Gewalt gegen Frauen muss ernsthaft bekämpft werden
In Frankreich hatte Dominique Pelicot seine Frau Gisèle Pelicot fast zehn Jahre lang immer wieder medikamentös betäubt und sie in Onlineforen zur Vergewaltigung angeboten. Am vergangenen Donnerstag wurde er dafür zur Höchststrafe von 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Auch die 50 Mitangeklagten erhielten Haftstrafen zwischen drei und 15 Jahren. Und das ist gut und richtig so! […]
Die Scham muss die Seite wechseln!
Es gibt keinen einzigen Grund angewidert nach Frankreich zu schauen. Auch in Deutschland gibt es genau die gleichen Strukturen, die gleichen Netzwerke. Netzwerke die sich austauschen. Netzwerke die Frauen zur Sache degradieren, um sie wenn sie bewusstlos sind zu benutzen, ohne das sie es mitbekommen. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden! Die „Nein-heisst-Nein“-Regelung im deutschen […]
Bundesverfassungsgericht ist geschützt
Ein starkes Zeichen für den Rechtsstaat – Das Bundesverfassungsgericht ist seit 75 Jahren der Schutzschild der Demokratie und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Mit einer fraktionsübergreifenden Grundgesetzänderung sichern wir das Bundesverfassungsgericht besser gegen mögliche Angriffe von Verfassungsfeinden ab. In Europa und anderen westlichen Demokratien konnten wir sehen, wie schnell der Abbau des Rechtsstaates erfolgte, indem die dortigen […]
Finanzierung Deutschlandticket sichergestellt
Die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr ist sichergestellt!Eine enorm gute Nachricht für die inzwischen über 13 Millionen Nutzer:innen – denn eines ist inzwischen allen klar geworden: Das Deutschlandticket ist allein anhand seiner Verkaufszahlen ein großer Erfolg.Dass sich die Union nun bereit erklärt hat, zusammen mit uns und den Grünen das Deutschlandticket auch 2025 sicherzustellen, […]
Meine Rede zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
Wir, als SPD-Bundestagsfraktion und die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wollen Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt besser unterstützen. Daher haben wir einen Gesetzentwurf für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt vorgelegt. Verschiedene Verbände hatten darauf schon lange gedrungen. In diesem Entwurf beziehen wir uns auf aktuelle Zahlen: „In Deutschland werden laut Lagebild Häusliche Gewalt des […]
Meine Rede zur Neuregelung von Paragraf 218 StGB zum Schwangerschaftsabbruch
Bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche soll ein Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich nicht mehr rechtswidrig sein. Das fordern wir, eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten, in einem Gesetzentwurf. Dieser Entwurf ist auf eine Initiative von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zustande gekommen. Heute, am Donnerstag, 5. Dezember 2024, wurde dieser in erster Lesung beraten. Die gesamte Debatte können […]
Gewalt gegen Frauen geht uns alle an!
– nicht nur am 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, sondern jeden Tag! Fast jeden Tag wird in Deutschland ein Femizid verübt.Alle drei Minuten wird eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland Opfer häuslicher Gewalt. Jeden Tag sind mehr als 140 Frauen und Mädchen in Deutschland von einer Sexualstraftat betroffen. […]
Antrag zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland
Seit dem unmenschlichen Terror-Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Judenhass und auf Israel bezogener Antisemitismus stark zugenommen – er ist so präsent wie seit Jahrzehnten nicht mehr.Immer wieder werden Jüdinnen und Juden in Deutschland angegriffen. Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU/CSU, Grünen und FDP haben wir den Antrag zum Schutz jüdischen […]
Nie wieder ist jetzt
Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und Stärken Der grausame Terror-Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 war das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoah und hat uns alle schockiert. Wir trauern immer noch um die über eintausend Ermordeten und fordern die sofortige Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln. […]
Der Streit in der Bundesregierung hat ein Ende
Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Richtungsentscheidung für unser Land getroffen. Der Bundeskanzler hat den Bundespräsidenten um die Entlassung von Finanzminister Lindner gebeten. Der Streit in der Bundesregierung hat damit ein Ende. Der Bundeskanzler hat nach intensiven Verhandlungen einen Vorschlag vorgelegt, der die richtigen Antworten auf die drängenden Herausforderungen bereithält: neue Impulse für die Wirtschaft und […]