Wir entlasten Beschäftigte und Familien!
Und zwar jetzt, damit sie im kommenden Jahr mehr Geld in der Tasche haben. Gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen, Union und FDP haben wir heute ein finanzielles Entlastungspaket beschlossen, das schon ab dem kommenden Jahr für spürbar mehr Geld in der Tasche sorgen wird – bei allen Erwerbstätigen und insbesondere bei Familien. Wie genau […]
Wettbewerbsfähige Strompreise sichern!
Wir wollen schnell handeln, um Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft zu stärken. Dazu gehört, die Kosten für den Ausbau der Stromnetze zu deckeln, um wettbewerbsfähige Strompreise für die Industrie zu sichern – und den Strom auch für Privathaushalte bezahlbar zu halten. Deshalb haben wir auf Initiative von Bundeskanzler Olaf Scholz einen Gesetzentwurf in den […]
Das Gewalthilfegesetz muss jetzt kommen!
Denn die Zahlen sind eindeutig. Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist. Alle drei Minuten wird eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland Opfer häuslicher Gewalt. Jeden Tag sind mehr als 140 Frauen und Mädchen in Deutschland von einer Sexualstraftat betroffen. Die Tendenz im neuen Lagebild des Bundeskriminalamts […]
Das Tariftreuegesetz
Es kann nicht sein, dass der Bund geringe Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen durch die Vergabe von öffentlichen Aufträgen unterstützt und mitfinanziert. Wir wollen damit Schluss machen. Die Bundesregierung hat das Tariftreuegesetz heute bereits im Kabinett auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetz wollen wir sicherstellen, dass Unternehmen für Aufträge des Bundes künftig nur in Frage […]
Nun herrscht Klarheit
Sechs Tage nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition herrscht Klarheit: Mit dem 23. Februar 2025 haben wir den frühestmöglichen Termin für vorgezogene Bundestagswahlen festgelegt – eine gute Entscheidung, die unwürdige Debatte um einen Wahltermin ist damit beendet. Die Union ist zurückgerudert. Unsinnige und unseriöse Terminvorschläge sind vom Tisch. Die Angriffe auf die Kompetenz […]
35 Jahre Friedliche Revolution
Das Jahr 1989 ist das Jahr der Friedlichen Revolution in der DDR. Und ohne sie wäre die Deutsche Einheit 1990 nicht möglich gewesen. Wir erinnern an die mutigen Bürger:innen der ehemaligen DDR, die für ihre Freiheit auf die Straße gingen, und an die Verhandlerinnen und Verhandler der Deutschen Einheit – auf beiden Seiten Deutschlands. Die […]
Podcast: Lage der Fraktion
Live war unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich dabei, als Bundeskanzler Olaf Scholz Bundesfinanzminister Christian Lindner entließ. In dem Podcast „Lage der Fraktion“ erklärt er, was Olaf Scholz so wütend gemacht hat. Außerdem erzählt er darüber, ob er von der FDP enttäuscht ist und wie Regieren ohne Mehrheit funktionieren kann. Die Podcastserie „Lage der Fraktion“ – die […]
Wir machen Deutschland sicherer
Wir machen Deutschland sicherer – im Gegensatz zur Union. Der verbrecherische Terroranschlag in Solingen bedurfte einer dringenden Antwort. Die gibt die Regierungskoalition mit der Umsetzung des Sicherheitspakets, das die Bundesregierung nur wenige Tage nach der schrecklichen Tat beschlossen hat und das wir diese Woche im Bundestag verabschieden. Die verfassungswidrigen Pauschalforderungen der Union waren hier alles […]
Ein neuer Aufschwung für Deutschland!
Deutschland muss auch in Zukunft ein starker Wirtschaftsstandort bleiben – stets in der Verbindung von wirtschaftlichem Erfolg, ökologischer Vernunft und sozialer Sicherheit. Eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik auf dem Rücken der Beschäftigten, wie die Merz-CDU sie verfolgt, ist mit uns nicht zu machen. Damit der Stolz auf „Made in Germany“ zurückkommt, braucht es eine starke deutsche Industrie […]
Wir stärken das Bundesverfassungsgericht
Wir stärken das Bundesverfassungsgericht gegen Angriffe antidemokratischer Kräfte! Ein Blick in die Welt zeigt uns, dass autokratische, rechtspopulistische und antidemokratische Kräfte die Unabhängigkeit von Gerichten gezielt aushebeln und sie arbeitsunfähig machen, um ihre Agenda ohne gerichtlichen Widerspruch durchzusetzen. Für uns ist klar: Das Bundesverfassungsgericht ist als höchstes Gericht elementarer Teil unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und […]