Internationaler Frauentag: Wer Frauenrechte fördert, stärkt auch die Demokratie!
Wir müssen weiter für die Gleichstellung von Frauen und Männern kämpfen – am Internationalen Frauentag und jeden Tag! Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein zentrales Ziel unserer sozialdemokratischen Politik. Während u.a. Rechtsextreme die gleichstellungspolitischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte am liebsten rückgängig machen wollen, sagen wir ganz klar: Das werden wir nicht zulassen! Im […]
Europatag: Leni Breymaier ruft zur Mitmachaktion auf
Mit der Aktion “Alles Gute zum Europatag!” soll der Europatag am 9. Mai bekannter gemacht werden – Vorschläge können bereits jetzt entwickelt werden Um den jedes Jahr am 9. Mai stattfindenden Europatag bekannter zu machen, beteiligen sich Prominente, Organisationen und Unternehmen alljährlich an einer besonderen grenzüberschreitenden Aktion. Ziel ist es dabei, den Satz “Alles Gute […]
Meine Rede zur Debatte um ein Sexkaufverbot in Deutschland
Politik ist das Organisieren von Mehrheiten“, sagte ich in der Debatte zu einem Sexkaufverbot in Deutschland. Interessant war, dass die Happy-Sexwork-Argumente der Gegnerinnen und Gegner des Nordischen Modells offenbar nicht mehr bemüht werden. Stattdessen werden die längst widerlegten Mythen über einen angeblich wachsenden Untergrund in den Ländern, die das Nordische Modell haben, von nahezu allen […]
Frauen in der Landwirtschaft stärken
Die Landwirtschaft ist gerade in aller Munde – doch über Frauen wird dabei mal wieder kaum gesprochen. Dabei sind mehr als ein Drittel der Arbeitskräfte in der deutschen Landwirtschaft Frauen. Traditionelle Familienmodelle, veraltete Geschlechterrollen und die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung schlagen in dieser Branche besonders hart durch: Im Jahr 2020 wurden fast 90 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe […]
Die richtige Antwort: ein starkes Europa
Die Europäische Union befindet sich inmitten einer beispiellosen Bewährungsprobe. Die Krisen und Herausforderungen der vergangenen Jahre haben die EU und ihre Mitgliedstaaten massiv gefordert. Es ist ein Verdienst der europäischen Sozialdemokratie, dass es gelungen ist, den europäischen Zusammenhalt in dieser Zeit zu sichern und zu stärken. Diesen Zusammenhalt weiterhin zu stärken – das ist unser […]
Europäische Herausforderungen der Innen- und Rechtspolitik
Europa wächst weiter zusammen. Das ist gut so. Denn auch in Zukunft können wir den Herausforderungen – wie die Steuerung von Migration und die Gewährleistung von innerer Sicherheit – nur gemeinsam in europäischer Zusammenarbeit begegnen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen das Europäische Asylsystem nicht nur ordnen und Migration besser steuern, sondern vor allem dabei Humanität bewahren. […]
Einigung für die Landwirtschaft
Bundesregierung geht auf Landwirtschaft zu: Weiterhin keine Kfz-Steuer. Zeitlich begrenzt weiterhin Subventionen für Agrardiesel. Die Regierungsspitze hat sich auf Änderungen beim Bundeshaushalt 2024 verständigt. Dabei geht sie auch auf die Bedenken aus der Landwirtschaft zu. So wird es einerseits weiterhin keine Kfz-Steuer für land- und fortwirtschaftliche Maschinen geben. Andererseits werden die Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel nicht […]
Neuregelungen 2024
Für Euch gibt es ab dem 1. Januar 2024 mehr: Die arbeitende Mitte entlasten!Wir heben den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer auf 11.604 Euro an. Das sind 696 Euro mehr als 2023. Mehr für Familien!Familien haben durch höhere Freibeträge für Kinder, Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf von nun 9.312 Euro mehr Geld zur Verfügung. Wer Bürgergeld, Kinderzuschlag […]
Meine Rede zur Debatte "Selbstauflösung einer Fraktion im Präsidium widerspiegeln"
Die Bundestagsabgeordneten haben am Mittwoch, 13. Dezember 2023, zwei Anträge der AfD-Bundestagsfraktion bzw. der Fraktion CDU/ CSU zurecht abgelehnt. Es ging dabei um die Personalie Petra Pau. Petra Pau ist im Amt als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und gehörte ursprünglich zur Fraktion Die Linke, die vor rund einer Woche aufgelöst wurde. Doch vor allem die […]