Meine Rede zum Kinderzukunftsprogramm
Halbzeitbilanz – Wir liefern!
Im ersten Halbjahr hat die Ampel-Koalition bereits viele wichtige Gesetze verabschiedet, die Deutschland klimafreundlicher, sozialer und fortschrittlicher machen. Das Bürgergeld: mehr Respekt, Chancen und Sicherheit Mit dem Bürgergeld lassen wir Hartz IV hinter uns. Die Karenzzeit für Wohnen und Vermögen in den ersten zwei Jahren sorgt nun dafür, dass das Lebensumfeld erhalten bleiben kann. Die […]
Einstimmige Nominierung
Die Ausschussarbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat heute in geheimer Wahl Leni Breymaier erneut zur Sprecherin nominiert. Die endgültige Wahl erfolgt innerhalb folgenden der Fraktionssitzung. Die inhaltliche Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion wird in den jeweiligen Ausschussarbeitsgruppen geleistet. Eigene Gesetzentwürfe, Anträge und Befragungen der Bundesregierung werden vorbereitet und bearbeitet. Expertinnen und Experten werden eingeladen, um Ideen […]
Meine Rede zur Ersten Beratung der Bundesregierung: Einzelplan 17 (Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
Fraktionsbeschluss – das wollen wir: Ein modernes Petitionsrecht
Petitionsrecht beim Bundestag – schon mal davon gehört? Solltet Ihr. Denn so sperrig das Wort auch klingt, dahinter verbirgt sich eines Eurer unveräußerlichen Grundrechte und ist Eure Möglichkeit zur direktdemokratischen Mitgestaltung auf Bundesebene. 2005 fand die letzte Reform des Petitionsrechts statt – seitdem ist es möglich, Petitionen auch online einzureichen. Sicher wurdet Ihr schon mal […]
Fraktionsbeschluss – das wollen wir: Fachkräfte gewinnen, Wohlstand sichern!
Der Fach- und Arbeitskräftemangel hat unseren Alltag längst erreicht. Aber wie bewältigen wir diese zeitkritische Herausforderung? Auf unserer Fraktionsklausur haben wir uns intensiv damit auseinandergesetzt und eines ist klar: Wir können diese Aufgabe meistern. Dafür müssen wir auf mehreren Ebenen parallel Verbesserungen durchsetzen. Dazu gehören unter anderem attraktivere Arbeitsbedingungen in den sozialen Berufen, gezielte Unterstützungen […]
Fraktionsbeschluss – das wollen wir: Klimaschutz – und zwar global gerecht!
Die Klimakrise gehört zweifelsfrei zu den größten Herausforderungen der Menschheitsgeschichte. Wir Sozialdemokrat:innen wollen diese durch solidarische internationale Zusammenarbeit bewältigen. Die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels hat dabei für uns bei allem höchste Priorität. Deutschland muss ein Vorreiter der Klimadiplomatie bleiben. Gleichzeitig müssen wir die Interessen und Bedarfe des Globalen Südens ernstnehmen. Gerade die vulnerabelsten und ärmsten Länder […]
Fraktionsbeschluss – das wollen wir: Wachstum nachhaltig sichern
Wachstum nachhaltig sichern – ein 6-Punkte-Plan Wir wollen die Konjunktur beleben, den Reformstau weiter angehen und dabei gleichzeitig unsere Wirtschaft digitalisieren und klimaneutral machen. Dazu schlagen wir einen 6-Punkte-Plan vor: 1. Mehr und günstigere Energie für den Industriestandort Deutschland 2. Eine Investitionsstrategie für die Wirtschaft 3. Fachkräfte für die Zukunft der Wirtschaft gewinnen 4. Weniger […]
Fraktionsbeschluss – das wollen wir: Wettbewerbsfähige Industrie durch günstigen Strom
Deutschland soll ein starker und wettbewerbsfähiger Standort bleiben UND klimaneutral werden. Dazu müssen vor allem energieintensive Unternehmen Gas, Kohle und Öl durch Strom aus erneuerbaren Energien und klimaneutral erzeugtem Wasserstoff ersetzen und dabei wirtschaftlich erfolgreich bleiben können. Bis wir durch den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren ausreichend günstigen Strom produzieren, braucht es eine Brückenlösung. Wir schlagen […]
Die Kindergrundsicherung kommt
Endlich gibt es eine Einigung zur Kindergrundsicherung. Es ist das ein großer Schritt gegen Kinderarmut. Leistungen werden gebündelt und antragslos ausbezahlt. Das ist gut. Das ist aber auch noch jede Menge Arbeit. Weitere Informationen zur Kindergrundsicherung gibt es auf der Webseite der SPD-Bundestagsfraktion.