Nun herrscht Klarheit
Sechs Tage nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition herrscht Klarheit: Mit dem 23. Februar 2025 haben wir den frühestmöglichen Termin für vorgezogene Bundestagswahlen festgelegt – eine gute Entscheidung, die unwürdige Debatte um einen Wahltermin ist damit beendet. Die Union ist zurückgerudert. Unsinnige und unseriöse Terminvorschläge sind vom Tisch. Die Angriffe auf die Kompetenz […]
35 Jahre Friedliche Revolution
Das Jahr 1989 ist das Jahr der Friedlichen Revolution in der DDR. Und ohne sie wäre die Deutsche Einheit 1990 nicht möglich gewesen. Wir erinnern an die mutigen Bürger:innen der ehemaligen DDR, die für ihre Freiheit auf die Straße gingen, und an die Verhandlerinnen und Verhandler der Deutschen Einheit – auf beiden Seiten Deutschlands. Die […]
Podcast: Lage der Fraktion
Live war unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich dabei, als Bundeskanzler Olaf Scholz Bundesfinanzminister Christian Lindner entließ. In dem Podcast „Lage der Fraktion“ erklärt er, was Olaf Scholz so wütend gemacht hat. Außerdem erzählt er darüber, ob er von der FDP enttäuscht ist und wie Regieren ohne Mehrheit funktionieren kann. Die Podcastserie „Lage der Fraktion“ – die […]
Wir machen Deutschland sicherer
Wir machen Deutschland sicherer – im Gegensatz zur Union. Der verbrecherische Terroranschlag in Solingen bedurfte einer dringenden Antwort. Die gibt die Regierungskoalition mit der Umsetzung des Sicherheitspakets, das die Bundesregierung nur wenige Tage nach der schrecklichen Tat beschlossen hat und das wir diese Woche im Bundestag verabschieden. Die verfassungswidrigen Pauschalforderungen der Union waren hier alles […]
Ein neuer Aufschwung für Deutschland!
Deutschland muss auch in Zukunft ein starker Wirtschaftsstandort bleiben – stets in der Verbindung von wirtschaftlichem Erfolg, ökologischer Vernunft und sozialer Sicherheit. Eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik auf dem Rücken der Beschäftigten, wie die Merz-CDU sie verfolgt, ist mit uns nicht zu machen. Damit der Stolz auf „Made in Germany“ zurückkommt, braucht es eine starke deutsche Industrie […]
Wir stärken das Bundesverfassungsgericht
Wir stärken das Bundesverfassungsgericht gegen Angriffe antidemokratischer Kräfte! Ein Blick in die Welt zeigt uns, dass autokratische, rechtspopulistische und antidemokratische Kräfte die Unabhängigkeit von Gerichten gezielt aushebeln und sie arbeitsunfähig machen, um ihre Agenda ohne gerichtlichen Widerspruch durchzusetzen. Für uns ist klar: Das Bundesverfassungsgericht ist als höchstes Gericht elementarer Teil unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und […]
Die Krankenhausreform kommt!
Das bedeutet: Die Krankenhäuser steigen endlich aus dem „Hamsterrad“ der sogenannten Fallpauschalen aus. Damit wird der seit langem kritisierte Effekt durchbrochen, möglichst viele Patient:innen zu behandeln, weil man damit mehr Einnahmen generiert. Stattdessen erhalten Kliniken Vorhaltepauschalen für die Leistungen, die sie anbieten. Dadurch wird die Qualität der Behandlungen verbessert, denn Krankenhäuser bieten nur das an, […]
Feiern was uns eint – überwinden was uns spaltet
Am Tag der Deutschen Einheit erinnern wir uns daran, was wir gemeinsam erreicht haben – und was noch vor uns liegt. Ein Tag der Freude, aber auch Anlass, sich bewusst zu werden: Es gibt noch vieles aufzuholen. Vor uns liegen Aufgaben, die es gemeinsam zu lösen gilt. Wir machen uns weiter stark für gleichwertige Lebensverhältnisse […]
Wir sichern die Rente!
Mit dem Rentenpaket II gewährleisten wir, dass die Rente auch in Zukunft regelmäßig im Einklang mit den Löhnen steigen kann. Wir stabilisieren dazu das Rentenniveau langfristig bei mindestens 48 Prozent und sichern so die Rente jetzt und in Zukunft! Das Rentenniveau gibt übrigens an, wie sich die Renten im Verhältnis zu den Löhnen entwickeln. Sinkt […]
Wir bauen Bürokratie ab
Bürokratieentlastungsgesetz. Vermutlich eines der deutschesten Wörter aller Zeiten. Klingt sperrig, ist aber ein richtig gutes Gesetz. Damit sorgen wir für einen Alltag mit weniger Bürokratie! Denn niemand mag überbordende Bürokratie: Sie belastet Bürger:innen und Unternehmen, kostet Zeit und Geld, bringt ein schlechtes Betriebsklima mit sich und hemmt Wachstum. Mit dem heute im Bundestag beschlossenen Bürokratieentlastungsgesetz […]