Gemeinsame Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern
Wir unterstützen die Städte, Kreise und Gemeinden bei der Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten. Gemeinsam mit Ländern und Kommunen stehen wir zu unserer humanitären Verantwortung. Die Kommunen leisten derzeit Herausragendes, um Geflüchtete zu versorgen. Sie verdienen dafür höchste Anerkennung. Um sie zu entlasten, stocken wir die Bundesmittel in diesem Jahr um eine Milliarde Euro auf […]
Am 9. Mai ist Europatag
Was am 9. Mai 1950 als Idee des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman zur Gründung einer „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ begann, ist nun eine Europäische Union mit 27 Mitgliedsstaaten und fast 450 Millionen Menschen geworden. Die Europäische Union ist weit mehr als ein Binnenmarkt ohne Grenzen. Sie steht für Freiheit, Frieden, gemeinsame Werte, […]
Botschaft zum 1. Mai
#GeMA1nsam für gute Arbeit und faire Löhne Unter dem Motto „Ungebrochen solidarisch“ rufen die Gewerkschaften zu Demos am Tag der Arbeit auf. Für bessere Löhne auf die Straße zu gehen, ist aktueller denn je. Für viele Menschen sind die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel tagtäglich eine große Herausforderung. Wir sind solidarisch mit den Beschäftigten […]
Das Beste aus uns rausholen
Ihr wollt Euer Kind zur Kita bringen, aber wegen Personalmangel hat sie unerwartet geschlossen? Ihr seid im Krankenhaus und braucht Hilfe um Euch anzuziehen, aber es gibt nicht genug Pfleger:innen auf Station? Oder Euer Lieblingsrestaurant muss schließen, weil es keine Nachfolge für die Köch:innen gibt? Beispiele wie diese gibt es gerade massig. Denn es fehlt […]
Frauen sind in allen Berufsfeldern unverzichtbar
Auch in diesem Jahr beteiligt sich die SPD-Bundestagsfraktion am bundesweiten Girls’ Day. Ich, die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, finde das wichtig. „Der Girls’Day bietet Mädchen und jungen Frauen die Möglichkeit, Einblicke in Berufe zu gewinnen, die typischerweise eher von Männern ausgeübt werden. Hierzu zählen vor allem technische und naturwissenschaftliche Berufe, aber auch in der Politik […]
Wir sagen Diskriminierung den Kampf an!
Wir reformieren das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und sagen Diskriminierung den Kampf an! Darauf haben sich die Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag geeinigt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Woche mit einem Positionspapier beschlossen, welche Punkte in der Reform dringend umgesetzt werden müssen. Jede dritte Person in Deutschland ist schon einmal diskriminiert worden – aufgrund des Alters, einer Behinderung, der ethnischen […]
klimaneutrale Heizungen – aber sozial gerecht!
2045 wollen wir klimaneutral sein. Also müssen wir auch im Gebäudebereich vorankommen und auf klimaneutrale Heizungen umsteigen. Dafür hat die Bundesregierung heute den Entwurf für ein neues Gebäudeenergiegesetz beschlossen, das den Umstieg organisieren soll. Müsst Ihr deshalb jetzt Eure funktionierende Gas- und Ölheizung zum 1. Januar 2024 austauschen? Nein! Es gibt keine neuen Austauschpflichten! Der […]
Tschüss Atomkraft
ENDLICH! Wir haben lange dafür gekämpft – heute ist es soweit: Wir schalten die Atomkraftwerke ab! Und für diejenigen, die immer noch nicht verstanden haben, warum das der richtige Weg ist, nochmal zur Erinnerung: Kernkraft ist nicht sicher! Kernkraft ist nicht sauber! Kernkraft ist nicht wirtschaftlich! Jetzt geht’s los mit den Erneuerbaren Energien!
Wir modernisieren Deutschland!
Schienen ausbauen, Wind- und Solaranlagen genehmigen, marode Brücken sanieren oder Staufallen beseitigen – das hat bisher noch viel zu lange gedauert. Wir drücken aufs Tempo!Unser Ziel: Ein klimaneutrales Deutschland 2045. Deshalb richten wir unsere Maßnahmen konsequent auf das Einhalten der Klimaziele für 2030, 2035, 2040 und 2045 aus.Für Erneuerbare Energien und Naturschutz weisen wir spürbar […]
Europa liegt dir zu Füßen. Mach den ersten Schritt!
Unter diesem Motto verlost die EU in der kürzlich gestarteten Bewerbungsrunde erneut rund kostenlose 35.000 DiscoverEU-Reisetickets. Das Ticket ermöglicht jungen Menschen im Alter von 18 Jahren, Europa per Zug zu erkunden, seine vielfältigen Landschaften und Städte zu entdecken und sich dabei mit jungen Menschen aus ganz Europa zu vernetzen. DiscoverEU-Reisetickets funktionieren ähnlich wie Interrail-Tickets. Und […]