Planungsbeschleunigung
Wir müssen Tempo machen, um den Industriestandort zu stärken und die Wirtschaft klimaneutral zu machen, um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und Wohlstand zu sichern, um die Infrastruktur zu modernisieren und bezahlbaren Wohnraum zu bauen. Vieles ist in Deutschland aber leider zu langsam und zu bürokratisch. Deshalb haben Bund und Länder einen Deutschland-Pakt zur Beschleunigung von […]
Verkehrswende
Wir machen den Verkehr verlässlicher, sicherer und klimafreundlicher!Diese drei Punkte sind dabei ganz zentral: Wir investieren zusätzlich bis zu 45 Milliarden Euro in die Schiene! Das Geld dafür kommt übrigens u. a. aus einer neuen Klimakomponente bei der LKW-Maut und deren Ausweitung auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen. Die Straße finanziert also endlich die Schiene mit! […]
Wir sorgen für mehr Transparenz bei politischer Interessenvertretung
Wir sorgen für mehr Transparenz bei politischer Interessenvertretung durch strengere Regeln beim Lobbyregister! Interessenvertretung – also Lobbyismus – gehört zur politischen Meinungsbildung dazu. Wichtig ist aber, dass nachvollziehbar bleibt, wie, wann, und wo sie auftritt – und wer unterwegs ist, um wessen Interessen zu vertreten. Deshalb gibt es seit Januar 2022 das Lobbyregister. Damit das […]
Wärmewende gemeinsam meistern!
Wenn am 1.1.2024 das sogenannte Heizungsgesetz in Kraft tritt, gilt zunächst nur in Neubaugebieten, dass neu eingebaute Heizungen mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden müssen. Bei bestehenden Gebäuden greift die Regelung für neue Heizungen erst, wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Doch was genau ist eine „kommunale Wärmeplanung“? Zugegeben, ein ziemliches Wortungetüm, aber […]
Internationale Konzerne gerecht besteuern
Bisher verteilen große internationale Konzerne ihre Gewinne oft weltweit – und zwar besonders gerne dahin, wo sie möglichst wenig Steuern zahlen müssen (auch bekannt als Steueroasen). Das führt dazu, dass Konzerne wie Amazon hier in Deutschland zu wenig Steuern zahlen. Doch Dank der globalen Mindestbesteuerung von 15 Prozent wird das bald nicht mehr möglich sein! […]
Solidarität mit Israel
Was in den letzten Tagen in Israel passiert ist, ist durch nichts zu rechtfertigen. Unsere Gedanken sind bei all den Menschen, die verletzt, ermordet und verschleppt wurden. Für uns gilt weiterhin: Wir stehen unverbrüchlich und solidarisch an der Seite Israels! „Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel aufs Schärfste. Wir sind zutiefst […]
Kindergrundsicherung: Gleiche Chancen für alle Kinder und Jugendlichen
Die Kindergrundsicherung kommt, damit alle Kinder das bekommen, was ihnen zusteht! Denn: Aktuell gibt es zwar viele unterschiedliche Familienleistungen, die besonders Familien mit weniger Einkommen finanziell unterstützen sollen – doch die müssen bislang alle einzeln beantragt werden. Das ist oft unübersichtlich und führt leider dazu, dass zum Beispiel beim Kinderzuschlag bis zu 70 Prozent der […]
Danke für die Wiederwahl
Leni Breymaier MdB: „Weil ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Fraktion und mit der Ampel noch so viel bewegen will, freut es mich, an gleicher Stelle und Verantwortung weiterarbeiten zu können: Für einen gerechten Bundeshaushalt, für eine ordentliche Kindergrundsicherung, für einen zeitgemäßen Mutterschutz, ja auch für Parität, für reproduktive Selbstbestimmung, für das Verbot von […]
What the Fakt: Bürgergeld
Das Bürgergeld steigt zum 1. Januar 2024 von 502 auf 563 Euro! Das hat die Bundesregierung kürzlich beschlossen. Und das ist richtig gut, weil das Bürgergeld sichert das Existenzminimum und das muss auch in Zeiten der Inflation gewährleistet sein. Das ist nicht nur verfassungsrechtliche Pflicht, sondern auch eine Frage des Respekts und der Menschenwürde. Warum […]
Wir stärken die Schiene: Verkehr finanziert Verkehr
Mit der geplanten Reform der LKW-Maut setzen wir im Verkehr neue Anreize für mehr Klimafreundlichkeit. Zusätzliche Einnahmen wollen wir in klimafreundliche Mobilität investieren und damit die Schiene stärken. Dazu wollen wir bei der LKW-Maut einen neuen CO2-Aufschlag in Höhe von 200 Euro pro Tonne CO2 einführen. Außerdem sollen künftig mehr Fahrzeuge unter die Mautpflicht fallen: […]