Leni Breymaier
Mitglied des
Bundestages

Fraktionsbeschluss – das wollen wir: Solidarische Gesundheits- und Pflegepolitik

Wir wollen, dass Ihr Euch auf eine funktionierende und gute Versorgung im Gesundheitswesen und in der Pflege verlassen könnt. Dafür haben wir in den letzten Tagen die Köpfe zusammengesteckt und als Fraktion einen Beschluss gefasst. Dabei geht es uns vor allem um diese fünf Punkte:

1) Wir machen Gesundheits- und Pflegepolitik in erster Linie für die Menschen und Patient:innen und nicht für das Versorgungssystem (z.B. Pharmas). Die Menschen erwarten zu Recht eine gute und flächendeckende Versorgung.

2) Wir wollen eine gerechte und solidarische Finanzierung, bei der alle die gleichen notwendigen und guten Leistungen zeitnah erhalten. Deshalb halten wir am Modell der Bürgerversicherung fest.

3) Um dem wachsenden Arbeitskräftemangel zu begegnen, werden wir Jobs im Gesundheitswesen und in der Pflege noch attraktiver machen und nachhaltig aufwerten.

4) Die Potenziale der Digitalisierung wollen wir in allen Bereichen für eine bessere und unbürokratischere Versorgung konsequent nutzen. Dazu wollen wir die Telemedizin vorantreiben und eine leistungsstarke Patient:innenakte für alle schaffen. Die Digitalisierung in Gesundheit und Pflege ist kein Selbstzweck, sondern Ausdruck anhaltender und notwendiger Modernisierung.

5) Wir stärken die häusliche Pflege und verbessern die Situation der pflegenden Angehörigen. Die Bewohner:innen von Pflegeheimen schützen wir vor finanzieller Überforderung durch steigende Eigenanteile.

Weitere Informationen hierzu gibt in unserem Positionspapier.