„Am Internationalen Frauentag herrscht Krieg in Europa. Unsere volle Solidarität gilt den Frauen und Kindern, die auf der Flucht sind – vor dem furchtbaren und brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie gilt den Menschen, die in der Ukraine für Demokratie und Freiheit kämpfen – angesichts eines Krieges, der nicht ihrer ist. Grundvoraussetzung für die Demokratie und eine freie Gesellschaft bleibt die Gleichstellung“, so Leni Breymaier in einer Pressemitteilung zum Internationalen Frauentag. Der Internationale Frauentag sei ein wichtiger Tag für die Demokratie. Die Gleichstellung von Frauen und Männern bleibe das Fundament einer freien Gesellschaft. Der brutale Angriffskrieg auf die freie Gesellschaft der Ukraine schaffe gerade jetzt die Pflicht, die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern entschieden voranzubringen, in Deutschland und auf dem europäischen Kontinent.

Leni Breymaier weiter: „Das heißt für die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag konkret: wir werden den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ ambitioniert umsetzen und weiterentwickeln. Die Istanbul-Konvention wird als wichtigstes völkerrechtliches Instrument im Kampf gegen Gewalt an Frauen vollständig implementiert. Das Recht auf Schutz vor Gewalt für Frauen und ihre Kinder sichern wir ab. Dazu gehören ein bundeseinheitlicher Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern und die Stärkung der Gewaltprävention. Den frauenfeindlichen Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch schafft die Koalition ab, damit Ärztinnen und Ärzte öffentlich und straffrei über Schwangerschaftsabbrüche informieren können. Alle Gender Gaps werden geschlossen. Das betrifft auch die Lohnlücke: wir werden schon im Oktober den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen. Außerdem werden wir das Entgelttransparenzgesetz ausbauen.“

Leni Breymaier selbst ist am Weltfrauentag am Dienstag, den 8. März, um 14:30 auf dem Eugen-Jaekle-Platz in Heidenheim anzutreffen. Dort besteht die Möglichkeit mit der Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. „Gerade jetzt gilt, dass wir unseren entschlossenen Kampf für die Demokratie und unsere Werte fortsetzen. Dazu gehört zentral die Gleichstellung der Geschlechter, die für eine freie und demokratische Gesellschaft existenziell ist“, bekräftigt Breymaier abschließend.