Gewalt gegen Frauen muss ernsthaft bekämpft werden
In Frankreich hatte Dominique Pelicot seine Frau Gisèle Pelicot fast zehn Jahre lang immer wieder medikamentös betäubt und sie in Onlineforen zur Vergewaltigung angeboten. Am vergangenen Donnerstag wurde er dafür zur Höchststrafe von 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Auch die 50 Mitangeklagten erhielten Haftstrafen zwischen drei und 15 Jahren. Und das ist gut und richtig so! […]
Wir entlasten Beschäftigte und Familien!
Und zwar jetzt, damit sie im kommenden Jahr mehr Geld in der Tasche haben. Gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen, Union und FDP haben wir heute ein finanzielles Entlastungspaket beschlossen, das schon ab dem kommenden Jahr für spürbar mehr Geld in der Tasche sorgen wird – bei allen Erwerbstätigen und insbesondere bei Familien. Wie genau […]
Meine Rede zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
Wir, als SPD-Bundestagsfraktion und die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wollen Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt besser unterstützen. Daher haben wir einen Gesetzentwurf für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt vorgelegt. Verschiedene Verbände hatten darauf schon lange gedrungen. In diesem Entwurf beziehen wir uns auf aktuelle Zahlen: „In Deutschland werden laut Lagebild Häusliche Gewalt des […]
Meine Rede zur Neuregelung von Paragraf 218 StGB zum Schwangerschaftsabbruch
Bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche soll ein Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich nicht mehr rechtswidrig sein. Das fordern wir, eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten, in einem Gesetzentwurf. Dieser Entwurf ist auf eine Initiative von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zustande gekommen. Heute, am Donnerstag, 5. Dezember 2024, wurde dieser in erster Lesung beraten. Die gesamte Debatte können […]
Das Tariftreuegesetz
Es kann nicht sein, dass der Bund geringe Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen durch die Vergabe von öffentlichen Aufträgen unterstützt und mitfinanziert. Wir wollen damit Schluss machen. Die Bundesregierung hat das Tariftreuegesetz heute bereits im Kabinett auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetz wollen wir sicherstellen, dass Unternehmen für Aufträge des Bundes künftig nur in Frage […]
Podcast: Lage der Fraktion
Live war unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich dabei, als Bundeskanzler Olaf Scholz Bundesfinanzminister Christian Lindner entließ. In dem Podcast „Lage der Fraktion“ erklärt er, was Olaf Scholz so wütend gemacht hat. Außerdem erzählt er darüber, ob er von der FDP enttäuscht ist und wie Regieren ohne Mehrheit funktionieren kann. Die Podcastserie „Lage der Fraktion“ – die […]
Wir stärken das Bundesverfassungsgericht
Wir stärken das Bundesverfassungsgericht gegen Angriffe antidemokratischer Kräfte! Ein Blick in die Welt zeigt uns, dass autokratische, rechtspopulistische und antidemokratische Kräfte die Unabhängigkeit von Gerichten gezielt aushebeln und sie arbeitsunfähig machen, um ihre Agenda ohne gerichtlichen Widerspruch durchzusetzen. Für uns ist klar: Das Bundesverfassungsgericht ist als höchstes Gericht elementarer Teil unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und […]
Die Krankenhausreform kommt!
Das bedeutet: Die Krankenhäuser steigen endlich aus dem „Hamsterrad“ der sogenannten Fallpauschalen aus. Damit wird der seit langem kritisierte Effekt durchbrochen, möglichst viele Patient:innen zu behandeln, weil man damit mehr Einnahmen generiert. Stattdessen erhalten Kliniken Vorhaltepauschalen für die Leistungen, die sie anbieten. Dadurch wird die Qualität der Behandlungen verbessert, denn Krankenhäuser bieten nur das an, […]
Feiern was uns eint – überwinden was uns spaltet
Am Tag der Deutschen Einheit erinnern wir uns daran, was wir gemeinsam erreicht haben – und was noch vor uns liegt. Ein Tag der Freude, aber auch Anlass, sich bewusst zu werden: Es gibt noch vieles aufzuholen. Vor uns liegen Aufgaben, die es gemeinsam zu lösen gilt. Wir machen uns weiter stark für gleichwertige Lebensverhältnisse […]
Wir kämpfen gegen steigende Mieten!
Wie schwierig bis unmöglich es inzwischen geworden ist, eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist uns allen bewusst. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist daher eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Für genau dieses Problem setzen wir auch auf ein Konzept, das in den letzten Jahren in Vergessenheit geraten ist, nun aber neues Potenzial entfaltet: […]