Wachstumsinitiative
Nach den Krisen der vergangenen Jahre hellt sich die wirtschaftliche Lage wieder auf. Die Energiepreise sind gefallen. Die Löhne steigen stärker als die Inflation. Der Niedriglohnsektor schrumpft. Als Inflationsausgleich profitieren die Steuerpflichtigen von Entlastungen in Höhe von rund 50 Milliarden Euro in den Jahren 2023 und 2024. Jetzt braucht Deutschland zusätzliche Impulse, damit die Wirtschaft […]
Haushaltsentwurf 2025
Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf für 2025 beschlossen. Viele Schwerpunkte, die uns als SPD-Fraktion wichtig sind, finden sich im Regierungsentwurf wieder. Für uns stehen im Mittelpunkt: Sozialer Zusammenhalt: Geld für Bildung und bezahlbares Wohnen, für Gesundheit und Pflege, für stabile Renten und soziale Sicherheit. Wirtschaftlicher Erfolg und gute Arbeit: Geld für Investitionen, sichere Arbeitsplätze und […]
210.000 Euro Bundesförderung für Schloss Sontheim
Sontheim – Für die Instandsetzung und statische Ertüchtigung des Schlosses Sontheim erhält die Gemeinde durch das Denkmalschutzprogramm der Bundesregierung eine Förderung von 210.000 Euro. Das berichtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und freut sich mit Bürgermeister Tobias Rief über den Zuschuss. Der Bund übernimmt bei dem Programm maximal fünfzig Prozent der förderfähigen Kosten der Maßnahme. Die […]
Konferenz der SPD-Fraktion für die Interessenvertretungen der Beschäftigten
Zum 36. Mal hat die SPD-Bundestagsfraktion Betriebsrät/innen, Schwerbehindertenvertretungen und Personalrät/innen aus ganz Deutschland in den Bundestag eingeladen. Die Konferenz stand unter dem Motto “Gute Arbeit! Gutes Leben? – Welche Strategien haben die Betriebe?”. Diskutiert wurde über Arbeitsbedingungen und Arbeitszufriedenheit als maßgebliche Faktoren für die Lebensqualität von Menschen. Dazu wurde mit Interessenvertreter/innen von Beschäftigten aus ganz […]
Entlastungspaket für die Landwirtschaft
Über viele Jahre hat es in Deutschland unter Führung von CDU/CSU keine Reformen zur nachhaltigen Stärkung der Landwirtschaft gegeben – diese Versäumnisse korrigieren wir jetzt. Was genau haben wir heute zusammen mit den Fraktionen der Bündnis 90 / Die Grünen und FDP beschlossen? Alle Details gibt es hier: Ein Teil des Pakets ist die steuerliche […]
Meine Rede zur steuerlichen Stärkung von Familien
Heute, am Freitag 7. Juni 2024 hat der Deutsche Bundestag erstmals einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Familien steuerlich stärken – Von der Kinderbetreuung bis zur Seniorenpflege“ beraten. Ich denke, Familien können vom Staat ordentliche Hortplätze, ausreichende Kitaplätze, Ganztag in der Grundschule und auch die Unterstützung für zu pflegende Angehörige erwarten – das Ganze […]
Schulen im Landkreis werden Teil von Milliardenprojekt
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier gratuliert Schulen im Landkreis Heidenheim zur Aufnahme in das neue Startchancen-Programm. Mit dem Startchancen-Programm investieren Bund und Länder über zehn Jahre insgesamt Zwanzig Milliarden Euro in Schulen in sozial herausfordernden Lagen. Dazu Leni Breymaier: „Das ist ein zentraler Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit auch in unserer Region. Ich freue mich, […]
Wir stärken Eure Renten!
Wir sorgen für eine sichere Rente – jetzt und in Zukunft! Denn die Bundesregierung hat heute dafür das sogenannte Rentenpaket II beschlossen. Herzstück dieses Pakets: Wir sichern das Rentenniveau langfristig bei mindestens 48 Prozent. Das klingt erstmal ziemlich abstrakt und sperrig, macht aber für alle, die heute arbeiten, in der Zukunft einen echten Unterschied. Schauen […]
"Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit": Förderung einer Schülerbandgründung
Aus den Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) wurde eine Förderung im Rahmen des Bundesprogramms “Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit” zur Umsetzung eines Kinder- und Jugendprojekts für Heidenheim bewilligt, gibt die SPD-Bundesabgeordnete Leni Breymaier, bekannt. Der Verein Freie Waldorfschule Heidenheim e.V. erhält demnach für die Schulbandgründung eine Zuwendung in […]
Diskussion um Paragraf 218 zu Schwangerschaftsabbrüchen
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission empfiehlt die Entkriminalisierung von Abtreibungen. Ich finde, dass Schwangerschaftskonflikte nicht ins Strafgesetzbuch (StGB) gehören. Der Paragraf 218 StGB müsste daher schon lange abgeschafft sein. Das widerspricht dem grundgesetzlich garantierten Lebensrecht, sagt wiederum mein Amtskollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker von der CDU. Den Podcast „Glaube. Macht. Politik.“ vom Pro Medienmagazin mit Elisabeth […]