Schulen profitieren: Startchancen-Programm gestartet
Als Maßnahme für Chancengerechtigkeit ist das so genannte Startchancen-Programm zur Förderung Tausender Schulen im ganzen Land zum 1. August angelaufen. Dieses wichtigste bildungspolitische Vorhaben der Ampel sieht vor, zunächst bundesweit etwa 2.100 und später bis zu 4.000 Schulen in sozial schwierigen Lagen eine spezielle Förderung zukommen zu lassen. Die Maßnahmen greifen mit Beginn des neuen […]
Verkleinerung des Bundestages
In dieser und in der vergangenen Legislaturperiode habe ich an der Wahlrechtsreform mitgewirkt. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und hat die Reform grundsätzlich bestätigt. Nur geringfüge Anpassungen werden notwendig, so dass bei der kommenden Bundestagswahl das neue Recht gelten wird. Der Deutsche Bundestag wird nun nachvollziehbar und verlässlich kleiner. Erstmalig haben wir eine feste Größe […]
Breymaier begrüßt historische Reform
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform. Das Gericht hat die Reform grundsätzlich bestätigt. Nur geringfüge Anpassungen werden notwendig, so dass bei der kommenden Bundestagswahl das neue Recht gelten wird. Breymaier: „Der Bundestag wird verkleinert. Auf dauerhaft 630 Abgeordnete. Keine Überhangmandate mehr, somit auch keine Ausgleichsmandate. Zur Erinnerung: Wir hatten vor […]
Ein Gespräch über §218
Mit einem Positionspapier hat die SPD-Bundestagsfraktion klar für eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechts, Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und bessere medizinische Versorgung von betroffenen Frauen ausgesprochen. Mit dem Vorstoß wollen wir das Selbstbestimmungsrecht der Frau und den Schutz des ungeborenen Lebens besser in Einklang bringen. Warum die Rechtskonstruktion zum Schwangerschaftsabbruch völlig absurd ist und weshalb wir §218 StGB […]
Haushaltsentwurf 2025
Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf für 2025 beschlossen. Viele Schwerpunkte, die uns als SPD-Fraktion wichtig sind, finden sich im Regierungsentwurf wieder. Für uns stehen im Mittelpunkt: Sozialer Zusammenhalt: Geld für Bildung und bezahlbares Wohnen, für Gesundheit und Pflege, für stabile Renten und soziale Sicherheit. Wirtschaftlicher Erfolg und gute Arbeit: Geld für Investitionen, sichere Arbeitsplätze und […]
Bundestag bezuschusst "Eisenbahn-Belvedere" in Schwäbisch Gmünd
Schwäbisch Gmünd – Gute Nachrichten übermittelt die Betreuungsabgeordnete der SPD für den Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd, Leni Breymaier, dem Verein „Eisenbahn-Belvedere-Pergola-Schwäbisch-Gmünd e.V.“. „Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch 600.000 Euro zur Restaurierung, Sicherung und Instandsetzung dieses wichtigen Kulturdenkmals in Schwäbisch Gmünd freigegeben. Der Erhalt von historischen Gebäuden, Statuen und ähnlichem ist kostenaufwändig. Deshalb ist es sehr erfreulich, […]
210.000 Euro Bundesförderung für Schloss Sontheim
Sontheim – Für die Instandsetzung und statische Ertüchtigung des Schlosses Sontheim erhält die Gemeinde durch das Denkmalschutzprogramm der Bundesregierung eine Förderung von 210.000 Euro. Das berichtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und freut sich mit Bürgermeister Tobias Rief über den Zuschuss. Der Bund übernimmt bei dem Programm maximal fünfzig Prozent der förderfähigen Kosten der Maßnahme. Die […]
Entlastungspaket für die Landwirtschaft
Über viele Jahre hat es in Deutschland unter Führung von CDU/CSU keine Reformen zur nachhaltigen Stärkung der Landwirtschaft gegeben – diese Versäumnisse korrigieren wir jetzt. Was genau haben wir heute zusammen mit den Fraktionen der Bündnis 90 / Die Grünen und FDP beschlossen? Alle Details gibt es hier: Ein Teil des Pakets ist die steuerliche […]
Mein Interview mit der Schwäbischen Post: SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier: „Ich war immer gegen die Rente mit 67“
Für mich ist es immer noch ein Privileg im Bundestag sein zu können. Wenn ich dort auf dem blauen Sessel mit Blick auf den Bundesadler sitze, bin ich mir bewusst, dass das etwas Besonders ist, hier mitgestalten zu können. Früher habe ich Demos organisiert und Flugblätter verteilt, um etwas zu erreichen. Es war eine tolle […]
Meine Rede zur steuerlichen Stärkung von Familien
Heute, am Freitag 7. Juni 2024 hat der Deutsche Bundestag erstmals einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Familien steuerlich stärken – Von der Kinderbetreuung bis zur Seniorenpflege“ beraten. Ich denke, Familien können vom Staat ordentliche Hortplätze, ausreichende Kitaplätze, Ganztag in der Grundschule und auch die Unterstützung für zu pflegende Angehörige erwarten – das Ganze […]