Die richtige Antwort: ein starkes Europa
Die Europäische Union befindet sich inmitten einer beispiellosen Bewährungsprobe. Die Krisen und Herausforderungen der vergangenen Jahre haben die EU und ihre Mitgliedstaaten massiv gefordert. Es ist ein Verdienst der europäischen Sozialdemokratie, dass es gelungen ist, den europäischen Zusammenhalt in dieser Zeit zu sichern und zu stärken. Diesen Zusammenhalt weiterhin zu stärken – das ist unser […]
Gerechtere Haushaltspolitik
Wir wollen den Impuls des Bundesparteitages der SPD vom Dezember 2023 aufgreifen und darauf aufbauend einen Prozess starten, um Eckpunkte für einen neuen haushaltspolitischen Zukunftsdeal für unser Land zu erarbeiten. Dazu gehört auch, die Schuldenregeln zu reformieren. Denn die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist schlicht nicht mehr zeitgemäß. Ihre derzeit starren Regeln sind ein […]
Das Leben leichter machen – Der Sozialstaat als Partner
Wir wollen einen Sozialstaat als Partner auf Augenhöhe! Einen Sozialstaat, der sich an den vielfältigen Bedürfnissen der Bürger:innen orientiert. Und vor allem einen Sozialstaat, der sich an denen orientiert, die ihn brauchen, nicht an denen, die ihn missbrauchen könnten. Weitere Informationen zu diesem Thema gibt es auf der Webseite der SPD-Fraktion und in unserem Positionspapier.
Europäische Herausforderungen der Innen- und Rechtspolitik
Europa wächst weiter zusammen. Das ist gut so. Denn auch in Zukunft können wir den Herausforderungen – wie die Steuerung von Migration und die Gewährleistung von innerer Sicherheit – nur gemeinsam in europäischer Zusammenarbeit begegnen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen das Europäische Asylsystem nicht nur ordnen und Migration besser steuern, sondern vor allem dabei Humanität bewahren. […]
Warum die Politik mehr Frauen braucht
In “SWR Aktuell” habe ich darüber gesprochen, warum die Politik mehr Frauen braucht und, ob ich jungen Frauen raten würde in die Politik zu gehen. Das Interview kann hier nachgehört werden.
Einigung für die Landwirtschaft
Bundesregierung geht auf Landwirtschaft zu: Weiterhin keine Kfz-Steuer. Zeitlich begrenzt weiterhin Subventionen für Agrardiesel. Die Regierungsspitze hat sich auf Änderungen beim Bundeshaushalt 2024 verständigt. Dabei geht sie auch auf die Bedenken aus der Landwirtschaft zu. So wird es einerseits weiterhin keine Kfz-Steuer für land- und fortwirtschaftliche Maschinen geben. Andererseits werden die Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel nicht […]
Brauchen wir ein Sexkaufverbot?
In der Sendung “Streitkultur” im Deutschlandfunk habe ich über die Frage “Brauchen wir ein Sexkaufverbot?” diskutiert. Das ganze Gespräch können Sie sich hier noch einmal anhören.
Neuregelungen 2024
Für Euch gibt es ab dem 1. Januar 2024 mehr: Die arbeitende Mitte entlasten!Wir heben den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer auf 11.604 Euro an. Das sind 696 Euro mehr als 2023. Mehr für Familien!Familien haben durch höhere Freibeträge für Kinder, Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf von nun 9.312 Euro mehr Geld zur Verfügung. Wer Bürgergeld, Kinderzuschlag […]
Breitbandausbau in Unterschneidheim bekommt Millionenförderung
Aalen, 29.12.2023. Über ein nachträgliches Weihnachtsgeschenk kann sich die Gemeinde Unterschneidheim freuen. Wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier mitteilt, erhält die Gemeinde einen endgültigen Förderbescheid für den Breitbandausbau über 1.146.720 Euro. Damit übernimmt der Bund die Hälfte der Projektkosten von insgesamt 2.293.441 Euro. Mit der Förderung aus dem Gigabit-Förderprogramm der Bundesregierung will Unterschneidheim in die Erschließung […]
Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024 Engagementwettbewerb für junge Menschen
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier ruft Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich am Engagementwettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024“ zu beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgefordert, sich mit dem Thema „Was tun wir gegen Rassismus und Antisemitismus? Was tun wir gegen Israelfeindlichkeit und Judenhass?“ auseinanderzusetzen. „Wir suchen kreative […]