„Die Corona-Pandemie und die Klimakrise waren bereits für die Vorgängerregierung große Herausforderungen. Mit Putins Angriffskrieg auf die Ukraine wurde eine weitere Zeitenwende eingeleitet. Selten musste eine Regierung so vielen Probleme gleichzeitig jonglieren und Entscheidungen treffen, die vieles für Viele auf den Kopf stellen. Wenn ich die ersten 100 Tage betrachte, dann bin ich froh, dass Olaf Scholz Bundeskanzler ist und wir eine Regierung haben, die sozial handelt und die große Themen intensiv bearbeitet“, so bewertet Leni Breymaier die ersten 100 Tage der Koalition aus SPD, Grüne und FDP.
Die Koalition habe auf die jüngsten Entwicklungen reagiert, um den steigenden Lebenshaltungskosten entgegenzuwirken, so die SPDAbgeordnete: „Heizen, Strom und Mobilität müssen bezahlbar sein. Deshalb haben wir ein Entlastungspaket vereinbart. Dazu gehört ein einmaliger Heizkostenzuschuss für alle die Wohngeld, BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe erhalten. Wir haben diesen für Ein-PersonenHaushalte nun auf 270 Euro verdoppelt. Außerdem schaffen wir die EEGUmlage bereits zum 1. Juli 2022 ab und erhöhen die Pendlerpauschale. Zu den steuerlichen Entlastungen gehören auch eine Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags bei den Werbungskosten und des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer. Zudem werden wir einen einmaligen Zuschuss von 100 Euro an Menschen ausbezahlen, die Leistungen der sozialen Sicherungssysteme erhalten. Klar ist jedoch auch – weitere Maßnahmen müssen folgen. Darüber beraten wir derzeit intensiv.“
Der Klimaschutz und das für die Region Ostwürttemberg wichtige Thema der Transformation würden trotz der aktuellen Ereignisse nicht aus dem Blick genommen, bekräftigt Breymaier weiter: „Unser Ziel ist, die ökologische Transformation voranzutreiben und Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Wir machen unseren Stromsektor bis 2035 treibhausgasneutral und beschleunigen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Hierzu vereinfachen wir das Planungs- und Genehmigungsrecht. Gleichzeitig sorgen wir für gute Bedingungen beim Thema Arbeit und investieren Milliarden in die Transformation unserer Wirtschaft. Der gesetzliche Mindestlohn wird noch in diesem Jahr auf 12 Euro pro Stunde steigen. Besonders Frauen profitieren von der Erhöhung. Auch das Kurzarbeitergeld hat sich in der Krise bewährt und wird – da einige Branchen noch immer durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus` betroffen sind – bis Sommer verlängert werden.
Die Corona-Pandemie dürfe man nicht als erledigt betrachten, appelliert Breymaier an alle Parteien. Es gehe darum, dass man vorausschauend handle und aus den vergangenen zwei Jahren lerne: „Corona ist nicht beendet, auch wenn wir uns das alle wünschen. Wir müssen weiterhin die vulnerablen Gruppen schützen, denn ihr Risiko für einen schweren Verlauf ist sehr hoch. Deshalb haben wir das Infektionsschutzgesetz überarbeitet und eine Impfpflicht für Mitarbeitende in Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen eingeführt. So kann das Ansteckungsrisiko gesenkt und die Impflücke ein Stück weit geschlossen werden. Wir müssen vorausschauend handeln und den nächsten Winter im Blick haben. Deshalb spreche ich mich für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren aus“, so Breymaier abschließend.