Fallt nicht auf den populistischen Quatsch von CDU und CSU herein! Die holen nämlich gerade mal wieder gegen das Bürgergeld aus und wettern gegen die von ihnen selbst mitbeschlossene Erhöhung zum 1.1.2024. Ihr seht also schon hier, wie sinnbefreit das Ganze ist. Es ist außerdem auch ganz schön schäbig, denn es geht allein auf Kosten derer, die auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Deshalb können wir das auch nicht so unkommentiert stehen lassen.
- Die Bürgergelderhöhung zum 1. Januar basiert auf einer gesetzlichen Vorgabe. Diese folgt der vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Verpflichtung, ein menschenwürdiges Existenzminimum für alle Bürger:innen sicherzustellen. Die Entwicklung der Inflation wird bei der Festlegung des Existenzminimums berücksichtigt.
- Eine Spardebatte auf Kosten derjenigen, die auf den Sozialstaat angewiesen sind, ist einfach nur schäbig und populistisch. Und denken wir das doch mal weiter: Heute geht es der Union um das Bürgergeld, morgen dann um die Renten, die Gesundheitsversorgung und die Arbeitnehmerrechte? Wer den Knall noch nicht gehört hat, sollte spätestens hier aufhorchen!
- Wer arbeitet, hat immer mehr Geld. Immer! Das ist so, weil geringe Einkommen unter anderem mit niedrigeren Steuern oder zusätzlichen Leistungen wie dem Wohngeld unterstützt oder durch Bürgergeld aufgestockt werden.
- Auch wenn die Union das behauptet: Der Lohnabstand wird mit der Bürgergeld-Anpassung zum 01.01.2024 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭 kleiner! Ein Blick auf die nackten Zahlen belegt das.
Erhöhungen seit 2022 – inklusive der Anpassung zum 01.01.2024:
Mindestlohn: ca. 26 Prozent
Bürgergeld: ca. 25 Prozent
(Wenn überhaupt, ist der Lohnabstand sogar größer geworden.)
Statt nach unten zu treten wie die Union, kann man übrigens auch über einen anderen Weg für mehr Lohnabstand sorgen: höhere Löhne! Und genau das ist unser Weg.
Also, lasst Euch nicht verrückt machen und speichert den Beitrag, wenn Ihr demnächst nochmal nachschauen wollt, warum an dem Aufschrei gegen das Bürgergeld nix dran ist.
