicht. Eine fraktionsübergreifende Gruppe von weit über zweihundert Bundestagsabgeordneten hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen in den Bundestag eingebracht. Er soll die Versorgungslage von ungewollt Schwangeren wesentlich verbessern. […]
Nun herrscht Klarheit
Sechs Tage nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition herrscht Klarheit: Mit dem 23. Februar 2025 haben wir den frühestmöglichen Termin für vorgezogene Bundestagswahlen festgelegt – eine gute Entscheidung, die unwürdige Debatte um einen Wahltermin ist damit beendet. Die Union ist zurückgerudert. Unsinnige und unseriöse Terminvorschläge sind vom Tisch. Die Angriffe auf die Kompetenz […]
Antrag zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland
Seit dem unmenschlichen Terror-Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Judenhass und auf Israel bezogener Antisemitismus stark zugenommen – er ist so präsent wie seit Jahrzehnten nicht mehr.Immer wieder werden Jüdinnen und Juden in Deutschland angegriffen. Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU/CSU, Grünen und FDP haben wir den Antrag zum Schutz jüdischen […]
35 Jahre Friedliche Revolution
Das Jahr 1989 ist das Jahr der Friedlichen Revolution in der DDR. Und ohne sie wäre die Deutsche Einheit 1990 nicht möglich gewesen. Wir erinnern an die mutigen Bürger:innen der ehemaligen DDR, die für ihre Freiheit auf die Straße gingen, und an die Verhandlerinnen und Verhandler der Deutschen Einheit – auf beiden Seiten Deutschlands. Die […]
Nie wieder ist jetzt
Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und Stärken Der grausame Terror-Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 war das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoah und hat uns alle schockiert. Wir trauern immer noch um die über eintausend Ermordeten und fordern die sofortige Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln. […]