10 Jahre Mindestlohngesetz
Der Mindestlohn hat das Einkommen von Millionen Menschen verbessert. Aber wer erinnert sich noch an die Horrorszenarien drohender Massenarbeitslosigkeit, die von der neoliberalen Wirtschaftslobby an die Wand gemalt wurden, um einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland zu verhindern und Beschäftigte mit Dumpinglöhnen weiter ausbeuten zu können? Von diesen Unkenrufen ließ sich die SPD-Fraktion aber nicht beirren, […]
Schulen profitieren: Startchancen-Programm gestartet
Als Maßnahme für Chancengerechtigkeit ist das so genannte Startchancen-Programm zur Förderung Tausender Schulen im ganzen Land zum 1. August angelaufen. Dieses wichtigste bildungspolitische Vorhaben der Ampel sieht vor, zunächst bundesweit etwa 2.100 und später bis zu 4.000 Schulen in sozial schwierigen Lagen eine spezielle Förderung zukommen zu lassen. Die Maßnahmen greifen mit Beginn des neuen […]
Verkleinerung des Bundestages
In dieser und in der vergangenen Legislaturperiode habe ich an der Wahlrechtsreform mitgewirkt. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und hat die Reform grundsätzlich bestätigt. Nur geringfüge Anpassungen werden notwendig, so dass bei der kommenden Bundestagswahl das neue Recht gelten wird. Der Deutsche Bundestag wird nun nachvollziehbar und verlässlich kleiner. Erstmalig haben wir eine feste Größe […]
Breymaier begrüßt historische Reform
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform. Das Gericht hat die Reform grundsätzlich bestätigt. Nur geringfüge Anpassungen werden notwendig, so dass bei der kommenden Bundestagswahl das neue Recht gelten wird. Breymaier: „Der Bundestag wird verkleinert. Auf dauerhaft 630 Abgeordnete. Keine Überhangmandate mehr, somit auch keine Ausgleichsmandate. Zur Erinnerung: Wir hatten vor […]
Ein Gespräch über §218
Mit einem Positionspapier hat die SPD-Bundestagsfraktion klar für eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechts, Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und bessere medizinische Versorgung von betroffenen Frauen ausgesprochen. Mit dem Vorstoß wollen wir das Selbstbestimmungsrecht der Frau und den Schutz des ungeborenen Lebens besser in Einklang bringen. Warum die Rechtskonstruktion zum Schwangerschaftsabbruch völlig absurd ist und weshalb wir §218 StGB […]
SPD-Dialogtour 2024
Die SPD-Bundestagsfraktion macht Halt auf dem Johannisplatz in Schwäbisch Gmünd. Mit einem Bus. Vor Ort. Und – sowieso – mit offenen Ohren für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Am Mittwoch, den 24. Juli, kommt dieser Bus auf den Johannisplatz nach Schwäbisch Gmünd. „Wir möchten wie immer erfahren, was den Menschen an der derzeitigen Politik […]
Wachstumsinitiative
Nach den Krisen der vergangenen Jahre hellt sich die wirtschaftliche Lage wieder auf. Die Energiepreise sind gefallen. Die Löhne steigen stärker als die Inflation. Der Niedriglohnsektor schrumpft. Als Inflationsausgleich profitieren die Steuerpflichtigen von Entlastungen in Höhe von rund 50 Milliarden Euro in den Jahren 2023 und 2024. Jetzt braucht Deutschland zusätzliche Impulse, damit die Wirtschaft […]
Haushaltsentwurf 2025
Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf für 2025 beschlossen. Viele Schwerpunkte, die uns als SPD-Fraktion wichtig sind, finden sich im Regierungsentwurf wieder. Für uns stehen im Mittelpunkt: Sozialer Zusammenhalt: Geld für Bildung und bezahlbares Wohnen, für Gesundheit und Pflege, für stabile Renten und soziale Sicherheit. Wirtschaftlicher Erfolg und gute Arbeit: Geld für Investitionen, sichere Arbeitsplätze und […]
Gehsteigbelästigungen künftig Ordnungswidrigkeit
Frauen haben ein Recht auf Selbstbestimmung. Dazu gehört ein ungestörter Zugang zu Beratungsstellen und ärztlichen Praxen für Schwangere. Und auch dass sie in einer Not- und Konfliktlage auf ihrem Weg zur Beratung nicht mehr von Abtreibungsgegner:innen bedrängt und belästigt werden können! Deswegen haben wir im Bundestag das sogenannte Schwangerschaftskonfliktgesetz geändert und dafür gesorgt, dass Gehsteigbelästigungen […]
Bundestag bezuschusst "Eisenbahn-Belvedere" in Schwäbisch Gmünd
Schwäbisch Gmünd – Gute Nachrichten übermittelt die Betreuungsabgeordnete der SPD für den Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd, Leni Breymaier, dem Verein „Eisenbahn-Belvedere-Pergola-Schwäbisch-Gmünd e.V.“. „Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch 600.000 Euro zur Restaurierung, Sicherung und Instandsetzung dieses wichtigen Kulturdenkmals in Schwäbisch Gmünd freigegeben. Der Erhalt von historischen Gebäuden, Statuen und ähnlichem ist kostenaufwändig. Deshalb ist es sehr erfreulich, […]