Historischer Tabubruch
Am Mittwoch, 29. Januar 2025 stimmten neben der CDU/CSU-Fraktion auch die Bundestagsabgeordneten der FDP, der AfD sowie mehrere fraktionslose Bundestagsabgeordnete dem Entschließungsantrag der Union zu. Erstmals waren die Stimmen der AfD-Fraktion ausschlaggebend für eine parlamentarische Mehrheit. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz hatte es auf ein solches Ergebnis angelegt und somit einen historischen Tabubruch mit […]
Bürgerinnensprechstunde mit Leni Breymaier
Die nächste Sprechstunde der SPD-Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier findet am Donnerstag, den 23. Januar 2025, statt. Von 13:00 Uhr bis 14:00 Uhr ist die Abgeordnete telefonisch erreichbar und von 14:00 Uhr bis 15:00 Uhr können Interessierte einen Termin für die persönliche Sprechstunde vereinbaren. Um Wartezeiten zu vermeiden, ist eine Anmeldung sinnvoll – telefonisch: 07361/ 55 88 […]
Wir entlasten Beschäftigte und Familien!
Und zwar jetzt, damit sie im kommenden Jahr mehr Geld in der Tasche haben. Gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen, Union und FDP haben wir heute ein finanzielles Entlastungspaket beschlossen, das schon ab dem kommenden Jahr für spürbar mehr Geld in der Tasche sorgen wird – bei allen Erwerbstätigen und insbesondere bei Familien. Wie genau […]
Meine Rede zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
Wir, als SPD-Bundestagsfraktion und die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wollen Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt besser unterstützen. Daher haben wir einen Gesetzentwurf für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt vorgelegt. Verschiedene Verbände hatten darauf schon lange gedrungen. In diesem Entwurf beziehen wir uns auf aktuelle Zahlen: „In Deutschland werden laut Lagebild Häusliche Gewalt des […]
Meine Rede zur Neuregelung von Paragraf 218 StGB zum Schwangerschaftsabbruch
Bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche soll ein Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich nicht mehr rechtswidrig sein. Das fordern wir, eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten, in einem Gesetzentwurf. Dieser Entwurf ist auf eine Initiative von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zustande gekommen. Heute, am Donnerstag, 5. Dezember 2024, wurde dieser in erster Lesung beraten. Die gesamte Debatte können […]
Das Tariftreuegesetz
Es kann nicht sein, dass der Bund geringe Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen durch die Vergabe von öffentlichen Aufträgen unterstützt und mitfinanziert. Wir wollen damit Schluss machen. Die Bundesregierung hat das Tariftreuegesetz heute bereits im Kabinett auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetz wollen wir sicherstellen, dass Unternehmen für Aufträge des Bundes künftig nur in Frage […]
Antrag zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland
Seit dem unmenschlichen Terror-Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Judenhass und auf Israel bezogener Antisemitismus stark zugenommen – er ist so präsent wie seit Jahrzehnten nicht mehr.Immer wieder werden Jüdinnen und Juden in Deutschland angegriffen. Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU/CSU, Grünen und FDP haben wir den Antrag zum Schutz jüdischen […]
Podcast: Lage der Fraktion
Live war unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich dabei, als Bundeskanzler Olaf Scholz Bundesfinanzminister Christian Lindner entließ. In dem Podcast „Lage der Fraktion“ erklärt er, was Olaf Scholz so wütend gemacht hat. Außerdem erzählt er darüber, ob er von der FDP enttäuscht ist und wie Regieren ohne Mehrheit funktionieren kann. Die Podcastserie „Lage der Fraktion“ – die […]
Verkleinerung des Bundestages
In dieser und in der vergangenen Legislaturperiode habe ich an der Wahlrechtsreform mitgewirkt. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und hat die Reform grundsätzlich bestätigt. Nur geringfüge Anpassungen werden notwendig, so dass bei der kommenden Bundestagswahl das neue Recht gelten wird. Der Deutsche Bundestag wird nun nachvollziehbar und verlässlich kleiner. Erstmalig haben wir eine feste Größe […]
Ein Gespräch über §218
Mit einem Positionspapier hat die SPD-Bundestagsfraktion klar für eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechts, Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und bessere medizinische Versorgung von betroffenen Frauen ausgesprochen. Mit dem Vorstoß wollen wir das Selbstbestimmungsrecht der Frau und den Schutz des ungeborenen Lebens besser in Einklang bringen. Warum die Rechtskonstruktion zum Schwangerschaftsabbruch völlig absurd ist und weshalb wir §218 StGB […]