Diskussion über Paragraf 218
Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung hat ihren ausführlichen Bericht und ihre Empfehlungen für die Politik vorgestellt. Über den Teil der Schwangerschaftsabbrüche konnte ich mich in einem langen Gespräch mit Elisabeth Winkelmeier-Becker, der Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestages und Frau emeritierte Prof. Dr. Ulrike Busch, Professorin für Familienplanung, in der Sendung „Kontrovers“ im Deutschlandfunk austauschen. Hier […]
Gleiche Startchancen: Mehr Geld für unsere Schulen!
Wir bringen das größte Förderprogramm für Schulen an den Start, das es jemals gab! In kaum einem Land hängt der Bildungserfolg so sehr vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Schluss damit! Gerade Schulen in angespannten sozialen Lagen mit einer hohen Zahl von armutsgefährdeten Kindern brauchen mehr Unterstützung. Die liefern wir! Mit dem Startchancen-Programm fließen zehn […]
Perspektiven linker Politik – in der Ampel und darüber hinaus
Dienstag, 26. März 2024 um 19:00 Uhr – Videokonferenz via Zoom Sparzwänge beim Haushalt, Forderungen nach Kürzungen von Sozialleistungen, Erstarken rechter Strömungen: Wie muss effiziente linke Politik heute aussehen? Die Regionalgruppe Baden-Württemberg der DL21 lädt ein, gemeinsam über Perspektiven linker Politik zu diskutieren – in der Ampel-Koalition und darüber hinaus. Referenten: Leni Breymaier, MdB, familienpolitische […]
Free them all
In vielen Staaten wie Russland, China, Iran oder Belarus sind tausende Menschen tagtäglich Opfer politischer Verfolgung, Folter und Inhaftierung. Am heutigen 18. März, dem Internationalen Tag der politischen Gefangenen, erinnern wir an diejenigen, die für demokratische Werte kämpfen und dabei ihr Leben und ihre Freiheit riskieren. Oft reicht es schon aus, Kritik an der amtierenden […]
„Je konservativer und rechtspopulistischer sich Europa aufstellt, desto mehr könnte Deutschland jetzt Zeichen setzen."
Zum Weltfrauentag habe ich mit dem „Vorwärts“ über die größten Herausforderungen in der Frauenpolitik gesprochen. Wie die zunehmenden rechtpopulistischen Ansichten in Europa Auswirkungen auf die Frauenpolitik haben und, wie und wo Deutschland jetzt Zeichen setzen kann – das kann in dem Interview im „Vorwärts“ hier nachgelesen werden.
„Die Regeln und die Rituale im politischen Geschäft werden von der Mehrheit gemacht und die Mehrheit sind Männer.“
Anlässlich des Internationalen Frauentags hat „Das Parlament“ ein Doppelinterview mit der frauenpolitischen Sprecherin der Union und mir veröffentlicht. Es ging um das Thema Gleichstellung, die parlamentarische und politische Partizipation von Frauen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und was noch zu tun ist. Das Interview zum Nachlesen gibt es hier.
As long as it takes
Heute vor zwei Jahren begann Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Einen Krieg, der bisher das Leben vieler unschuldiger Menschen gekostet hat, der Schmerz und Leid über das gesamte ukrainische Volk brachte und uns allen bewusst machte, wie fragil der Frieden in Europa letztlich doch ist. Der Krieg ist noch nicht beendet, der Frieden in […]
Wir entkriminalisieren den Konsum von Cannabis
Wir entkriminalisieren den Konsum von Cannabis durch Erwachsene, weil die bisherige Verbotspolitik klar gescheitert ist. Aktuell steigt der Konsum – gerade unter Kinder- und Jugendlichen und das mit stark verunreinigten Substanzen vom Schwarzmarkt. Das müssen wir ändern.Bei dem ganzen Vorhaben steht der Gesundheitsschutz im Fokus. Was ist künftig für Konsumierende erlaubt? Wir ermöglichen den Eigenanbau […]
Wir schützen unsere Demokratie gegen ihre Feinde!
Es geht darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Unser Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren. Es gilt, diese menschenverachtende Ideologie noch wirksamer zu bekämpfen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dafür heute weitere effektive Maßnahmen vorgestellt. Sie umfassen: Rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen und ihre Finanzquellen austrocknen. Verfassungsfeinde aus […]
Wir brauchen einen Aufstand – einen Aufstand der Anständigen!
Nach der Enthüllung von Überlegungen von AfD-Vertreter:innen, Rechtsextremen und Identitären zur groß angelegten Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund und Andersdenkenden wird klar, wie wichtig es ist, jetzt gemeinsam aufzustehen. Lasst uns zusammen für Anstand, Menschenrechte und eine offene Gesellschaft kämpfen. Wir stellen uns schützend vor alle, die von der AfD angegriffen werden.