Die richtige Antwort: ein starkes Europa
Die Europäische Union befindet sich inmitten einer beispiellosen Bewährungsprobe. Die Krisen und Herausforderungen der vergangenen Jahre haben die EU und ihre Mitgliedstaaten massiv gefordert. Es ist ein Verdienst der europäischen Sozialdemokratie, dass es gelungen ist, den europäischen Zusammenhalt in dieser Zeit zu sichern und zu stärken. Diesen Zusammenhalt weiterhin zu stärken – das ist unser […]
Europäische Herausforderungen der Innen- und Rechtspolitik
Europa wächst weiter zusammen. Das ist gut so. Denn auch in Zukunft können wir den Herausforderungen – wie die Steuerung von Migration und die Gewährleistung von innerer Sicherheit – nur gemeinsam in europäischer Zusammenarbeit begegnen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen das Europäische Asylsystem nicht nur ordnen und Migration besser steuern, sondern vor allem dabei Humanität bewahren. […]
Warum die Politik mehr Frauen braucht
In „SWR Aktuell“ habe ich darüber gesprochen, warum die Politik mehr Frauen braucht und, ob ich jungen Frauen raten würde in die Politik zu gehen. Das Interview kann hier nachgehört werden.
Einigung für die Landwirtschaft
Bundesregierung geht auf Landwirtschaft zu: Weiterhin keine Kfz-Steuer. Zeitlich begrenzt weiterhin Subventionen für Agrardiesel. Die Regierungsspitze hat sich auf Änderungen beim Bundeshaushalt 2024 verständigt. Dabei geht sie auch auf die Bedenken aus der Landwirtschaft zu. So wird es einerseits weiterhin keine Kfz-Steuer für land- und fortwirtschaftliche Maschinen geben. Andererseits werden die Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel nicht […]
Neuregelungen 2024
Für Euch gibt es ab dem 1. Januar 2024 mehr: Die arbeitende Mitte entlasten!Wir heben den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer auf 11.604 Euro an. Das sind 696 Euro mehr als 2023. Mehr für Familien!Familien haben durch höhere Freibeträge für Kinder, Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf von nun 9.312 Euro mehr Geld zur Verfügung. Wer Bürgergeld, Kinderzuschlag […]
Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024 Engagementwettbewerb für junge Menschen
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier ruft Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich am Engagementwettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024“ zu beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgefordert, sich mit dem Thema „Was tun wir gegen Rassismus und Antisemitismus? Was tun wir gegen Israelfeindlichkeit und Judenhass?“ auseinanderzusetzen. „Wir suchen kreative […]
SPD-Bundestagsabgeordnete Breymaier freut sich über geförderte Projekte aus dem Amateurmusikfonds
Der Amateurmusikfonds 2023/2024 fördert zwei Projekte in Aalen und Sontheim an der Brenz. Das Collegium Musicum der Oratorienvereinigung Aalen e.V. mit „Princess goes Orchestra – märchenhaft, innovativ, interaktiv“ erhält 9.790 Euro und der Ehrenchor der Sängereintracht 1889 Bergenweiler e.V. mit ihrem „Ehrenchor“ 3.600 Euro als Projektförderung. „Ich freue mich sehr für die beiden herausragenden Musikensembles […]
Meine Rede zur Debatte "Selbstauflösung einer Fraktion im Präsidium widerspiegeln"
Die Bundestagsabgeordneten haben am Mittwoch, 13. Dezember 2023, zwei Anträge der AfD-Bundestagsfraktion bzw. der Fraktion CDU/ CSU zurecht abgelehnt. Es ging dabei um die Personalie Petra Pau. Petra Pau ist im Amt als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und gehörte ursprünglich zur Fraktion Die Linke, die vor rund einer Woche aufgelöst wurde. Doch vor allem die […]
Meine Rede zur Debatte Selbstauflösung einer Fraktion im Präsidium widerspiegeln
Einigung über den Haushalt
Die Einigung zum Bundeshaushalt 2024 steht! Ein klares Zeichen, dass die Ampel noch viel gemeinsam vorhat und ein deutliches Signal, dass diese Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz auch in schwierigen Zeiten Lösungen findet. Mit der Einigung halten wir an drei zentralen Zielen fest: 1. Wir treiben den klimaneutralen Umbau unseres Landes voran.2. Wir stärken den […]