30 Mio. für neue Sirenen
Beschluss im Haushaltsausschuss: Bund gibt 30 Mio. Euro für neue Sirenenförderung frei Im Notfall zählt jede Minute: In Krisen oder bei Katastrophen muss die Bevölkerung schnell und zuverlässig gewarnt werden, um sich in Sicherheit bringen oder Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Auch wenn zunehmend neue Methoden wie SMS-Benachrichtigungen oder Warn-Apps Verbreitung finden, werden Sirenen als etabliertes […]
Bund fördert Breitbandausbau in Unterschneidheim und Umgebung
Die Ampel-Koalition in Berlin hat sich zum Ziel gesetzt den Breitbandausbau weiter voranzutreiben. Davon profitiert der Ostalbkreis erneut durch das Bundesprogramm „graue Flecken“ in beachtlicher Höhe: „Unterschneidheim als Projektträger gratuliere ich in Vertretung für alle beteiligten Städte und Gemeinden. Gemeinsam haben Bopfingen, Neresheim, Leinzell, Stödtlen und Tannhausen die beeindruckende Fördersumme von 19.978.500,00 Euro erhalten. Der […]
Verkehrswende
Wir machen den Verkehr verlässlicher, sicherer und klimafreundlicher!Diese drei Punkte sind dabei ganz zentral: Wir investieren zusätzlich bis zu 45 Milliarden Euro in die Schiene! Das Geld dafür kommt übrigens u. a. aus einer neuen Klimakomponente bei der LKW-Maut und deren Ausweitung auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen. Die Straße finanziert also endlich die Schiene mit! […]
Gäste im parlamentarischen Berlin
Politisch Interessierte aus dem Wahlkreis besuchen Leni Breymaier, MdB Eine Gruppe politisch Interessierter hatte auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier jüngst die Gelegenheit die Bundeshauptstadt zu besuchen und die Berliner Politik aus der Nähe zu erleben. Breymaier hatte Leute aus dem Einzelhandel, der Gastronomie und aus verschiedenen Vereinen und Institutionen eingeladen, die vor allem während […]
Wir sorgen für mehr Transparenz bei politischer Interessenvertretung
Wir sorgen für mehr Transparenz bei politischer Interessenvertretung durch strengere Regeln beim Lobbyregister! Interessenvertretung – also Lobbyismus – gehört zur politischen Meinungsbildung dazu. Wichtig ist aber, dass nachvollziehbar bleibt, wie, wann, und wo sie auftritt – und wer unterwegs ist, um wessen Interessen zu vertreten. Deshalb gibt es seit Januar 2022 das Lobbyregister. Damit das […]
Aufruf zum Wettbewerb „Die Gelbe Hand“
Zum Mitmachen beim Wettbewerb „Die Gelbe Hand – mach meinen Kumpel nicht an“ ruft die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf, die sich in einer beruflichen Ausbildung befinden. „Bewerbt euch, setzt ein kreatives Zeichen gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Diskriminierung und für ein vielfältiges und solidarisches Miteinander“, motiviert Breymaier Schülerinnen und Schüler und Auszubildende […]
Wir feiern, was uns vereint!
Zum Beispiel, dass die Renten in Ost und West endlich angeglichen sind. Oder dass über 6 Millionen Beschäftigte einen höheren Mindestlohn bekommen. Und natürlich, dass wir seit 33 Jahren gemeinsam in einem geeinten Land, in einer vielfältigen Demokratie, in einem freiheitlichen Rechtsstaat leben. Leider gibt es aber auch immer mehr, die gerade nicht für die […]
Aufklärung über eine schwere Krankheit
Aalen/Heidenheim – Die Selbsthilfegruppe ME/CFS Ostwürttemberg organisiert am Samstag, 21. Oktober 2023, eine Fachtagung zum Krankheitsbild ME/CFS und Post Covid in Aalen. Es sind Betroffene sowie Angehörige und Ärzte und Psychologen eingeladen, um sich über die verschiedenen Krankheitsbilder zu informieren und sich auszutauschen. Mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier trafen sich die Organisatoren der Gruppe, Silke […]
Breymaier digital
Der EU-Asylkompromiss ist Thema einer digitalen Informationsveranstaltung der SPD-Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier am Mittwoch, 16. August, um 19:00 Uhr. Gemeinsam mit Hakan Demir, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Berlin, Mitglied des Ausschusses für Inneres und Heimat und dem Leiter der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen, Berthold Weiß, diskutiert Breymaier über die aktuelle Gesetzeslage, deren Auswirkungen und informiert über angedachte Veränderungen. Wer an […]
65 Jahre Ehegattensplitting – kein Grund zu feiern!
Das Ehegattensplitting wurde mit dem Steueränderungsgesetz vom 18. 7. 1958 eingeführt. Es wird also heute 65. Gerne kann es in Rente gehen. Viele Gesetze und vor allem unsere Gesellschaft haben sich in den letzten fünfundsechzig Jahren geändert. Zuvörderst der Hausfrauenparagraph 1356 im BGB: „Die Frau führt den Haushalt in eigener Verantwortung. Sie ist berechtigt, erwerbstätig […]