Wir wollen schnell handeln, um Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft zu stärken. Dazu gehört, die Kosten für den Ausbau der Stromnetze zu deckeln, um wettbewerbsfähige Strompreise für die Industrie zu sichern – und den Strom auch für Privathaushalte bezahlbar zu halten. Deshalb haben wir auf Initiative von Bundeskanzler Olaf Scholz einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem wir die Gebühren für die Stromnetze (die sogenannten Netzentgelte) so begrenzen wollen, dass sie 2025 nicht ansteigen. Das wollen wir durch einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt finanzieren.
Die Unternehmen, die Gewerkschaften, die Industrieverbände – alle rufen nach dieser Kostenbremse. Deshalb wollen wir das Gesetz noch in diesem Jahr im Parlament beschließen. Wir fordern die CDU/CSU-Fraktion auf, das Vorhaben zu unterstützen. Das wäre ein starkes Signal für die ganze Breite der Wirtschaft und für die Industrie am Standort Deutschland. In einem weiteren Schritt wollen wir dann im nächsten Jahr die Kosten für die Netzentgelte halbieren und einen festen Deckel von 3 Cent pro Kilowattstunde einführen. Einfach und verlässlich.