Sechs Tage nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition herrscht Klarheit: Mit dem 23. Februar 2025 haben wir den frühestmöglichen Termin für vorgezogene Bundestagswahlen festgelegt – eine gute Entscheidung, die unwürdige Debatte um einen Wahltermin ist damit beendet.
Die Union ist zurückgerudert. Unsinnige und unseriöse Terminvorschläge sind vom Tisch. Die Angriffe auf die Kompetenz der Wahlleitung sind gefährlich und spielen Antidemokraten in die Hände. Wir haben in manchen Demokratien gesehen, welche Folgen es hat, wenn Institutionen, die für Rechtsstaatlichkeit stehen, ins Misstrauen gezogen werden.
Es ist vielmehr ein notwendiges Signal für unsere Demokratie, dass die Vorsitzenden der beiden größten Fraktionen im Bundestag einen gemeinsamen Pfad bis zum Wahltag miteinander vereinbart haben. Der Wahltermin berücksichtigt die berechtigten Bedenken der Bundeswahlleiterin und den Wunsch nach schneller Klarheit. Jetzt haben die Wählerinnen und Wähler das Wort. Sie können in fairen, geordneten und hoffentlich zuverlässigen Wahlen über die Zukunft unseres Landes entscheiden.
Mit dem Wahltermin ist nun auch der Weg frei für die inhaltliche Auseinandersetzung, und die Union kann sich nicht länger hinter der Terminfrage verstecken. Die Totalblockade der Union (“keine Inhalte vor Vertrauensfrage”) auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger ist unangemessen und gescheitert. Bis der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt und das Parlament aufgelöst wird, arbeiten wir weiter an zentralen Projekten, die das Leben der Menschen verbessern: Die Erhöhung des Kindergeldes, Steuersenkungen für die arbeitende Mitte, die Stabilisierung des Deutschlandtickets und weitere Entlastungen für Industrie und Beschäftigte stehen jetzt im Fokus. Diese Maßnahmen sind entscheidend für eine soziale und wirtschaftlich starke Zukunft. Sie müssen vor Beginn des heißen Wahlkampfs entschieden werden. Wichtig ist auch, dass wir vor der Wahl die Widerstandskraft von Bundesverfassungsgericht und Bundestag gegen antidemokratische Angriffe schützen. Über dieses Ziel besteht unter den demokratischen Fraktionen bereits Einigkeit.
Die Menschen werden sich zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz entscheiden können – einen Kanzler, der unser Land durch die Stürme der letzten Jahre sicher geführt hat, oder einen unerfahrenen Kandidaten, der an entscheidenden Stellen die falschen Entscheidungen getroffen hätte. Es ist eine echte Richtungsentscheidung. Die unsoziale Politik von Friedrich Merz oder soziale Politik mit Olaf Scholz und der SPD. Wirtschaftspolitik für Reiche mit Merz oder Politik für alle Leistungsträger mit der SPD. Ein Staat, dem bei Zukunftsinvestitionen die Hände gebunden sind, oder ein handlungsfähiger Staat, der in Infrastruktur investiert und unser Land modernisiert. Rentenkürzungen mit Merz oder sichere Renten mit der SPD. Die Richtungsentscheidungen, vor denen unser Land und die Bürgerinnen und Bürger stehen sind, klar benannt.
