Gewalt gegen Frauen muss ernsthaft bekämpft werden
In Frankreich hatte Dominique Pelicot seine Frau Gisèle Pelicot fast zehn Jahre lang immer wieder medikamentös betäubt und sie in Onlineforen zur Vergewaltigung angeboten. Am vergangenen Donnerstag wurde er dafür zur Höchststrafe von 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Auch die 50 Mitangeklagten erhielten Haftstrafen zwischen drei und 15 Jahren. Und das ist gut und richtig so! […]
Meine Rede zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
Wir, als SPD-Bundestagsfraktion und die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wollen Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt besser unterstützen. Daher haben wir einen Gesetzentwurf für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt vorgelegt. Verschiedene Verbände hatten darauf schon lange gedrungen. In diesem Entwurf beziehen wir uns auf aktuelle Zahlen: „In Deutschland werden laut Lagebild Häusliche Gewalt des […]
Meine Rede zur Neuregelung von Paragraf 218 StGB zum Schwangerschaftsabbruch
Meine Rede zur Neuregelung von Paragraf 218 StGB zum Schwangerschaftsabbruch
Bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche soll ein Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich nicht mehr rechtswidrig sein. Das fordern wir, eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten, in einem Gesetzentwurf. Dieser Entwurf ist auf eine Initiative von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zustande gekommen. Heute, am Donnerstag, 5. Dezember 2024, wurde dieser in erster Lesung beraten. Die gesamte Debatte können […]
Das Tariftreuegesetz
Es kann nicht sein, dass der Bund geringe Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen durch die Vergabe von öffentlichen Aufträgen unterstützt und mitfinanziert. Wir wollen damit Schluss machen. Die Bundesregierung hat das Tariftreuegesetz heute bereits im Kabinett auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetz wollen wir sicherstellen, dass Unternehmen für Aufträge des Bundes künftig nur in Frage […]
Gewalt gegen Frauen geht uns alle an!
– nicht nur am 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, sondern jeden Tag! Fast jeden Tag wird in Deutschland ein Femizid verübt.Alle drei Minuten wird eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland Opfer häuslicher Gewalt. Jeden Tag sind mehr als 140 Frauen und Mädchen in Deutschland von einer Sexualstraftat betroffen. […]
Nun herrscht Klarheit
Sechs Tage nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition herrscht Klarheit: Mit dem 23. Februar 2025 haben wir den frühestmöglichen Termin für vorgezogene Bundestagswahlen festgelegt – eine gute Entscheidung, die unwürdige Debatte um einen Wahltermin ist damit beendet. Die Union ist zurückgerudert. Unsinnige und unseriöse Terminvorschläge sind vom Tisch. Die Angriffe auf die Kompetenz […]
Antrag zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland
Seit dem unmenschlichen Terror-Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Judenhass und auf Israel bezogener Antisemitismus stark zugenommen – er ist so präsent wie seit Jahrzehnten nicht mehr.Immer wieder werden Jüdinnen und Juden in Deutschland angegriffen. Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU/CSU, Grünen und FDP haben wir den Antrag zum Schutz jüdischen […]
Podcast: Lage der Fraktion
Live war unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich dabei, als Bundeskanzler Olaf Scholz Bundesfinanzminister Christian Lindner entließ. In dem Podcast „Lage der Fraktion“ erklärt er, was Olaf Scholz so wütend gemacht hat. Außerdem erzählt er darüber, ob er von der FDP enttäuscht ist und wie Regieren ohne Mehrheit funktionieren kann. Die Podcastserie „Lage der Fraktion“ – die […]
Meine Rede zur Ersten Beratung der Bundesregierung Einzelplan 17 (Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
Am Donnerstag, 12. September 2024 hat der Deutsche Bundestag über den Haushaltsetat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in erster Lesung debattiert. Weitere Informationen zu dem Einzelplan und den weiteren Reden gibt es hier. Meine Rede können Sie sich hier noch einmal ansehen und -hören: