Heidenheim – Mit dem Vorstand des Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Heidenheim traf sich die SPD-Bundesabgeordnete Leni Breymaier. Anlass des Gesprächs war das Auslaufen der Reduzierung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent. Während der Pandemie wurde die Mehrwertsteuer befristet um zwölf Prozent gekürzt, um die gebeutelte Gastronomie zu stützen. Diese Befristung läuft zum Jahreswechsel aus. André und Katja Ott sowie Martin Bosch, vom Vorstand der DEHOGA Heidenheim, berichteten der Abgeordneten über die nach wie vor schwierige Situation für die Branche. Die Krise sei alles andere als vorbei und man stemmt schon steigende Preise unter für Lebensmittel, Energie und Personal. Auch die Kundschaft habe weniger Geld in der Tasche, darum führten notwendige Preiserhöhungen zu weniger Umsatz und damit auch zu weniger Steuern. Nicht jeder Betrieb könne diese zusätzlichen Belastungen stemmen – die Gefahr von Insolvenzen sei nach wie vor hoch, auch wenn die Unterstützungsmaßnahmen der Regierung Wirkungen gezeigt hätten. „Unsere Branche fühlt sich wie ein Patient auf dem Weg der Genesung, dem man mit der Mehrwertsteuererhöhung die Krücken wegschlägt“, fasst Martin Bosch die derzeitige Situation pointiert zusammen.

„Wir reden von bis zu 3,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen zwischen sieben und neunzehn Prozent Mehrwertsteuer. Das ist, auch wenn ich mir den Bundeshaushalt 2024 anschaue richtig viel Geld. Aber unsere Gaststättenkultur, die öffentlichen Wohnzimmer zu verlieren, kostet uns arg viel. Auch wenn ich sehe, dass ab Januar auch Schule- KiTa- und Kantinenessen teurer würde, setze ich mich dafür ein, dass wir bis zu einem Übergangszeitraum den niedrigeren Mehrwertsteuersatz beibehalten, um weiterhin unterstützend unter die Arme zu greifen. Wir sehen die schwierige Situation“, versicherte Breymaier. „Aber es wird schwierig. Ich habe meine Zweifel in einer nach wie vor schwierigen Lage durch den Krieg in der Ukraine und einer schwächelnden Wirtschaft so vehement an der schwarzen Null festzuhalten und jegliche Steuererhöhungen, auch für Supereiche abzulehnen, wie es der Finanzminister tut.“