Meine Rede zur Debatte "Selbstauflösung einer Fraktion im Präsidium widerspiegeln"
Die Bundestagsabgeordneten haben am Mittwoch, 13. Dezember 2023, zwei Anträge der AfD-Bundestagsfraktion bzw. der Fraktion CDU/ CSU zurecht abgelehnt. Es ging dabei um die Personalie Petra Pau. Petra Pau ist im Amt als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und gehörte ursprünglich zur Fraktion Die Linke, die vor rund einer Woche aufgelöst wurde. Doch vor allem die […]
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
Na endlich! Das neue Staatsangehörigkeitsrecht wird kommen! Über den Gesetzentwurf haben wir heute im Bundestag in sogenannter 1. Lesung beraten. Warum ist das wichtig und längst überfällig? Dadurch erkennen wir die Arbeit und Lebensleistung unter anderem der Gastarbeitergeneration endlich an und zwingen Menschen nicht mehr, zwischen der neuen deutschen Heimat und ihrem Herkunftsland zu wählen. […]
Meine Rede zur Vereinbarten Debatte zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
Anlässlich des kommenden Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November gab es im Deutschen Bundestag eine rund 80-minütige Vereinbarte Debatte. Die Vereinten Nationen widmen den 25. November der Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Weltweit zeigen Menschen mit ihren Aktionen, Veranstaltungen und Kundgebungen ihre Solidarität mit gewaltbetroffenen Frauen. Im Dezember 1999 war […]
Kindergrundsicherung: Gleiche Chancen für alle Kinder und Jugendlichen
Die Kindergrundsicherung kommt, damit alle Kinder das bekommen, was ihnen zusteht! Denn: Aktuell gibt es zwar viele unterschiedliche Familienleistungen, die besonders Familien mit weniger Einkommen finanziell unterstützen sollen – doch die müssen bislang alle einzeln beantragt werden. Das ist oft unübersichtlich und führt leider dazu, dass zum Beispiel beim Kinderzuschlag bis zu 70 Prozent der […]
Fraktionsbeschluss – das wollen wir: Ein modernes Petitionsrecht
Petitionsrecht beim Bundestag – schon mal davon gehört? Solltet Ihr. Denn so sperrig das Wort auch klingt, dahinter verbirgt sich eines Eurer unveräußerlichen Grundrechte und ist Eure Möglichkeit zur direktdemokratischen Mitgestaltung auf Bundesebene. 2005 fand die letzte Reform des Petitionsrechts statt – seitdem ist es möglich, Petitionen auch online einzureichen. Sicher wurdet Ihr schon mal […]
Fraktionsbeschluss – das wollen wir: Fachkräfte gewinnen, Wohlstand sichern!
Der Fach- und Arbeitskräftemangel hat unseren Alltag längst erreicht. Aber wie bewältigen wir diese zeitkritische Herausforderung? Auf unserer Fraktionsklausur haben wir uns intensiv damit auseinandergesetzt und eines ist klar: Wir können diese Aufgabe meistern. Dafür müssen wir auf mehreren Ebenen parallel Verbesserungen durchsetzen. Dazu gehören unter anderem attraktivere Arbeitsbedingungen in den sozialen Berufen, gezielte Unterstützungen […]
Fraktionsbeschluss – das wollen wir: Klimaschutz – und zwar global gerecht!
Die Klimakrise gehört zweifelsfrei zu den größten Herausforderungen der Menschheitsgeschichte. Wir Sozialdemokrat:innen wollen diese durch solidarische internationale Zusammenarbeit bewältigen. Die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels hat dabei für uns bei allem höchste Priorität. Deutschland muss ein Vorreiter der Klimadiplomatie bleiben. Gleichzeitig müssen wir die Interessen und Bedarfe des Globalen Südens ernstnehmen. Gerade die vulnerabelsten und ärmsten Länder […]
Fraktionsbeschluss – das wollen wir: Wachstum nachhaltig sichern
Wachstum nachhaltig sichern – ein 6-Punkte-Plan Wir wollen die Konjunktur beleben, den Reformstau weiter angehen und dabei gleichzeitig unsere Wirtschaft digitalisieren und klimaneutral machen. Dazu schlagen wir einen 6-Punkte-Plan vor: 1. Mehr und günstigere Energie für den Industriestandort Deutschland 2. Eine Investitionsstrategie für die Wirtschaft 3. Fachkräfte für die Zukunft der Wirtschaft gewinnen 4. Weniger […]
Fraktionsbeschluss – das wollen wir: Wettbewerbsfähige Industrie durch günstigen Strom
Deutschland soll ein starker und wettbewerbsfähiger Standort bleiben UND klimaneutral werden. Dazu müssen vor allem energieintensive Unternehmen Gas, Kohle und Öl durch Strom aus erneuerbaren Energien und klimaneutral erzeugtem Wasserstoff ersetzen und dabei wirtschaftlich erfolgreich bleiben können. Bis wir durch den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren ausreichend günstigen Strom produzieren, braucht es eine Brückenlösung. Wir schlagen […]
Die Kindergrundsicherung kommt
Endlich gibt es eine Einigung zur Kindergrundsicherung. Es ist das ein großer Schritt gegen Kinderarmut. Leistungen werden gebündelt und antragslos ausbezahlt. Das ist gut. Das ist aber auch noch jede Menge Arbeit. Weitere Informationen zur Kindergrundsicherung gibt es auf der Webseite der SPD-Bundestagsfraktion.