Kindergrundsicherung: Gleiche Chancen für alle Kinder und Jugendlichen
Die Kindergrundsicherung kommt, damit alle Kinder das bekommen, was ihnen zusteht! Denn: Aktuell gibt es zwar viele unterschiedliche Familienleistungen, die besonders Familien mit weniger Einkommen finanziell unterstützen sollen – doch die müssen bislang alle einzeln beantragt werden. Das ist oft unübersichtlich und führt leider dazu, dass zum Beispiel beim Kinderzuschlag bis zu 70 Prozent der […]
Fraktionsbeschluss – das wollen wir: Ein modernes Petitionsrecht
Petitionsrecht beim Bundestag – schon mal davon gehört? Solltet Ihr. Denn so sperrig das Wort auch klingt, dahinter verbirgt sich eines Eurer unveräußerlichen Grundrechte und ist Eure Möglichkeit zur direktdemokratischen Mitgestaltung auf Bundesebene. 2005 fand die letzte Reform des Petitionsrechts statt – seitdem ist es möglich, Petitionen auch online einzureichen. Sicher wurdet Ihr schon mal […]
Fraktionsbeschluss – das wollen wir: Fachkräfte gewinnen, Wohlstand sichern!
Der Fach- und Arbeitskräftemangel hat unseren Alltag längst erreicht. Aber wie bewältigen wir diese zeitkritische Herausforderung? Auf unserer Fraktionsklausur haben wir uns intensiv damit auseinandergesetzt und eines ist klar: Wir können diese Aufgabe meistern. Dafür müssen wir auf mehreren Ebenen parallel Verbesserungen durchsetzen. Dazu gehören unter anderem attraktivere Arbeitsbedingungen in den sozialen Berufen, gezielte Unterstützungen […]
Fraktionsbeschluss – das wollen wir: Klimaschutz – und zwar global gerecht!
Die Klimakrise gehört zweifelsfrei zu den größten Herausforderungen der Menschheitsgeschichte. Wir Sozialdemokrat:innen wollen diese durch solidarische internationale Zusammenarbeit bewältigen. Die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels hat dabei für uns bei allem höchste Priorität. Deutschland muss ein Vorreiter der Klimadiplomatie bleiben. Gleichzeitig müssen wir die Interessen und Bedarfe des Globalen Südens ernstnehmen. Gerade die vulnerabelsten und ärmsten Länder […]
Fraktionsbeschluss – das wollen wir: Wachstum nachhaltig sichern
Wachstum nachhaltig sichern – ein 6-Punkte-Plan Wir wollen die Konjunktur beleben, den Reformstau weiter angehen und dabei gleichzeitig unsere Wirtschaft digitalisieren und klimaneutral machen. Dazu schlagen wir einen 6-Punkte-Plan vor: 1. Mehr und günstigere Energie für den Industriestandort Deutschland 2. Eine Investitionsstrategie für die Wirtschaft 3. Fachkräfte für die Zukunft der Wirtschaft gewinnen 4. Weniger […]
Fraktionsbeschluss – das wollen wir: Wettbewerbsfähige Industrie durch günstigen Strom
Deutschland soll ein starker und wettbewerbsfähiger Standort bleiben UND klimaneutral werden. Dazu müssen vor allem energieintensive Unternehmen Gas, Kohle und Öl durch Strom aus erneuerbaren Energien und klimaneutral erzeugtem Wasserstoff ersetzen und dabei wirtschaftlich erfolgreich bleiben können. Bis wir durch den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren ausreichend günstigen Strom produzieren, braucht es eine Brückenlösung. Wir schlagen […]
Die Kindergrundsicherung kommt
Endlich gibt es eine Einigung zur Kindergrundsicherung. Es ist das ein großer Schritt gegen Kinderarmut. Leistungen werden gebündelt und antragslos ausbezahlt. Das ist gut. Das ist aber auch noch jede Menge Arbeit. Weitere Informationen zur Kindergrundsicherung gibt es auf der Webseite der SPD-Bundestagsfraktion.
Fraktionsbeschluss – das wollen wir: Mehr bezahlbarer Wohnraum für Euch!
Bezahlbaren Wohnraum zu finden, wird immer schwieriger: Heute muss mehr als jeder zehnte Haushalt über 40 Prozent des verfügbaren Einkommens für die Miete ausgeben. Das ist absolut nicht akzeptabel, finden wir. Auf unserer Fraktionsklausur haben wir ein ganzes Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem rasch Abhilfe geschaffen werden kann. Zentral ist, dass weiter viele neue Wohnungen gebaut […]
Fraktionsbeschluss – das wollen wir: Solidarische Gesundheits- und Pflegepolitik
Wir wollen, dass Ihr Euch auf eine funktionierende und gute Versorgung im Gesundheitswesen und in der Pflege verlassen könnt. Dafür haben wir in den letzten Tagen die Köpfe zusammengesteckt und als Fraktion einen Beschluss gefasst. Dabei geht es uns vor allem um diese fünf Punkte: 1) Wir machen Gesundheits- und Pflegepolitik in erster Linie für […]