Europäische Herausforderungen der Innen- und Rechtspolitik
Europa wächst weiter zusammen. Das ist gut so. Denn auch in Zukunft können wir den Herausforderungen – wie die Steuerung von Migration und die Gewährleistung von innerer Sicherheit – nur gemeinsam in europäischer Zusammenarbeit begegnen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen das Europäische Asylsystem nicht nur ordnen und Migration besser steuern, sondern vor allem dabei Humanität bewahren. […]
Neuregelungen 2024
Für Euch gibt es ab dem 1. Januar 2024 mehr: Die arbeitende Mitte entlasten!Wir heben den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer auf 11.604 Euro an. Das sind 696 Euro mehr als 2023. Mehr für Familien!Familien haben durch höhere Freibeträge für Kinder, Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf von nun 9.312 Euro mehr Geld zur Verfügung. Wer Bürgergeld, Kinderzuschlag […]
Einigung über den Haushalt
Die Einigung zum Bundeshaushalt 2024 steht! Ein klares Zeichen, dass die Ampel noch viel gemeinsam vorhat und ein deutliches Signal, dass diese Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz auch in schwierigen Zeiten Lösungen findet. Mit der Einigung halten wir an drei zentralen Zielen fest: 1. Wir treiben den klimaneutralen Umbau unseres Landes voran.2. Wir stärken den […]
Klartext-Kanzler: Mit uns kein Sozialstaats-Abbau!
Haushaltssanierung auf Kosten der Ärmsten? „Es wird in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaates in Deutschland geben“, unterstrich Bundeskanzler Olaf Scholz am Wochenende glasklar. „Am allermeisten haben wir in dieser Legislatur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen gemacht“, zog Olaf Scholz Zwischenbilanz seiner bisherigen Regierungszeit als Bundeskanzler. Dass er diese Linie halten werde, […]
Bürgergelderhöhung – Zeit für Fakten
Fallt nicht auf den populistischen Quatsch von CDU und CSU herein! Die holen nämlich gerade mal wieder gegen das Bürgergeld aus und wettern gegen die von ihnen selbst mitbeschlossene Erhöhung zum 1.1.2024. Ihr seht also schon hier, wie sinnbefreit das Ganze ist. Es ist außerdem auch ganz schön schäbig, denn es geht allein auf Kosten […]
Good News!
Das günstigere Deutschlandticket für Studierende kommt! Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Das ist ein großer Erfolg, für den wir als SPD-Bundestagsfraktion seit Langem kämpfen. Für alle Studierende heißt das: Ihr könnt möglichst schon ab dem kommenden Sommersemester das Deutschlandticket als vergünstigtes Semesterticket im Solidarmodell nutzen. Es soll dann 29,40 Euro kosten, das entspricht […]
Mehr Geld
Diese Woche drehte sich im Bundestag viel ums Geld! Denn wofür der Bund wie viel Geld ausgibt – darüber entscheidet nicht die Bundesregierung, darüber entscheiden wir als Bundestagsabgeordnete. Deswegen wird der Entwurf des Bundeshaushalts, den die Regierung vorlegt, im Bundestag immer auch noch geändert und verbessert, bevor er vom Parlament beschlossen wird. Dazu hat jetzt […]
Erneuerbar Heizen – Wärmewende gemeinsam meistern!
Wir wollen bis 2045 klimaneutral leben. Deshalb müssen wir gerade auch beim Heizen in den nächsten zwanzig Jahren auf klimafreundliche Systeme umstellen. Dafür haben wir neben dem bereits beschlossenen Heizungsgesetz heute mit dem Beschluss zur kommunalen Wärmeplanung eine weitere wichtige Grundlage geschaffen. Kommunale Was? 🤔 Zugegeben, kommunale Wärmeplanung klingt erstmal ziemlich sperrig, ist aber für […]
Gleiche Chancen für alle Kinder – die Kindergrundsicherung kommt
Kein Kind soll in Armut aufwachsen. Wir werden eine Kindergrundsicherung einführen, die Kinder aus der Armut holt und bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schafft. Im ersten Schritt haben wir zum 1. Januar 2023 die Kinderregelsätze im Bürgergeld sowie den Kinderzuschlag erhöht und das Kindergeld auf 250 Euro pro Monat angehoben. Mit der Kindergrundsicherung wollen […]
85. Jahrestag der Reichspogromnacht
Heute vor 85 Jahren brannten in Deutschland die Synagogen. Tausende Jüdinnen und Juden wurden in den Novemberpogromen 1938 verhaftet, misshandelt und ermordet. Die Reichspogromnacht gilt als Auftakt des größten Völkermords in der Geschichte. 85 Jahre später gibt es wieder Brandanschläge auf Synagogen in unserem Land. Die Zahl antisemitischer Straftaten steigt. Und das nicht erst seit […]