Wir machen das BAFÖG besser!

Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Damit die Förderung wieder besser zum Studierverhalten und zum Leben passt, sorgen wir für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle. Künftig können Studienanfänger:innen, die etwa Bürgergeld oder Wohngeld beziehen, eine Studienstarthilfe […]

Striesener Erklärung – bis hierhin und nicht weiter!

Nach dem Angriff auf den SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl in Sachsen, Matthias Ecke und Übergriffen auf Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer und Politkerinnen und Politiker anderer Parteien, ruft die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier dazu auf, als Ausdruck des gewollten strittigen Diskurses, sich hart in der Sache, auch emotional, auch zornig zu streiten aber niemals Gewalt gegen den politischen […]

Mit Leni Breymaier reden

Die nächste Sprechstunde der SPD-Bundestagsabgeordneten findet am kommenden Freitag, 10. Mai, zwischen 14:00 Uhr und 16:00 Uhr statt. Telefonisch ist die Abgeordnete zwischen 14:00 Uhr und 15:00 Uhr erreichbar. Von 15:00 Uhr bis 16:00 Uhr können interessierte Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen und Anliegen im Rahmen der Sprechstunde persönlich im Wahlkreisbüro der Abgeordneten anbringen. Um […]

Solarpaket

Sonnenenergie ist die günstigste Form, um Strom zu erzeugen. Deshalb bauen wir sie mit dem nun vorliegenden Solarpaket konsequent weiter aus. Vor allem Privatpersonen erleichtern wir es, Solarenergie zu nutzen. So beseitigen wir zahlreiche Hürden, sich Solaranlagen genehmigen und installieren zu lassen. Kurz: Ob Balkonkraftwerk oder Mehrparteienhaus-Lösung: Ihr könnt bald noch einfacher Energie aus Sonnenstrahlen […]

Klimaschutzgesetz

Wir verpassen dem Klimaschutzgesetz ein Update. Und das Wichtigste vorab: Mit der Reform darf nicht eine Tonne mehr CO2 ausgestoßen werden als nach dem bisherigen Gesetz! Die Klimaziele stehen: 2030 Emissionen um 65 Prozent runter 2040 Emissionen um 88 Prozent runter 2045 klimaneutral   Was soll sich aber also ändern?Jede Bundesregierung muss künftig gleich zum […]

Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit

Gemeinsam gegen Wohnungslosigkeit vorgehen Heute behandelt das Bundeskabinett den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit. Der Aktionsplan ist die erste bundesweite Strategie zur Überwindung der Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030. Brian Nickholz, zuständiger Berichterstatter und Beauftragter für Wohnungs- und Obdachlose: „Die Zeit drängt. Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Mit […]

Schwangerschaftsabbrüche raus aus dem Strafrecht

Die im Koalitionsvertrag verankerte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat am Montag, ihren Ergebnisbericht vorgelegt und begründet. Die Kommission hat unter anderem Regulierungsmöglichkeiten von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafrechts geprüft und festgestellt, dass dies in einem gewissen Rahmen möglich ist. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Leni Breymaier: „Nun liegen die Ergebnisse der unabhängigen […]

Das Leben leichter machen – was ist dafür nötig?

Diese Frage beschäftigt uns immer, aber ganz besonders im Rahmen von unserer Themenwoche im April. Dafür sind wir viel vor Ort unterwegs und treten mit Euch in den Dialog. Aber auch von unseren Follower:innen in den sozialen Medien wollen wir unbedingt wissen:Was braucht es, um Euer Leben einfacher zu machen?Sagt es uns – vor Ort, […]