Zum Internationalen Frauentag in diesem Jahr zieht die SPD-Bundestagsabgeordnete eine gemischte Bilanz.

Zurückblickend auf die vergangenen zwölf Monate sagt die Parlamentarierin: „Ich freue mich, dass die Bundesstiftung Gleichstellung ihre Arbeit aufgenommen hat. Hier wurde eine Institution geschaffen, bei der gleichstellungspolitisch die Fäden zusammenlaufen. Darauf habe ich und mit mir viele Akteurinnen und Akteure Jahrzehnte gewartet.“ Positiv bewertet Breymaier auch die Streichung des Paragraf 219a aus dem Strafgesetzbuch. Eine Regelung, die laut Breymaier nicht nur aus der Zeit gefallen war, sondern Ärztinnen und Ärzte und Frauen massiv gegängelt habe. Die Abgeordnete begrüßt ebenso die Einsetzung der Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung, die noch im März ihre Arbeit aufnehmen wird. „Wir haben dreißig Jahre nicht über Schwangerschaftsabbrüche diskutiert. Es ist Zeit für die Debatte, so Breymaier.

Die Abgeordnete ist in dieser Woche auch als frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion bei der UN-Frauenrechtskommission in New York und nutzt die vielfältigen Begegnungen auch zum Austausch mit Frauen aus anderen Ländern, bei denen Schwangerschaftskonflikte nicht in der Strafgesetzgebung geregelt sind.

Die derzeitige Diskussion über die Kindergrundsicherung greift nach Breymaiers Auffassung zu kurz. Man habe auch noch andere große Vorhaben im Koalitionsvertrag verabredet. Zum Beispiel eine Vervierfachung der Frauenhausplätze, dafür seien zwar die Länder zuständig, der Bund wolle aber in die Regelfinanzierung einsteigen „sonst
wird das eh nichts“, so Breymaier. Verteidigungsausgaben plus Schuldenbremse plus der Verzicht auf Steuererhöhungen für Superreiche und große Vorhaben wie Kindergrundsicherung und Frauenhausfinanzierung, das wird so nicht funktionieren. Darum freut sich die Abgeordnete über alle Aktivitäten, die diese wichtigen Projekte öffentlich unterstützen, besonders am Frauentag.

Es ist der Internationale Frauentag. Darum wolle sie auch die Vogelperspektive über Deutschland hinaus einnehmen. Deutschland habe in den vergangenen Jahrzehnten gleichstellungspolitisch sehr von Europa profitiert. Das dürfte angesichts der frauenfeindlichen Regierungen, zum Beispiel in Ungarn und Polen erst einmal vorbei sein, konstatiert die Abgeordnete. Darum müsse Deutschland aus der Rolle des Getriebenen heraus und in die Rolle des Treibers kommen. Das gelte für Europa aber auch für die Frauen in der Welt. „Wo Demokratien und Menschenrechte geschliffen werden, werden immer als erstes Frauenrechte geschliffen“, so Leni Breymaier. Und deshalb müsse unser Blick am 8. März auch den Frauen in Afghanistan, im Iran, in Belarus gelten. Und wir sind mit unseren Gedanken bei den Frauen, die sonst ums schiere Überleben kämpfen, den Frauen in den Geflüchtetenlagern, den Frauen in der Ukraine und den Frauen in den Erdbebengebieten in der Türkei.“