Europatag: Leni Breymaier ruft zur Mitmachaktion auf

Mit der Aktion “Alles Gute zum Europatag!” soll der Europatag am 9. Mai bekannter gemacht werden – Vorschläge können bereits jetzt entwickelt werden Um den jedes Jahr am 9. Mai stattfindenden Europatag bekannter zu machen, beteiligen sich Prominente, Organisationen und Unternehmen alljährlich an einer besonderen grenzüberschreitenden Aktion. Ziel ist es dabei, den Satz “Alles Gute […]

Ostwürttemberg profitiert: 415,1 Millionen Euro KfW-Kredite

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW investierte im vergangenen Jahr fast 415,1 Millionen Euro in den Ostalbkreis und den Landkreis Heidenheim. Davon flossen 319,9 Millionen Euro auf die Ostalb und 95,2 Millionen Euro in die Region Heidenheim. Darauf macht die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier in einer Pressemitteilung aufmerksam. Das Geld ist für Kredite in energieeffiziente private und […]

Meine Rede zur Debatte um ein Sexkaufverbot in Deutschland

Politik ist das Organisieren von Mehrheiten“, sagte ich in der Debatte zu einem Sexkaufverbot in Deutschland. Interessant war, dass die Happy-Sexwork-Argumente der Gegnerinnen und Gegner des Nordischen Modells offenbar nicht mehr bemüht werden. Stattdessen werden die längst widerlegten Mythen über einen angeblich wachsenden Untergrund in den Ländern, die das Nordische Modell haben, von nahezu allen […]

Schluss mit Hetze!

Während rechte Netzwerke widerwärtige Deportations-Pläne entwickeln, handeln wir und schaffen ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht! Gut integrierte Menschen können künftig schon statt nach acht nach fünf Jahren den deutschen Pass erhalten, in besonderen Fällen sogar schon nach drei Jahren. Damit wird Deutschland zu einem modernen Einwanderungsland, das für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiver ist. Niemand soll sich […]

Frauen in der Landwirtschaft stärken

Die Landwirtschaft ist gerade in aller Munde – doch über Frauen wird dabei mal wieder kaum gesprochen. Dabei sind mehr als ein Drittel der Arbeitskräfte in der deutschen Landwirtschaft Frauen. Traditionelle Familienmodelle, veraltete Geschlechterrollen und die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung schlagen in dieser Branche besonders hart durch: Im Jahr 2020 wurden fast 90 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe […]

Die richtige Antwort: ein starkes Europa

Die Europäische Union befindet sich inmitten einer beispiellosen Bewährungsprobe. Die Krisen und Herausforderungen der vergangenen Jahre haben die EU und ihre Mitgliedstaaten massiv gefordert. Es ist ein Verdienst der europäischen Sozialdemokratie, dass es gelungen ist, den europäischen Zusammenhalt in dieser Zeit zu sichern und zu stärken. Diesen Zusammenhalt weiterhin zu stärken – das ist unser […]

Europäische Herausforderungen der Innen- und Rechtspolitik

Europa wächst weiter zusammen. Das ist gut so. Denn auch in Zukunft können wir den Herausforderungen – wie die Steuerung von Migration und die Gewährleistung von innerer Sicherheit – nur gemeinsam in europäischer Zusammenarbeit begegnen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen das Europäische Asylsystem nicht nur ordnen und Migration besser steuern, sondern vor allem dabei Humanität bewahren. […]

Warum die Politik mehr Frauen braucht

In “SWR Aktuell” habe ich darüber gesprochen, warum die Politik mehr Frauen braucht und, ob ich jungen Frauen raten würde in die Politik zu gehen. Das Interview kann hier nachgehört werden.

Einigung für die Landwirtschaft

Bundesregierung geht auf Landwirtschaft zu: Weiterhin keine Kfz-Steuer. Zeitlich begrenzt weiterhin Subventionen für Agrardiesel. Die Regierungsspitze hat sich auf Änderungen beim Bundeshaushalt 2024 verständigt. Dabei geht sie auch auf die Bedenken aus der Landwirtschaft zu. So wird es einerseits weiterhin keine Kfz-Steuer für land- und fortwirtschaftliche Maschinen geben. Andererseits werden die Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel nicht […]

Neuregelungen 2024

Für Euch gibt es ab dem 1. Januar 2024 mehr: Die arbeitende Mitte entlasten!Wir heben den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer auf 11.604 Euro an. Das sind 696 Euro mehr als 2023. Mehr für Familien!Familien haben durch höhere Freibeträge für Kinder, Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf von nun 9.312 Euro mehr Geld zur Verfügung. Wer Bürgergeld, Kinderzuschlag […]