Wir machen Deutschland sicherer – im Gegensatz zur Union.

Der verbrecherische Terroranschlag in Solingen bedurfte einer dringenden Antwort. Die gibt die Regierungskoalition mit der Umsetzung des Sicherheitspakets, das die Bundesregierung nur wenige Tage nach der schrecklichen Tat beschlossen hat und das wir diese Woche im Bundestag verabschieden. Die verfassungswidrigen Pauschalforderungen der Union waren hier alles andere als hilfreich.

Es bedarf wirksamer Maßnahmen, die unser Land tatsächlich sicherer machen. Dazu nehmen wir Änderungen im Waffenrecht vor, um Gewalttaten mit Messern zu verhindern. Wir haben auch im Bundestag beschlossen, unsere Sicherheitsbehörden mit mehr Befugnissen auszustatten, um Terror und Extremismus besser bekämpfen zu können. Diesen Teil des Sicherheitspaketes haben die unionsgeführten Länder im Bundesrat jedoch blockiert.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir das Sicherheitspaket besser gemacht. Die Sachverständigenanhörung hat uns wichtige Hinweise aus der Praxis geliefert, die wir aufgenommen haben. Unsere gemeinsam beschlossenen Änderungen machen das Sicherheitspaket nun wirkungsvoll, anwendbar und vor allem rechtssicher.

Bei aller notwendigen Konsequenz muss aber auch Humanität ihren Platz behaupten. Bei uns gibt es keine Vorverurteilungen. Wir sind und bleiben ein Einwanderungsland, das auf Einwanderung baut. Und wir stellen uns schützend vor die Menschen, wenn sie pauschal kriminalisiert und angegriffen werden. Auch das ist unsere Verantwortung nach Solingen.