Heute ist Equal Care Day

Who Cares?

Der Equal Care Day findet in Schaltjahren am 29. Februar statt, sonst am 1. März. Das Datum soll verdeutlichen, dass Sorgearbeit – darunter Haushaltsführung, Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen – überwiegend unsichtbar ist. So wie der 29. Februar in der Regel auch. Außerdem bestehen (Überraschung!) große Unterschiede zwischen den Geschlechtern! Neue Daten vom Statistischen Bundesamt […]

Schluss mit Hetze!

Während rechte Netzwerke widerwärtige Deportations-Pläne entwickeln, handeln wir und schaffen ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht! Gut integrierte Menschen können künftig schon statt nach acht nach fünf Jahren den deutschen Pass erhalten, in besonderen Fällen sogar schon nach drei Jahren. Damit wird Deutschland zu einem modernen Einwanderungsland, das für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiver ist. Niemand soll sich […]

Frauen in der Landwirtschaft stärken

Die Landwirtschaft ist gerade in aller Munde – doch über Frauen wird dabei mal wieder kaum gesprochen. Dabei sind mehr als ein Drittel der Arbeitskräfte in der deutschen Landwirtschaft Frauen. Traditionelle Familienmodelle, veraltete Geschlechterrollen und die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung schlagen in dieser Branche besonders hart durch: Im Jahr 2020 wurden fast 90 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe […]

Gefahr von Rechts

Die Gefahr von Rechts ist keine eingebildete, sie ist real – und sie bedroht nicht nur unsere Demokratie, sondern auch konkret Menschen. In den letzten zwei Tagen fand unsere Fraktionsklausur statt. Die tags zuvor veröffentlichte Reportage von correctiv über das Geheimtreffen von Rechtsextremen und ihren Unterstützern nahe Potsdam ließ uns dabei natürlich nicht los. Ein […]

Die richtige Antwort: ein starkes Europa

Die Europäische Union befindet sich inmitten einer beispiellosen Bewährungsprobe. Die Krisen und Herausforderungen der vergangenen Jahre haben die EU und ihre Mitgliedstaaten massiv gefordert. Es ist ein Verdienst der europäischen Sozialdemokratie, dass es gelungen ist, den europäischen Zusammenhalt in dieser Zeit zu sichern und zu stärken. Diesen Zusammenhalt weiterhin zu stärken – das ist unser […]

Gerechtere Haushaltspolitik

Wir wollen den Impuls des Bundesparteitages der SPD vom Dezember 2023 aufgreifen und darauf aufbauend einen Prozess starten, um Eckpunkte für einen neuen haushaltspolitischen Zukunftsdeal für unser Land zu erarbeiten. Dazu gehört auch, die Schuldenregeln zu reformieren. Denn die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist schlicht nicht mehr zeitgemäß. Ihre derzeit starren Regeln sind ein […]

Das Leben leichter machen – Der Sozialstaat als Partner

Wir wollen einen Sozialstaat als Partner auf Augenhöhe! Einen Sozialstaat, der sich an den vielfältigen Bedürfnissen der Bürger:innen orientiert. Und vor allem einen Sozialstaat, der sich an denen orientiert, die ihn brauchen, nicht an denen, die ihn missbrauchen könnten. Weitere Informationen zu diesem Thema gibt es auf der Webseite der SPD-Fraktion und in unserem Positionspapier. 

Europäische Herausforderungen der Innen- und Rechtspolitik

Europa wächst weiter zusammen. Das ist gut so. Denn auch in Zukunft können wir den Herausforderungen – wie die Steuerung von Migration und die Gewährleistung von innerer Sicherheit – nur gemeinsam in europäischer Zusammenarbeit begegnen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen das Europäische Asylsystem nicht nur ordnen und Migration besser steuern, sondern vor allem dabei Humanität bewahren. […]

Neuregelungen 2024

Für Euch gibt es ab dem 1. Januar 2024 mehr: Die arbeitende Mitte entlasten!Wir heben den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer auf 11.604 Euro an. Das sind 696 Euro mehr als 2023. Mehr für Familien!Familien haben durch höhere Freibeträge für Kinder, Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf von nun 9.312 Euro mehr Geld zur Verfügung. Wer Bürgergeld, Kinderzuschlag […]

Einigung über den Haushalt

Die Einigung zum Bundeshaushalt 2024 steht! Ein klares Zeichen, dass die Ampel noch viel gemeinsam vorhat und ein deutliches Signal, dass diese Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz auch in schwierigen Zeiten Lösungen findet. Mit der Einigung halten wir an drei zentralen Zielen fest: 1. Wir treiben den klimaneutralen Umbau unseres Landes voran.2. Wir stärken den […]