Entwurf für Bundeshaushalt 2025 steht
Die Einigung der Ampelspitzen zum Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 steht – dank des engagierten Einsatzes von Bundeskanzler Olaf Scholz. Mit dem Haushaltsentwurf ist klar: Soziale Sicherheit in unserem Land ist und bleibt der Garant für gutes Zusammenleben. Wir unterstützen Arbeitnehmer:innen und ihre Familien. Wir sorgen für Zukunftsinvestitionen, für sichere Renten und einen starken Sozialstaat. […]
Wir sorgen für eine sichere Rente
Wir sorgen dafür, dass sich Arbeit auch in der Rente auszahlt. Am 1. Juli 2024 steigen die Renten erneut – bereits in den letzten beiden Jahren gab es deutliche Rentenerhöhungen und seit Mitte 2023 gilt ein gleich hoher Rentenwert in Ost und West. Damit die Renten auch in Zukunft im Gleichklang mit den Löhnen steigen, […]
Betriebsräte sind unersetzlich
Sie kämpfen und verhandeln in deutschen Unternehmen für ihre Kolleg:innen und stellen sich auch mal schützend vor sie – vor Euch! Was jedoch oft nicht erwähnt wird: Sie nehmen ihre Aufgabe unentgeltlich und als Ehrenamt wahr. Und wenn dieses Ehrenamt mit all seinen Aufgaben und Herausforderungen viel Zeit in Anspruch nimmt, wird der Betriebsrat von […]
Mehr Geld, mehr Flexibilität: Wir machen das Bafög besser!
Konkret: Der Grundbedarf steigt von 452 Euro auf 475 Euro pro Monat. Und wer nicht mehr zu Hause wohnt, bekommt eine höhere Wohnpauschale oben drauf – die heben wir nämlich von 360 auf 380 Euro an. Zusammen mit erhöhten Kranken- und Pflegeversicherungszuschlägen steigt der Förderhöchstsatz damit ab dem Wintersemester auf 992 Euro. Außerdem gibt’s für […]
Zeit, dass sich mehr dreht
Mehr Tempo bei Planungsbeschleunigung und Klimaschutz! Das beschließen wir diese Woche im Bundestag. Wieso, weshalb, warum?Bis 2045 wollen wir klimaneutral wirtschaften und leben. Damit das gelingt, müssen wir unsere Industrie und unsere Energieerzeugung entsprechend umbauen und brauchen dafür deutlich mehr Tempo u. a. bei Genehmigungsverfahren. Deshalb ändern wir das Bundes-Immissionsschutzgesetz.Wir machen Genehmigungsverfahren erheblich schneller und […]
Auszeichnung von zwei Schulen in Neresheim und Oberkochen als Verbraucherschulen
Während daheim die Folgen des Hochwassers eingeschätzt werden und mit dem Aufräumen begonnen wird, werden am Montag in Berlin als zwei von 103 Schulen das Benedikt Maria Werkmeister Gymnasium Neresheim und die Dreißentalschule in Oberkochen vom Bundesverband Verbraucherzentrale für ihr Engagement in der schulischen Verbraucherinnnen- und Verbraucherbildung ausgezeichnet. Dazu gratuliert die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier den […]
Wir machen das BAFÖG besser!
Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Damit die Förderung wieder besser zum Studierverhalten und zum Leben passt, sorgen wir für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle. Künftig können Studienanfänger:innen, die etwa Bürgergeld oder Wohngeld beziehen, eine Studienstarthilfe […]
Striesener Erklärung – bis hierhin und nicht weiter!
Nach dem Angriff auf den SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl in Sachsen, Matthias Ecke und Übergriffen auf Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer und Politkerinnen und Politiker anderer Parteien, ruft die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier dazu auf, als Ausdruck des gewollten strittigen Diskurses, sich hart in der Sache, auch emotional, auch zornig zu streiten aber niemals Gewalt gegen den politischen […]
Mit Leni Breymaier reden
Die nächste Sprechstunde der SPD-Bundestagsabgeordneten findet am kommenden Freitag, 10. Mai, zwischen 14:00 Uhr und 16:00 Uhr statt. Telefonisch ist die Abgeordnete zwischen 14:00 Uhr und 15:00 Uhr erreichbar. Von 15:00 Uhr bis 16:00 Uhr können interessierte Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen und Anliegen im Rahmen der Sprechstunde persönlich im Wahlkreisbüro der Abgeordneten anbringen. Um […]
Solarpaket
Sonnenenergie ist die günstigste Form, um Strom zu erzeugen. Deshalb bauen wir sie mit dem nun vorliegenden Solarpaket konsequent weiter aus. Vor allem Privatpersonen erleichtern wir es, Solarenergie zu nutzen. So beseitigen wir zahlreiche Hürden, sich Solaranlagen genehmigen und installieren zu lassen. Kurz: Ob Balkonkraftwerk oder Mehrparteienhaus-Lösung: Ihr könnt bald noch einfacher Energie aus Sonnenstrahlen […]