Nach dem Angriff auf den SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl in Sachsen, Matthias Ecke und Übergriffen auf Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer und Politkerinnen und Politiker anderer Parteien, ruft die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier dazu auf, als Ausdruck des gewollten strittigen Diskurses, sich hart in der Sache, auch emotional, auch zornig zu streiten aber niemals Gewalt gegen den politischen Mitbewerber auszuüben. Sie regt an, die parteiübergreifende “Striesener Erklärung” zu unterzeichnen. Darin werden drei zentrale Forderungen benannt:
- Bis hierhin und nicht weiter: Wir verurteilen jede Art von körperlicher Gewalt. Demokratischer Streit, auch im Wahlkampf, wird mit Worten ausgetragen.
- Unsere wehrhafte Demokratie, das sind wir alle. Wir schützen uns, parteiübergreifend, gegenseitig gegen Angriffe von Demokratiefeinden.
- Aus Worten werden Taten: Wir sorgen mit einem respektvollen Umgang auch selbst dafür, dass die Stimmung nicht weiter aufgeheizt wird. Wir streiten hart in der Sache, aber verbindlich im Ton.
Breymaier, Erstunterzeichnerin des Aufrufs, betont, dass es gerade auch in Wahlkampfzeiten um die gegenseitige Achtung und Respekt gehen müsse. Der Angriff auf Matthias Ecke sei ein Angriff auf alle politisch engagierten Menschen im öffentlichen Raum. “Wer Menschen im Wahlkampf krankenhausreif prügelt, prügelt unsere Demokratie krankenhausreif”, so die SPD-Abgeordnete.
Die Erklärung kann unter www.brandnewbundestag.de/striesener-erklaerung unterzeichnet werden.