Entlastungspaket für die Landwirtschaft
Über viele Jahre hat es in Deutschland unter Führung von CDU/CSU keine Reformen zur nachhaltigen Stärkung der Landwirtschaft gegeben – diese Versäumnisse korrigieren wir jetzt. Was genau haben wir heute zusammen mit den Fraktionen der Bündnis 90 / Die Grünen und FDP beschlossen? Alle Details gibt es hier: Ein Teil des Pakets ist die steuerliche […]
Diskussion um Paragraf 218 zu Schwangerschaftsabbrüchen
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission empfiehlt die Entkriminalisierung von Abtreibungen. Ich finde, dass Schwangerschaftskonflikte nicht ins Strafgesetzbuch (StGB) gehören. Der Paragraf 218 StGB müsste daher schon lange abgeschafft sein. Das widerspricht dem grundgesetzlich garantierten Lebensrecht, sagt wiederum mein Amtskollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker von der CDU. Den Podcast „Glaube. Macht. Politik.“ vom Pro Medienmagazin mit Elisabeth […]
Bundesstiftung Gleichstellung on Tour: Was kostet die Gewalt an Frauen?
Das Lagebild Häusliche Gewalt des Bundeskriminalamts zeigt auf:Jede Stunde werden mehr als 14 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt. Die Folgen sind nicht nur für die Betroffenen verheerend, sondern auch in unterschiedlichen Gesellschaftsbereichen spürbar – im Gesundheitswesen, bei Sozialleistungen, in der Wirtschaft. Laut Schätzungen des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen könnten sich die Kosten von Gewalt gegen Frauen […]
Gäste im parlamentarischen Berlin Politisch Interessierte aus dem Wahlkreis besuchen Leni Breymaier, MdB
Eine Gruppe politisch Interessierter hatte auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier jüngst die Gelegenheit die Bundeshauptstadt zu besuchen und die Berliner Politik aus der Nähe zu erleben. Vier Tage verbrachten eine Abteilung der Neresheimer Feuerwehr, Selbstständige aus dem Einzelhandel, Naturfreunde andere dort und erfuhren viel über den parlamentarischen Betrieb sowie die bewegte politische Geschichte der […]
Diskussion über Paragraf 218
Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung hat ihren ausführlichen Bericht und ihre Empfehlungen für die Politik vorgestellt. Über den Teil der Schwangerschaftsabbrüche konnte ich mich in einem langen Gespräch mit Elisabeth Winkelmeier-Becker, der Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestages und Frau emeritierte Prof. Dr. Ulrike Busch, Professorin für Familienplanung, in der Sendung “Kontrovers” im Deutschlandfunk austauschen. Hier […]
Meine Rede zur Aufnahme von Abgeordneten in die Rentenversicherung
Am Freitag, 21. März 2024 hat der Deutsche Bundestag in einer 1. Lesung über den Antrag „Politikerpensionen reformieren – Aufnahme der Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung“ beraten, den die Fraktion der AfD eingebracht hat. Die AfD, deren größte Genugtuung eine möglichst hohe Politikverdrossenheit ist, will – so schreibt sie es in einem Antrag – Politikverdrossenheit […]
„Je konservativer und rechtspopulistischer sich Europa aufstellt, desto mehr könnte Deutschland jetzt Zeichen setzen."
Zum Weltfrauentag habe ich mit dem “Vorwärts” über die größten Herausforderungen in der Frauenpolitik gesprochen. Wie die zunehmenden rechtpopulistischen Ansichten in Europa Auswirkungen auf die Frauenpolitik haben und, wie und wo Deutschland jetzt Zeichen setzen kann – das kann in dem Interview im “Vorwärts” hier nachgelesen werden.
Internationaler Frauentag: Wer Frauenrechte fördert, stärkt auch die Demokratie!
Wir müssen weiter für die Gleichstellung von Frauen und Männern kämpfen – am Internationalen Frauentag und jeden Tag! Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein zentrales Ziel unserer sozialdemokratischen Politik. Während u.a. Rechtsextreme die gleichstellungspolitischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte am liebsten rückgängig machen wollen, sagen wir ganz klar: Das werden wir nicht zulassen! Im […]
Europatag: Leni Breymaier ruft zur Mitmachaktion auf
Mit der Aktion “Alles Gute zum Europatag!” soll der Europatag am 9. Mai bekannter gemacht werden – Vorschläge können bereits jetzt entwickelt werden Um den jedes Jahr am 9. Mai stattfindenden Europatag bekannter zu machen, beteiligen sich Prominente, Organisationen und Unternehmen alljährlich an einer besonderen grenzüberschreitenden Aktion. Ziel ist es dabei, den Satz “Alles Gute […]
Ostwürttemberg profitiert: 415,1 Millionen Euro KfW-Kredite
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW investierte im vergangenen Jahr fast 415,1 Millionen Euro in den Ostalbkreis und den Landkreis Heidenheim. Davon flossen 319,9 Millionen Euro auf die Ostalb und 95,2 Millionen Euro in die Region Heidenheim. Darauf macht die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier in einer Pressemitteilung aufmerksam. Das Geld ist für Kredite in energieeffiziente private und […]