Klartext-Kanzler: Mit uns kein Sozialstaats-Abbau!

Haushaltssanierung auf Kosten der Ärmsten? “Es wird in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaates in Deutschland geben”, unterstrich Bundeskanzler Olaf Scholz am Wochenende glasklar.

“Am allermeisten haben wir in dieser Legislatur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen gemacht”, zog Olaf Scholz Zwischenbilanz seiner bisherigen Regierungszeit als Bundeskanzler. Dass er diese Linie halten werde, unterstrich er auch mit Blick auf Forderungen aus der Union, das Bürgergeld gesetzlich zu ändern: “Ich finde, da muss man widerstehen.”

Weitere Informationen rund um den SPD-Parteitag in Berlin gibt es hier. Die gesamte Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Parteitag können Sie sich hier ansehen