Es kann nicht sein, dass der Bund geringe Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen durch die Vergabe von öffentlichen Aufträgen unterstützt und mitfinanziert. Wir wollen damit Schluss machen.

Die Bundesregierung hat das Tariftreuegesetz heute bereits im Kabinett auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetz wollen wir sicherstellen, dass Unternehmen für Aufträge des Bundes künftig nur in Frage kommen, wenn sie ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen und tarifliche Regelungen z.B. zu Mindestjahresurlaub und Höchstarbeitszeiten garantieren.

Wir hoffen auf die Unterstützung aller Demokrat:innen im Bundestag bei diesem ökonomisch und gesellschaftlich wichtigen Vorhaben.

Mehr zum Thema Tariftreue gibt es auf der Webseite der SPD-Bundestagsfraktion.