Das Attentat in Solingen ist nachhaltig erschütternd. Wir fühlen mit den Opfern, ihren Angehörigen und all jenen, die durch die Tat an Leib und Seele versehrt wurden. Es ist unsere dringende Verantwortung, aus der Attacke Konsequenzen zu ziehen und alles daran zu setzen, dass sich eine solche Tat nicht wiederholt.

Deshalb handeln wir zügig und zielgenau: Die Bundesregierung hat innerhalb kürzester Zeit ein Sicherheitspaket geschnürt, das zum einen Behörden mehr Ermittlungsbefugnisse einräumt, um mögliche Täter frühzeitig zu erkennen, und wir werden zahlreiche Maßnahmen ergreifen, um Gewalttaten mit Messern zu verhindern.

Wir schärfen auch beim Asyl- und Aufenthaltsrecht nach: Wir werden Ausweisungen in Fällen erleichtern, bei denen bestimmte Straftaten unter Verwendung einer Waffe oder eines sonstigen gefährlichen Werkzeugs begangen wurden. Zukünftig verweigern wir zudem denjenigen Asylsuchenden den Schutz, die Straftaten mit einem menschenverachtenden Beweggrund begangen haben. Neben den gesetzlichen Maßnahmen wird eine Task Force passgenaue Präventionsschritte gegen islamistische Radikalisierung identifizieren – insbesondere online, wo vor allem junge Menschen in erschreckend kurzer Zeit rekrutiert werden.

Bei aller notwendigen Konsequenz muss aber auch Humanität ihren Platz behaupten. Bei uns gibt es keine Vorverurteilungen. Wir sind und bleiben ein Einwanderungsland, das auf Einwanderung baut. Und wir stellen uns schützend vor die Menschen, wenn sie pauschal kriminalisiert oder angegriffen werden. Auch das ist unsere Verantwortung nach Solingen.