Meine Rede zum Entwurf eines Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
Historischer Tabubruch
Am Mittwoch, 29. Januar 2025 stimmten neben der CDU/CSU-Fraktion auch die Bundestagsabgeordneten der FDP, der AfD sowie mehrere fraktionslose Bundestagsabgeordnete dem Entschließungsantrag der Union zu. Erstmals waren die Stimmen der AfD-Fraktion ausschlaggebend für eine parlamentarische Mehrheit. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz hatte es auf ein solches Ergebnis angelegt und somit einen historischen Tabubruch mit […]
Bürgerinnensprechstunde mit Leni Breymaier
Die nächste Sprechstunde der SPD-Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier findet am Donnerstag, den 23. Januar 2025, statt. Von 13:00 Uhr bis 14:00 Uhr ist die Abgeordnete telefonisch erreichbar und von 14:00 Uhr bis 15:00 Uhr können Interessierte einen Termin für die persönliche Sprechstunde vereinbaren. Um Wartezeiten zu vermeiden, ist eine Anmeldung sinnvoll – telefonisch: 07361/ 55 88 […]
Gewalt gegen Frauen muss ernsthaft bekämpft werden
In Frankreich hatte Dominique Pelicot seine Frau Gisèle Pelicot fast zehn Jahre lang immer wieder medikamentös betäubt und sie in Onlineforen zur Vergewaltigung angeboten. Am vergangenen Donnerstag wurde er dafür zur Höchststrafe von 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Auch die 50 Mitangeklagten erhielten Haftstrafen zwischen drei und 15 Jahren. Und das ist gut und richtig so! […]
Wir entlasten Beschäftigte und Familien!
Und zwar jetzt, damit sie im kommenden Jahr mehr Geld in der Tasche haben. Gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen, Union und FDP haben wir heute ein finanzielles Entlastungspaket beschlossen, das schon ab dem kommenden Jahr für spürbar mehr Geld in der Tasche sorgen wird – bei allen Erwerbstätigen und insbesondere bei Familien. Wie genau […]
Meine Rede zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
Wir, als SPD-Bundestagsfraktion und die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wollen Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt besser unterstützen. Daher haben wir einen Gesetzentwurf für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt vorgelegt. Verschiedene Verbände hatten darauf schon lange gedrungen. In diesem Entwurf beziehen wir uns auf aktuelle Zahlen: „In Deutschland werden laut Lagebild Häusliche Gewalt des […]
Wettbewerbsfähige Strompreise sichern!
Wir wollen schnell handeln, um Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft zu stärken. Dazu gehört, die Kosten für den Ausbau der Stromnetze zu deckeln, um wettbewerbsfähige Strompreise für die Industrie zu sichern – und den Strom auch für Privathaushalte bezahlbar zu halten. Deshalb haben wir auf Initiative von Bundeskanzler Olaf Scholz einen Gesetzentwurf in den […]
Meine Rede zur Neuregelung von Paragraf 218 StGB zum Schwangerschaftsabbruch
Bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche soll ein Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich nicht mehr rechtswidrig sein. Das fordern wir, eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten, in einem Gesetzentwurf. Dieser Entwurf ist auf eine Initiative von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zustande gekommen. Heute, am Donnerstag, 5. Dezember 2024, wurde dieser in erster Lesung beraten. Die gesamte Debatte können […]
Das Gewalthilfegesetz muss jetzt kommen!
Denn die Zahlen sind eindeutig. Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist. Alle drei Minuten wird eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland Opfer häuslicher Gewalt. Jeden Tag sind mehr als 140 Frauen und Mädchen in Deutschland von einer Sexualstraftat betroffen. Die Tendenz im neuen Lagebild des Bundeskriminalamts […]
Das Tariftreuegesetz
Es kann nicht sein, dass der Bund geringe Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen durch die Vergabe von öffentlichen Aufträgen unterstützt und mitfinanziert. Wir wollen damit Schluss machen. Die Bundesregierung hat das Tariftreuegesetz heute bereits im Kabinett auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetz wollen wir sicherstellen, dass Unternehmen für Aufträge des Bundes künftig nur in Frage […]