Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf für 2025 beschlossen. Viele Schwerpunkte, die uns als SPD-Fraktion wichtig sind, finden sich im Regierungsentwurf wieder. Für uns stehen im Mittelpunkt:

Sozialer Zusammenhalt: Geld für Bildung und bezahlbares Wohnen, für Gesundheit und Pflege, für stabile Renten und soziale Sicherheit.

Wirtschaftlicher Erfolg und gute Arbeit: Geld für Investitionen, sichere Arbeitsplätze und die Entlastung von Beschäftigten und Familien.

Innere und äußere Sicherheit: Geld für eine starke Bundeswehr, Sicherheit auf den Straßen und Kriminalitätsbekämpfung.

Als nächstes beraten wir den Haushaltsentwurf intensiv im Deutschen Bundestag. In den nächsten Monaten nehmen wir uns Zeit, um alle Vorschläge der Regierung in den einzelnen Politikfeldern intensiv zu prüfen, bevor wir den Haushalt im Herbst im Parlament beschließen.

Klar ist auch: Für die Zukunft muss die bestehende Schuldenbremse reformiert werden, wenn sie nicht zur Zukunftsbremse werden soll. Perspektivisch kämpfen wir deshalb weiter für parlamentarische Mehrheiten, damit eine solche Reform möglich wird.

Weitere Informationen hierzu gibt es auf der Webseite des SPD-Bundestagsfraktion.