Wir stärken das Bundesverfassungsgericht
Wir stärken das Bundesverfassungsgericht gegen Angriffe antidemokratischer Kräfte! Ein Blick in die Welt zeigt uns, dass autokratische, rechtspopulistische und antidemokratische Kräfte die Unabhängigkeit von Gerichten gezielt aushebeln und sie arbeitsunfähig machen, um ihre Agenda ohne gerichtlichen Widerspruch durchzusetzen. Für uns ist klar: Das Bundesverfassungsgericht ist als höchstes Gericht elementarer Teil unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und […]
Die Krankenhausreform kommt!
Das bedeutet: Die Krankenhäuser steigen endlich aus dem „Hamsterrad“ der sogenannten Fallpauschalen aus. Damit wird der seit langem kritisierte Effekt durchbrochen, möglichst viele Patient:innen zu behandeln, weil man damit mehr Einnahmen generiert. Stattdessen erhalten Kliniken Vorhaltepauschalen für die Leistungen, die sie anbieten. Dadurch wird die Qualität der Behandlungen verbessert, denn Krankenhäuser bieten nur das an, […]
Feiern was uns eint – überwinden was uns spaltet
Am Tag der Deutschen Einheit erinnern wir uns daran, was wir gemeinsam erreicht haben – und was noch vor uns liegt. Ein Tag der Freude, aber auch Anlass, sich bewusst zu werden: Es gibt noch vieles aufzuholen. Vor uns liegen Aufgaben, die es gemeinsam zu lösen gilt. Wir machen uns weiter stark für gleichwertige Lebensverhältnisse […]
Wir sichern die Rente!
Mit dem Rentenpaket II gewährleisten wir, dass die Rente auch in Zukunft regelmäßig im Einklang mit den Löhnen steigen kann. Wir stabilisieren dazu das Rentenniveau langfristig bei mindestens 48 Prozent und sichern so die Rente jetzt und in Zukunft! Das Rentenniveau gibt übrigens an, wie sich die Renten im Verhältnis zu den Löhnen entwickeln. Sinkt […]
Wir bauen Bürokratie ab
Bürokratieentlastungsgesetz. Vermutlich eines der deutschesten Wörter aller Zeiten. Klingt sperrig, ist aber ein richtig gutes Gesetz. Damit sorgen wir für einen Alltag mit weniger Bürokratie! Denn niemand mag überbordende Bürokratie: Sie belastet Bürger:innen und Unternehmen, kostet Zeit und Geld, bringt ein schlechtes Betriebsklima mit sich und hemmt Wachstum. Mit dem heute im Bundestag beschlossenen Bürokratieentlastungsgesetz […]
Wir kämpfen gegen steigende Mieten!
Wie schwierig bis unmöglich es inzwischen geworden ist, eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist uns allen bewusst. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist daher eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Für genau dieses Problem setzen wir auch auf ein Konzept, das in den letzten Jahren in Vergessenheit geraten ist, nun aber neues Potenzial entfaltet: […]
Wir schnüren ein Sicherheitspaket
Das Attentat in Solingen ist nachhaltig erschütternd. Wir fühlen mit den Opfern, ihren Angehörigen und all jenen, die durch die Tat an Leib und Seele versehrt wurden. Es ist unsere dringende Verantwortung, aus der Attacke Konsequenzen zu ziehen und alles daran zu setzen, dass sich eine solche Tat nicht wiederholt. Deshalb handeln wir zügig und […]
Starkes Handwerk, starke Wirtschaft
Ohne Handwerker:innen geht es nicht! Ob Bäcker oder Raumausstatterin, Betonbauer oder Klimatechnikerin, Maler oder Lackiererin: Sie alle sind unentbehrlich für eine starke Wirtschaft – und im Alltag von uns allen. Deshalb haben wir auf unserer Fraktionsklausur ein Positionspapier beschlossen, in dem wir uns an die Seite der Handwerker:innen stellen. Um sie zu stärken, wollen wir […]
Eine lebendige Zivilgesellschaft für eine starke Demokratie
Für die Zukunft! Unsere Demokratie kann nicht allein vom Staat und den politischen Entscheidungsträger:innen getragen werden. Sie benötigt eine lebendige, engagierte Zivilgesellschaft, die unsere Demokratie widerstandsfähig gegen Bedrohungen von innen und außen macht. Deshalb haben wir in einer Resolution mehrere Forderungen beschlossen, damit politisch Engagierte geschützt und unterstützt werden: Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes: Die Blockade dieses […]
Deutschlands ländliche Räume
Potentiale erschließen, Gemeinschaft stärken, Zukunft gestalten Die Mehrheit der Deutschen lebt in ländlichen Regionen. Und: Immer mehr Menschen ziehen aufs Land. Land ist aber nicht gleich Land und die sogenannten ländlichen Räume in ganz Deutschland sind unterschiedlich wohlhabend und zukunftsfest. Es braucht vielfältige politische Antworten zur Stärkung der ländlichen Räume in Deutschland! Deswegen haben wir […]