Diskussion über Paragraf 218
Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung hat ihren ausführlichen Bericht und ihre Empfehlungen für die Politik vorgestellt. Über den Teil der Schwangerschaftsabbrüche konnte ich mich in einem langen Gespräch mit Elisabeth Winkelmeier-Becker, der Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestages und Frau emeritierte Prof. Dr. Ulrike Busch, Professorin für Familienplanung, in der Sendung „Kontrovers“ im Deutschlandfunk austauschen. Hier […]
Das Leben leichter machen – was ist dafür nötig?
Diese Frage beschäftigt uns immer, aber ganz besonders im Rahmen von unserer Themenwoche im April. Dafür sind wir viel vor Ort unterwegs und treten mit Euch in den Dialog. Aber auch von unseren Follower:innen in den sozialen Medien wollen wir unbedingt wissen:Was braucht es, um Euer Leben einfacher zu machen?Sagt es uns – vor Ort, […]
Meine Rede zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Die Bundesregierung plant eine Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Über den dazu vorgelegten Gesetzentwurf, durch den der Schutz von Schwangeren vor Belästigungen an Beratungsstellen zum Schwangerschaftsabbruch sichergestellt werden soll, hat der Deutsche Bundestag, am Mittwoch, 10. April 2024 beraten. Es ist gut, dass wir darüber nun diskutieren. Denn radikale Abtreibungsgegner machen das Aufsuchen von Beratungsstellen für Ratsuchende […]
Bundesförderung von 1,599 Millionen Euro für Schwäbisch Gmünd
Die Betreuungsabgeordnete der SPD für Schwäbisch Gmünd, Leni Breymaier, gratuliert der Stadt Schwäbisch Gmünd zu der Fördersumme von knapp 1,6 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Fördermaßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum“. „Die vergangenen Monate waren geprägt von Einsparmaßnahmen, insbesondere nach der erfolgreichen Klage der Union vor dem Bundesverfassungsgericht. Ich bin froh, […]
Meine Rede zur Aufnahme von Abgeordneten in die Rentenversicherung
Am Freitag, 21. März 2024 hat der Deutsche Bundestag in einer 1. Lesung über den Antrag „Politikerpensionen reformieren – Aufnahme der Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung“ beraten, den die Fraktion der AfD eingebracht hat. Die AfD, deren größte Genugtuung eine möglichst hohe Politikverdrossenheit ist, will – so schreibt sie es in einem Antrag – Politikverdrossenheit […]
Meine Rede zur Bekämpfung von Kinderehen
Am Donnerstag, 20. März 2024 hat der Deutsche Bundestag in einer 1. Lesung über den Antrag „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen unverzüglich nachbessern“ beraten, den die CDU/CSU-Fraktion eingebracht hat. Laut UNICEF werden jährlich schätzungsweise 12 Millionen Mädchen vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet. Diese Mädchen werden minderjährig in die Rolle einer Ehefrau und sogar die einer […]
Wir stehen für eine stabile Rente
Alle, die lange hart gearbeitet haben, müssen auch gut im Alter davon leben können. Mit dem Rentenpaket II setzen wir unser Versprechen um und stabilisieren das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent. Damit sorgen wir dafür, dass die Renten auch weiterhin mit den Löhnen steigen werden und Rentnerinnen und Rentner so an der Wohlstandsentwicklung teilhaben. Durch […]
„Je konservativer und rechtspopulistischer sich Europa aufstellt, desto mehr könnte Deutschland jetzt Zeichen setzen."
Zum Weltfrauentag habe ich mit dem „Vorwärts“ über die größten Herausforderungen in der Frauenpolitik gesprochen. Wie die zunehmenden rechtpopulistischen Ansichten in Europa Auswirkungen auf die Frauenpolitik haben und, wie und wo Deutschland jetzt Zeichen setzen kann – das kann in dem Interview im „Vorwärts“ hier nachgelesen werden.
„Die Regeln und die Rituale im politischen Geschäft werden von der Mehrheit gemacht und die Mehrheit sind Männer.“
Anlässlich des Internationalen Frauentags hat „Das Parlament“ ein Doppelinterview mit der frauenpolitischen Sprecherin der Union und mir veröffentlicht. Es ging um das Thema Gleichstellung, die parlamentarische und politische Partizipation von Frauen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und was noch zu tun ist. Das Interview zum Nachlesen gibt es hier.
Internationaler Frauentag: Wer Frauenrechte fördert, stärkt auch die Demokratie!
Wir müssen weiter für die Gleichstellung von Frauen und Männern kämpfen – am Internationalen Frauentag und jeden Tag! Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein zentrales Ziel unserer sozialdemokratischen Politik. Während u.a. Rechtsextreme die gleichstellungspolitischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte am liebsten rückgängig machen wollen, sagen wir ganz klar: Das werden wir nicht zulassen! Im […]