Schuldenregel grundlegend reformieren!
In Zeiten großer Umbrüche sind fehlende Zukunftsinvestitionen ein Wohlstandsvernichter: die nicht sanierte Brücke, die heruntergekommene Schule, das stillgelegte Schwimmbad, der abgewanderte Arbeitsplatz. In den nächsten 10 Jahren muss im hohen dreistelligen Milliarden-Bereich investiert werden, um unser Land und unsere Wirtschaft klimaneutral, digital und zukunftsfest umzubauen. Diese Investitionen können innerhalb der geltenden Schuldenregel nicht ausreichend getätigt […]
Kulturpass
949.000 Bücher, 604.000 Kinokarten, 183.000 Konzert- und Theaterkarten – dafür haben junge Erwachsene ihr Budget seit der Einführung des Kulturpasses im Juni 2023 unter anderem ausgegeben. Mit dem KulturPass erleichtern wir jungen Leuten den Zugang zu kulturellen Angeboten und stärken gleichzeitig die Kulturlandschaft! Wer im Jahr 2023 18 Jahre alt geworden ist (Geburtsjahr 2005) und […]
Schulen profitieren: Startchancen-Programm gestartet
Als Maßnahme für Chancengerechtigkeit ist das so genannte Startchancen-Programm zur Förderung Tausender Schulen im ganzen Land zum 1. August angelaufen. Dieses wichtigste bildungspolitische Vorhaben der Ampel sieht vor, zunächst bundesweit etwa 2.100 und später bis zu 4.000 Schulen in sozial schwierigen Lagen eine spezielle Förderung zukommen zu lassen. Die Maßnahmen greifen mit Beginn des neuen […]
Verkleinerung des Bundestages
In dieser und in der vergangenen Legislaturperiode habe ich an der Wahlrechtsreform mitgewirkt. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und hat die Reform grundsätzlich bestätigt. Nur geringfüge Anpassungen werden notwendig, so dass bei der kommenden Bundestagswahl das neue Recht gelten wird. Der Deutsche Bundestag wird nun nachvollziehbar und verlässlich kleiner. Erstmalig haben wir eine feste Größe […]
Breymaier begrüßt historische Reform
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform. Das Gericht hat die Reform grundsätzlich bestätigt. Nur geringfüge Anpassungen werden notwendig, so dass bei der kommenden Bundestagswahl das neue Recht gelten wird. Breymaier: „Der Bundestag wird verkleinert. Auf dauerhaft 630 Abgeordnete. Keine Überhangmandate mehr, somit auch keine Ausgleichsmandate. Zur Erinnerung: Wir hatten vor […]
Ein Gespräch über §218
Mit einem Positionspapier hat die SPD-Bundestagsfraktion klar für eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechts, Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und bessere medizinische Versorgung von betroffenen Frauen ausgesprochen. Mit dem Vorstoß wollen wir das Selbstbestimmungsrecht der Frau und den Schutz des ungeborenen Lebens besser in Einklang bringen. Warum die Rechtskonstruktion zum Schwangerschaftsabbruch völlig absurd ist und weshalb wir §218 StGB […]
Wachstumsinitiative
Nach den Krisen der vergangenen Jahre hellt sich die wirtschaftliche Lage wieder auf. Die Energiepreise sind gefallen. Die Löhne steigen stärker als die Inflation. Der Niedriglohnsektor schrumpft. Als Inflationsausgleich profitieren die Steuerpflichtigen von Entlastungen in Höhe von rund 50 Milliarden Euro in den Jahren 2023 und 2024. Jetzt braucht Deutschland zusätzliche Impulse, damit die Wirtschaft […]
Haushaltsentwurf 2025
Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf für 2025 beschlossen. Viele Schwerpunkte, die uns als SPD-Fraktion wichtig sind, finden sich im Regierungsentwurf wieder. Für uns stehen im Mittelpunkt: Sozialer Zusammenhalt: Geld für Bildung und bezahlbares Wohnen, für Gesundheit und Pflege, für stabile Renten und soziale Sicherheit. Wirtschaftlicher Erfolg und gute Arbeit: Geld für Investitionen, sichere Arbeitsplätze und […]
210.000 Euro Bundesförderung für Schloss Sontheim
Sontheim – Für die Instandsetzung und statische Ertüchtigung des Schlosses Sontheim erhält die Gemeinde durch das Denkmalschutzprogramm der Bundesregierung eine Förderung von 210.000 Euro. Das berichtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und freut sich mit Bürgermeister Tobias Rief über den Zuschuss. Der Bund übernimmt bei dem Programm maximal fünfzig Prozent der förderfähigen Kosten der Maßnahme. Die […]
Konferenz der SPD-Fraktion für die Interessenvertretungen der Beschäftigten
Zum 36. Mal hat die SPD-Bundestagsfraktion Betriebsrät/innen, Schwerbehindertenvertretungen und Personalrät/innen aus ganz Deutschland in den Bundestag eingeladen. Die Konferenz stand unter dem Motto “Gute Arbeit! Gutes Leben? – Welche Strategien haben die Betriebe?”. Diskutiert wurde über Arbeitsbedingungen und Arbeitszufriedenheit als maßgebliche Faktoren für die Lebensqualität von Menschen. Dazu wurde mit Interessenvertreter/innen von Beschäftigten aus ganz […]