Meine Rede zum Gewalthilfegesetz
In Deutschland sind geschlechtsspezifische Gewalt und häusliche Gewalt insbesondere gegen Frauen tagtägliche Realität. Fast täglich wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet. Jeden Tag gibt es deutschlandweit 400 Fälle geschlechtsbezogener Gewalt. Dabei sind geschlechtsspezifische Gewalt und häusliche Gewalt ein strukturelles gesamtgesellschaftliches Problem mit massiven Auswirkungen für die Betroffenen und auch für die Gesellschaft […]
Meine Rede zum Mutterschutzanpassungsgesetz
Am Donnerstag, 30. Januar hat der Deutsche Bundestag über die Einführung gestaffelter Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche debattiert. Dem Gesetzentwurf für ein „Mutterschutzanpassungsgesetz“ (20/14231) wurde anschließend einstimmig beschlossen. Die neue Regelung soll der besonderen Belastungssituation von Frauen nach einer Fehlgeburt gerecht werden und zugleich einen Schutzraum für diese Betroffenen schaffen.Nach einer Fehlgeburt […]
Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten
In Deutschland haben Frauen, die bis zur 24. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, bislang keinen Anspruch auf Mutterschutz. Dabei ist eine Fehlgeburt eine große psychische wie physische Belastung. Daher wollen wir den Mutterschutz auf Frauen ausweiten, die ab der 15. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden. Im Dezember haben wir einen Gesetzentwurf von SPD und Grünen dazu eingebracht. […]
Versprochen. Gehalten! Für Frauen
Ciao § 219a! Das stand direkt zu Beginn der Legislaturperiode auf unserer To-Do-Liste. Haken dran! Genauso wie das Verbot von Gehsteigbelästigungen vor Beratungsstellen und Arztpraxen, das wir erfolgreich durchgesetzt haben. Wer meint, Schwangere und Beratende drangsalieren und bedrohen zu müssen, kriegt nun ein saftiges Bußgeld von bis 5.000 Euro! Und eine klare Regelung, dass frauenfeindliche […]
Für die Familien von heute und die von morgen!
Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Ohne sie läuft kaum etwas – und was noch wichtiger ist: Ohne sie wird vor allem in Zukunft noch weniger laufen. Deswegen ist uns die Unterstützung von Familien so wichtig! Deswegen haben wir in dieser Wahlperiode die größte Kindergelderhöhung aller Zeiten durchgesetzt: Das Kindergeld ist zum Januar 2023 um […]
Versprochen. Gehalten! Für junge Menschen
Wir wollen, dass alle jungen Menschen die gleichen Chancen auf ein gutes Leben haben – unabhängig von Herkunft oder Wohnort. Deswegen unterstützen wir Kinder und Jugendliche – deswegen unterstützen wir Euch auf Eurem Weg ins Erwachsenwerden. Egal, für welchen Weg Ihr Euch entscheidet: Ausbildung, Fachhochschule oder Uni! Mit dem Startchancen-Programm unterstützen Bund und Länder gezielt […]
Versprochen. Gehalten! Für Beschäftigte
Wer jeden Tag arbeiten geht und unser Land am Laufen hält, muss von seiner Arbeit ordentlich leben können. Sie alle sind die Leistungsträger:innen in unserer Gesellschaft. Damit sie mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten zurechtkommen, haben wir die Einkommensteuer gesenkt und für mehr Netto vom Brutto gesorgt. Mit Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme haben wir Energiekosten […]
Sichere Energie und sozialer Klimaschutz
Deutschland soll 2045 klimaneutral werden! Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir die erneuerbaren Energien massiv ausgebaut. Heute stammen bereits rund 60 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren – das bedeutet ein deutliches Plus seit 2021! Zusätzlich haben wir massiv in den Schienenverkehr und in E-Mobilität investiert. Und wir haben dafür gesorgt, dass alle mit dem […]
Für ein respektvolles Miteinander – für eine moderne Gesellschaft
Zu einer modernen Gesellschaft gehört vieles, aber vor allem auch das Recht auf Selbstbestimmung und der Abbau von Diskriminierungen. Wir haben die Rechte von Frauen gestärkt, indem wir den § 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und ein Verbot von Gehsteigbelästigungen beschlossen haben. Wir haben die unsägliche Diskriminierung von queeren Männern bei der Blutspende beendet. Und […]
Rentenniveau langfristig stabilisieren
Wir finden: Wer nach dem Berufsleben in Rente geht, verdient für seine oder ihre Lebensleistung Anerkennung! Und zwar nicht bloß mit guten Worten, Blumenstrauß und einer Glückwunschkarte zum neuen Lebensabschnitt. Sondern mit einer sicheren und stabilen Rente. Die gesetzliche Rente muss das zentrale und langfristig verlässliche Fundament Eurer Altersvorsorge bleiben! In den letzten Jahren sind […]