Kindergrundsicherung: Gleiche Chancen für alle Kinder und Jugendlichen
Die Kindergrundsicherung kommt, damit alle Kinder das bekommen, was ihnen zusteht! Denn: Aktuell gibt es zwar viele unterschiedliche Familienleistungen, die besonders Familien mit weniger Einkommen finanziell unterstützen sollen – doch die müssen bislang alle einzeln beantragt werden. Das ist oft unübersichtlich und führt leider dazu, dass zum Beispiel beim Kinderzuschlag bis zu 70 Prozent der […]
Danke für die Wiederwahl
Leni Breymaier MdB: “Weil ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Fraktion und mit der Ampel noch so viel bewegen will, freut es mich, an gleicher Stelle und Verantwortung weiterarbeiten zu können: Für einen gerechten Bundeshaushalt, für eine ordentliche Kindergrundsicherung, für einen zeitgemäßen Mutterschutz, ja auch für Parität, für reproduktive Selbstbestimmung, für das Verbot von […]
Wir stärken die Schiene: Verkehr finanziert Verkehr
Mit der geplanten Reform der LKW-Maut setzen wir im Verkehr neue Anreize für mehr Klimafreundlichkeit. Zusätzliche Einnahmen wollen wir in klimafreundliche Mobilität investieren und damit die Schiene stärken. Dazu wollen wir bei der LKW-Maut einen neuen CO2-Aufschlag in Höhe von 200 Euro pro Tonne CO2 einführen. Außerdem sollen künftig mehr Fahrzeuge unter die Mautpflicht fallen: […]
Leni Breymaier äußert sich im SWR zu den Kürzungen bei den Bundesfreiwilligendiensten
In Berlin wurde gegen die Kürzungen bei den Bundesfreiwilligendiensten demonstriert. Beim SWR-Fernsehen habe ich dazu Stellung genommen.
Halbzeitbilanz – Wir liefern!
Im ersten Halbjahr hat die Ampel-Koalition bereits viele wichtige Gesetze verabschiedet, die Deutschland klimafreundlicher, sozialer und fortschrittlicher machen. Das Bürgergeld: mehr Respekt, Chancen und Sicherheit Mit dem Bürgergeld lassen wir Hartz IV hinter uns. Die Karenzzeit für Wohnen und Vermögen in den ersten zwei Jahren sorgt nun dafür, dass das Lebensumfeld erhalten bleiben kann. Die […]
Einstimmige Nominierung
Die Ausschussarbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat heute in geheimer Wahl Leni Breymaier erneut zur Sprecherin nominiert. Die endgültige Wahl erfolgt innerhalb folgenden der Fraktionssitzung. Die inhaltliche Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion wird in den jeweiligen Ausschussarbeitsgruppen geleistet. Eigene Gesetzentwürfe, Anträge und Befragungen der Bundesregierung werden vorbereitet und bearbeitet. Expertinnen und Experten werden eingeladen, um Ideen […]
Fraktionsbeschluss – das wollen wir: Ein modernes Petitionsrecht
Petitionsrecht beim Bundestag – schon mal davon gehört? Solltet Ihr. Denn so sperrig das Wort auch klingt, dahinter verbirgt sich eines Eurer unveräußerlichen Grundrechte und ist Eure Möglichkeit zur direktdemokratischen Mitgestaltung auf Bundesebene. 2005 fand die letzte Reform des Petitionsrechts statt – seitdem ist es möglich, Petitionen auch online einzureichen. Sicher wurdet Ihr schon mal […]
Fraktionsbeschluss – das wollen wir: Fachkräfte gewinnen, Wohlstand sichern!
Der Fach- und Arbeitskräftemangel hat unseren Alltag längst erreicht. Aber wie bewältigen wir diese zeitkritische Herausforderung? Auf unserer Fraktionsklausur haben wir uns intensiv damit auseinandergesetzt und eines ist klar: Wir können diese Aufgabe meistern. Dafür müssen wir auf mehreren Ebenen parallel Verbesserungen durchsetzen. Dazu gehören unter anderem attraktivere Arbeitsbedingungen in den sozialen Berufen, gezielte Unterstützungen […]
Fraktionsbeschluss – das wollen wir: Klimaschutz – und zwar global gerecht!
Die Klimakrise gehört zweifelsfrei zu den größten Herausforderungen der Menschheitsgeschichte. Wir Sozialdemokrat:innen wollen diese durch solidarische internationale Zusammenarbeit bewältigen. Die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels hat dabei für uns bei allem höchste Priorität. Deutschland muss ein Vorreiter der Klimadiplomatie bleiben. Gleichzeitig müssen wir die Interessen und Bedarfe des Globalen Südens ernstnehmen. Gerade die vulnerabelsten und ärmsten Länder […]
Fraktionsbeschluss – das wollen wir: Wachstum nachhaltig sichern
Wachstum nachhaltig sichern – ein 6-Punkte-Plan Wir wollen die Konjunktur beleben, den Reformstau weiter angehen und dabei gleichzeitig unsere Wirtschaft digitalisieren und klimaneutral machen. Dazu schlagen wir einen 6-Punkte-Plan vor: 1. Mehr und günstigere Energie für den Industriestandort Deutschland 2. Eine Investitionsstrategie für die Wirtschaft 3. Fachkräfte für die Zukunft der Wirtschaft gewinnen 4. Weniger […]